Fast jeder Wahlkampf fällt unter die TTPA-Verordnung

Regelmäßig nicht. Kommunale Plakatflächen sind ausgenommen, wenn sie gesetzlich vorgesehen, unentgeltlich und diskriminierungsfrei zugeteilt werden; das ist anwaltlich bestätigt. Sobald Sie zusätzlich Flächen bei einem Plakatunternehmen buchen, sieht es für diese anders aus.

Ja. Auf die Größe kommt es nicht an und auf die Herkunft des Geldes auch nicht. Entscheidend ist, dass Sie jemanden für Ausarbeitung, Platzierung oder Verbreitung bezahlen. Ein Kandidat mit zweitausend Euro Budget hat dieselben Pflichten wie eine Landespartei, nur weniger davon.

Solange Sie keine Reichweite dafür kaufen und niemanden dafür bezahlen, entstehen regelmäßig keine Pflichten zu Erklärung, Kennzeichnung und Bekanntmachung. Politische Werbung im Sinne der Verordnung können die Beiträge trotzdem sein. Bezahlte Werbung ist auf den großen Plattformen ohnehin kaum noch möglich: Meta und Google haben politische Werbung in der EU eingestellt, X und TikTok erlauben sie ohnehin nicht.

Auftraggeber ist, wer die Werbung in Auftrag gibt oder in wessen Namen sie erscheint. Bestellt Ihre Partei, ist sie Auftraggeberin. Bestellen Sie selbst, sind Sie Auftraggeber, auch wenn die Partei Ihnen die Kosten später erstattet. Diese Erstattung ist keine Vergütung im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Buchst. b, die Partei erscheint deshalb in der Transparenzbekanntmachung nicht als Zahlerin. Bezahlt dagegen ein Dritter, etwa Ihr Kreisverband, die Rechnung direkt, ist er als Zahler anzugeben. Wer bestellt und wer zahlt, sollte vor der Beauftragung geklärt sein, nicht danach.

Ja, und zwar zweifach: der Betrag für die einzelne Maßnahme und der Gesamtbetrag Ihrer Kampagne. Dazu die Angabe, ob die Beträge in Rechnung gestellt oder geschätzt sind und ob sie Umsatzsteuer enthalten. Das ist für viele der unangenehmste Teil und zugleich der Kern dessen, was die Verordnung erreichen will.

Werden fehlende Angaben nicht unverzüglich ergänzt, darf Ihr Plakatunternehmen oder Ihre Zeitung die Werbung nicht bereitstellen oder muss sie einstellen. Das steht in Art. 12 Abs. 2 Unterabs. 5 und ist keine Ermessensfrage. Drei Wochen vor der Wahl bedeutet das den Ausfall einer bezahlten Kampagne.

Möglich, aber aufwendig: Die Seite muss maschinenlesbar und, soweit technisch machbar, barrierefrei sein. Seit Oktober 2025 gibt es außerdem ein verbindliches Muster mit festgelegten Angaben, vorgeschriebenen Linkbeschriftungen und technischen Vorgaben bis hin zur Schriftgröße.

Ja, sieben Jahre. Gerechnet wird ab der letzten tatsächlichen Verbreitung, nicht ab dem Wahltag. Das ist die Pflicht, die am häufigsten vergessen wird, weil sie nach dem Wahlabend beginnt. Ihr Konto können Sie nach der Wahl trotzdem kündigen: easyttpa bewahrt Ihre Akte bis zum Ende der Frist auf, und Ihre Online-Vermerke bleiben unter derselben Adresse abrufbar.

Eine Stichwahl ist ein Wahlgang im Rahmen derselben Wahl; das ist anwaltlich bestätigt. Die Dreimonatsfrist nach Art. 5 Abs. 2 läuft deshalb ab drei Monaten vor dem ersten Wahlgang. Für die Aufbewahrung zählt ohnehin die letzte Verbreitung.

Beim kostenlosen Ausstieg lesen Sie Ihre Akte noch 30 Tage nach dem Ende der Laufzeit und laden das vollständige Auskunftspaket einmal herunter, kostenfrei. Danach bewahrt easyttpa die Akte ohne Zugang für Sie bis sieben Jahre nach der letzten Verbreitung auf; die Pflicht zur Aufbewahrung bleibt bei Ihnen. Ihre Online-Transparenzbekanntmachungen bleiben ebenso lange unter derselben Adresse erreichbar, auch nach Vertragsende, Offline-Bekanntmachungen bis zum Ende der Verbreitung. Wer länger selbst Zugang braucht, bucht einmalig die Weiterführung.

Prüfen bleibt dauerhaft kostenfrei. Für eine Kandidatur passt die Stufe Wahlkampf mit einer Kampagne und zwei Nutzern.