Meldung und Stopp
Was passiert, wenn Angaben fehlen
Unvollständige Angaben sind kein Schönheitsfehler. Sie führen dazu, dass die Anzeige nicht laufen darf.
Jeder kann eine Anzeige melden
Veröffentlicher müssen ein Verfahren vorhalten, mit dem natürliche und juristische Personen melden können, dass eine veröffentlichte Anzeige der Verordnung nicht entspricht. Das Verfahren ist kostenlos, benutzerfreundlich und leicht zugänglich zu halten, auch von der Transparenzbekanntmachung aus.
„Die Herausgeber politischer Werbung müssen über die erforderlichen Verfahren verfügen, die es natürlichen oder juristischen Personen erlauben, ihnen zu melden, dass eine bestimmte von ihnen veröffentlichte politische Anzeige nicht dieser Verordnung entspricht.“
Fundstelle: Art. 15 Abs. 1 und 2 VO (EU) 2024/900
Fehlende Angaben stoppen die Anzeige
Das ist die schärfste Rechtsfolge im Alltag: Lassen sich unvollständige oder unrichtige Angaben nicht unverzüglich vervollständigen oder berichtigen, darf die Anzeige nicht bereitgestellt werden, und eine laufende Verbreitung ist unverzüglich einzustellen. Nicht der Inhalt der Werbung ist der Anlass, sondern die Lücke in den Pflichtangaben.
„Können die Angaben nicht unverzüglich vervollständigt oder berichtigt werden, so darf der Herausgeber politischer Werbung die politische Anzeige nicht zur Verfügung stellen bzw. muss die Veröffentlichung, Zustellung oder Verbreitung der politischen Anzeige unverzüglich einstellen.“
Fundstelle: Art. 12 Abs. 2 Unterabs. 5 VO (EU) 2024/900
Wer die Richtigkeit sicherstellt
Der Veröffentlicher sorgt für Vollständigkeit und, bei bestimmten Angaben, auch für Richtigkeit vor und während der Verbreitung. Stellt ein Werbedienstleister eine Lücke fest, nimmt er unverzüglich Kontakt auf und liefert nach.
„Die Herausgeber politischer Werbung stellen sicher, dass die in Absatz 1 genannten Informationen vollständig sind.“
Fundstelle: Art. 12 Abs. 2 Unterabs. 1 bis 3 VO (EU) 2024/900
Was davon für Ihr Vorhaben gilt, klärt der Quick-Check in sechs Fragen. Ihre Antworten werden dabei nicht gespeichert.