Die Verordnung
Was ist politische Werbung?
Was als politische Werbung zählt, wer politischer Akteur ist und was nicht erfasst ist.
- Was gilt als politische Werbung?
Jede gestaltete oder verbreitete Botschaft von oder für einen politischen Akteur oder mit dem Ziel, Wahlen, Abstimmungen oder Gesetzgebung zu beeinflussen.
- Wer ist ein politischer Akteur?
Der Kreis ist weit: von der Partei über jede Kandidatur bis zur Wählerinitiative.
- Ist Werbung eines Vereins oder Unternehmens auch politisch?
Ja, wenn sie geeignet und darauf ausgerichtet ist, eine Wahl, Abstimmung oder ein Gesetzgebungs- oder Regulierungsverfahren zu beeinflussen.
- Was ist keine politische Werbung?
Nicht erfasst sind vor allem amtliche Informationen, private Meinungen und unbezahlte redaktionelle Inhalte.
- Ist es nur politische Werbung, wenn dafür bezahlt wird?
Nein, auch Werbung, die eine Partei selbst gestaltet und selbst verbreitet, ist politische Werbung.
- Zählt auch eine Sachleistung als Entgelt?
Ja, Entgelt kann Geld sein, aber auch jede andere Gegenleistung.
- Was sind „interne Tätigkeiten“?
Alles, was eine Organisation für sich selbst und mit eigenen Leuten erledigt; dafür gelten allein die Regeln zum Targeting.
- Ist eine politische Anzeige etwas anderes als politische Werbung?
Die politische Anzeige ist ein Einzelfall politischer Werbung: die einzelne Botschaft, die tatsächlich veröffentlicht oder verbreitet wird.
- Welche Wahlen und Abstimmungen zählen?
Alle Wahlen und Abstimmungen von der Europawahl bis zum Bürgerentscheid, ausdrücklich auch Wahlen für Führungsämter in einer Partei.
- Gilt die Verordnung nur im Wahlkampf?
Nein, sie gilt das ganze Jahr für jede politische Werbung.
- Ist eine Stichwahl eine eigene Wahl?
Nein, sie ist ein Wahlgang im Rahmen derselben Wahl; das ist anwaltlich bestätigt.
- Gilt die Verordnung auch für Werbung aus dem Ausland?
Ja, sobald eine politische Anzeige in der EU verbreitet oder in einem Mitgliedstaat veröffentlicht wird oder sich an EU-Bürgerinnen und EU-Bürger richtet.
- Regelt die Verordnung, was ich in der Werbung sagen darf?
Nein, sie regelt nur Transparenz und Targeting, der Inhalt der Werbung bleibt unberührt.
- Seit wann gilt die Verordnung?
Seit dem 10. Oktober 2025, unmittelbar in allen Mitgliedstaaten.
Keine Rechtsberatung: Die Erklärung gibt die Verordnung allgemein wieder und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.