Die Verordnung
Die Rollen
Wer Sponsor, Anbieter oder Herausgeber ist und was daraus folgt.
- Wer ist Sponsor?
Sponsor ist, in dessen Auftrag oder Namen eine politische Anzeige gestaltet, platziert, beworben, veröffentlicht oder verbreitet wird.
- Was muss der Sponsor tun?
Er gibt Erklärungen ab, liefert die Angaben und steht für deren Richtigkeit ein.
- Was ist die „Einrichtung, die den Sponsor letztlich kontrolliert“?
Wer bestimmenden Einfluss auf den Sponsor hat, etwa über Eigentum, Stimmrechte oder Verträge.
- Wer ist der Zahler?
Wer die Anzeige bezahlt, ohne Sponsor oder dessen kontrollierende Einrichtung zu sein.
- Wer ist Anbieter politischer Werbedienstleistungen?
Wer an Gestaltung, Platzierung, Bewerbung, Veröffentlichung oder Verbreitung politischer Werbung mitwirkt.
- Was ist eine Nebendienstleistung?
Eine Leistung, die die Werbung ergänzt, ohne direkten Einfluss auf Inhalt, Darstellung oder Verbreitung; wer nur sie erbringt, ist kein Anbieter.
- Wer ist Herausgeber politischer Werbung?
Ein Anbieter, der die Werbung veröffentlicht, zustellt oder verbreitet; er steht meist am Ende der Kette.
- Was ist der „Verantwortliche“ beim Targeting?
Wer über Zweck und Mittel der Datenverarbeitung entscheidet; der Begriff stammt aus dem Datenschutzrecht.
- Was ist ein bevollmächtigter Vertreter?
Anbieter ohne Sitz in der EU, die hier politische Werbedienstleistungen anbieten, müssen schriftlich einen Vertreter in der EU benennen.
- Kann ich mehrere Rollen gleichzeitig haben?
Ja. Ein Herausgeber ist immer auch Anbieter.
Keine Rechtsberatung: Die Erklärung gibt die Verordnung allgemein wieder und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.