Begriff

Schutzfenster

Die letzten drei Monate vor einer Wahl oder Abstimmung. In dieser Zeit gibt es Werbung zu dieser Wahl oder Abstimmung nur für berechtigte Sponsoren: EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, wahlberechtigte Drittstaatsangehörige mit Wohnsitz in der EU und EU-Organisationen ohne Kontrolle von außerhalb.

Fundstelle: Art. 5 Abs. 2

Stand 02.10.2026

Keine Rechtsberatung: Die Erklärung gibt die Verordnung allgemein wieder und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.