Briefwahl Wahlwerbung: Termine und Regeln planen

Porträt von Redaktion easyttpa

Redaktion easyttpa · · 7 Minuten Lesezeit

  • Datenschutz
  • Fristen
  • Wahlkampf
Illustration: Wahlkampfhelfer verteilen Flyer auf einem Marktplatz, während eine Kandidatin mit einem Bürger spricht.

Briefwahl und Wahlwerbung: Was in der Briefwahlphase gilt

Wenn Sie Briefwahl Wahlwerbung planen, sollten Sie Ihre Kampagne nicht allein auf den Wahltag ausrichten. Viele Wahlberechtigte stimmen bereits Wochen vorher ab und treffen ihre Entscheidung entsprechend früher. Dieser Beitrag zeigt Kandidatinnen, Kandidaten und Wahlkampfteams, wie sie Werbetermine, das Schutzfenster für politische Werbedienstleistungen und postalische Ansprache aufeinander abstimmen.

Wie richten Sie Ihren Wahlkampf auf die Briefwahl aus?

Planen Sie Ihre wichtigsten Botschaften so, dass sie Wahlberechtigte möglichst vor Beginn der Briefwahl erreichen. Trennen Sie dabei den Zeitplan Ihrer Kampagne von den rechtlichen Fristen, die an den Wahltag anknüpfen.

Wer seine Stimme bereits abgegeben hat, kann mit späterer Werbung nicht mehr vor dieser Entscheidung erreicht werden. Eine Kampagne, die ihre zentralen Inhalte erst kurz vor dem Wahltag veröffentlicht, kommt deshalb für einen Teil der Zielgruppe zu spät. Das betrifft die Vorstellung Ihrer Kandidatur ebenso wie konkrete Positionen und Einladungen zu Gesprächen.

Erfragen Sie beim zuständigen Wahlamt, ab wann Briefwahlunterlagen ausgegeben werden und wo eine Briefwahl vor Ort vorgesehen ist. Nutzen Sie diese Angaben als Grundlage für Ihren Produktionsplan. Rechnen Sie von der gewünschten Sichtbarkeit rückwärts: Druckfreigabe, Gestaltung, Abstimmung, Buchung und Verteilung brauchen jeweils einen eigenen Termin.

WerbemittelSinnvolle Planung für die BriefwahlphaseVor der Freigabe klären
PlakateSichtbarkeit möglichst vor Beginn der Briefwahl vorbereitenStandorte und örtliche Plakatierungsfristen
FlyerZentrale Aussagen früh verteilenDrucktermin, Verteilgebiet und verfügbare Helfer
AnzeigenFrühe Veröffentlichungen einplanenBuchung, Redaktionsschluss und fertige Gestaltung
Persönliche BriefeVersand auf den Beginn der Briefwahl abstimmenHerkunft der Anschriften und zulässige Verwendung
Digitale KampagneInformationen früh auffindbar machenZuständigkeiten, Freigaben und Veröffentlichungstermine

Setzen Sie für jede Maßnahme eine verantwortliche Person ein. Halten Sie außerdem fest, welche Inhalte schon vorliegen und welche Angaben noch fehlen. So vermeiden Sie, dass eine fertige Gestaltung auf eine ungeklärte Anschriftenliste oder eine ausstehende Standortprüfung wartet.

Für Plakate gehört die Rückfrage bei der Gemeinde in diese frühe Planungsphase. Fragen Sie nach dem örtlichen Verfahren und den für Ihre Wahl vorgesehenen Zeiträumen. Der Beitrag Wann dürfen Wahlplakate aufgehängt werden? hilft Ihnen, diese Abstimmung vorzubereiten.

Ein Wahlkampfteam stimmt Druck und Verteilung anhand von Terminkarten und Flyerentwürfen ab.

Worauf sollten Sie bei Werbung nahe einer Briefwahlstelle achten?

Prüfen Sie vor einer Verteilung oder Plakatierung, ob am vorgesehenen Ort tatsächlich Stimmen abgegeben werden. Für Bundestagswahlen verbietet § 32 Abs. 1 BWahlG während der Wahlzeit die Beeinflussung durch Wort, Ton, Schrift oder Bild im und am Gebäude des Wahlraums sowie unmittelbar vor dem Zugang.

Übertragen Sie diese Regel nicht ungeprüft auf jede Wahl und jeden Verwaltungsstandort. Im Einzelfall kommt es darauf an, welche Wahl stattfindet, wie der Raum genutzt wird und welche Vorschriften dort gelten. Lassen Sie die konkrete Situation deshalb beim zuständigen Wahlamt klären.

Für Ihre Einsatzplanung sollten Sie insbesondere diese Fälle unterscheiden:

  • Ausgabe von Unterlagen: Fragen Sie, ob dort ausschließlich Unterlagen ausgegeben werden oder auch eine Stimmabgabe möglich ist.
  • Briefwahl vor Ort: Klären Sie, welche Räume, Zugänge und angrenzenden Bereiche Sie bei Ihrer Werbeplanung berücksichtigen müssen.
  • Infostand in der Nähe: Legen Sie dem Wahlamt den vorgesehenen Standort möglichst konkret vor.
  • Verteilung durch Helfer: Geben Sie bestätigte Standortinformationen an alle Beteiligten weiter.

Die praktische Frage lautet nicht nur, ob Ihr Team Flyer verteilen möchte. Entscheidend für die Vorbereitung ist auch, wo die Helfer stehen, welche Wege Wahlberechtigte nutzen und ob die Situation vor Ort vom ursprünglichen Plan abweicht.

Dokumentieren Sie Ihre Rückfragen und die erhaltenen Auskünfte im Kampagnenplan. Damit geben Sie Ihrem Team eine gemeinsame Arbeitsgrundlage. Weitere Hinweise zur Standortprüfung finden Sie im Beitrag Wahlwerbung vor dem Wahllokal.

Illustration: Eine Wahlamtsmitarbeiterin prüft mit Wahlkampfhelfern die Zugangswege vor einem Verwaltungsgebäude.

Verschiebt die Briefwahl das Schutzfenster der TTPA?

Nein, das Schutzfenster richtet sich nach der Wahl und nicht nach dem Beginn der Briefwahl. In den letzten drei Monaten vor einer Wahl beschränkt die TTPA die Erbringung wahlbezogener politischer Werbedienstleistungen auf bestimmte Auftraggeber beziehungsweise in deren Namen handelnde Dienstleister mit entsprechender Erklärung (Art. 5 Abs. 2 VO (EU) 2024/900).

TTPA bezeichnet die Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung. Mit Targeting ist hier die gezielte Ansprache bestimmter Personengruppen gemeint. Auftraggeber heißt in der Verordnung „Sponsor“.

Das Schutzfenster ist kein allgemeines Werbeverbot. Die Vorschrift regelt, für wen Anbieter politischer Werbedienstleistungen, also Dienstleister für politische Werbung, in diesem Zeitraum tätig werden dürfen (Art. 5 Abs. 2 VO (EU) 2024/900).

Die Erklärung muss eine der folgenden Voraussetzungen abdecken:

FallVoraussetzung nach der Verordnung
UnionsbürgerDer Erklärende ist Unionsbürger (Art. 5 Abs. 2 Buchst. a VO (EU) 2024/900).
DrittstaatsangehörigerEr hat seinen ständigen Wohnsitz in der Union und besitzt nach dem Recht seines Wohnsitzmitgliedstaats das aktive Wahlrecht bei dieser Wahl (Art. 5 Abs. 2 Buchst. b VO (EU) 2024/900).
Juristische PersonSie ist in der Union niedergelassen und erfüllt die Vorgaben zu Eigentum und Kontrolle durch Personen oder Organisationen aus Drittstaaten (Art. 5 Abs. 2 Buchst. c VO (EU) 2024/900).

Bei juristischen Personen, etwa Organisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit, genügt der Sitz in der Union allein nicht. Die Vorschrift erfasst auch die letztlichen Eigentums- und Kontrollverhältnisse und enthält eine Ausnahme für die dort genannten wahlberechtigten Drittstaatsangehörigen (Art. 5 Abs. 2 Buchst. c VO (EU) 2024/900).

Klären Sie deshalb früh, wer den Auftrag erteilt und wer die Erklärung abgibt. Fehlt die erforderliche Erklärung, darf die betreffende Dienstleistung im Schutzfenster nicht erbracht werden; strengere einzelstaatliche Vorschriften bleiben unberührt (Art. 5 Abs. 2 VO (EU) 2024/900). Die Frage Was gilt in den drei Monaten vor einer Wahl oder Abstimmung? erläutert diesen Prüfungspunkt.

Wie planen Sie Wahlwerbung per Post mit Melderegisterdaten?

Für postalische Wahlwerbung können Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen in den sechs Monaten vor einer Wahl Gruppenauskünfte erhalten. Die Meldebehörde darf diese Auskünfte erteilen; die Vorschrift formuliert keine automatische Bereitstellung für jede Kampagne (§ 50 Abs. 1 BMG).

Eine Gruppenauskunft liefert Angaben zu einer nach Lebensalter bestimmten Gruppe von Wahlberechtigten. Die übermittelten Angaben umfassen Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften; Geburtsdaten dürfen nicht mitgeteilt werden (§ 50 Abs. 1 BMG).

Für Ihr Team ergeben sich daraus folgende Prüfpunkte:

  • Antragsteller: Klären Sie, welcher berechtigte Wahlvorschlagsträger die Auskunft beantragt (§ 50 Abs. 1 BMG).
  • Zielgruppe: Die Zusammensetzung der Gruppe darf anhand des Lebensalters bestimmt werden (§ 50 Abs. 1 BMG).
  • Verwendung: Die erhaltenen Daten dürfen nur für Wahlwerbung genutzt werden (§ 50 Abs. 1 BMG).
  • Widersprüche: Wahlberechtigte können der Übermittlung widersprechen (§ 50 Abs. 5 BMG).
  • Löschung: Die Daten müssen spätestens einen Monat nach der Wahl gelöscht oder vernichtet werden (§ 50 Abs. 1 BMG).

Eine altersbezogene Auswahl kann beispielsweise für Briefe an junge Wahlberechtigte passen. Bezeichnen Sie diese Auswahl intern präzise. Das Lebensalter allein sagt nicht sicher aus, ob jemand tatsächlich erstmals wählen darf.

Planen Sie die Löschung bereits beim Eingang der Daten. Erfassen Sie, wo die Anschriften gespeichert werden und welche Arbeitsdateien für Gestaltung, Druck und Versand entstehen. Eine dauerhafte Übernahme in einen allgemeinen Kontaktbestand entspricht nicht der auf Wahlwerbung beschränkten Nutzung nach § 50 Abs. 1 BMG.

Häufige Fragen

Muss meine gesamte Werbung vor Beginn der Briefwahl erscheinen?

Als Planungsempfehlung sollten Ihre zentralen Botschaften früh sichtbar sein. Staffeln Sie weitere Inhalte nach Zielgruppe und Anlass, statt alle Veröffentlichungen auf denselben Termin zu legen.

Beginnt das Schutzfenster mit dem Versand der Briefwahlunterlagen?

Nein. Maßgeblich sind die letzten drei Monate vor der Wahl, nicht der Versand oder die Ausgabe der Unterlagen (Art. 5 Abs. 2 VO (EU) 2024/900).

Darf ich Melderegisteranschriften für spätere Kampagnen behalten?

Die aus dieser Gruppenauskunft erhaltenen Daten dürfen nur für Wahlwerbung verwendet werden und müssen spätestens einen Monat nach der Wahl gelöscht oder vernichtet werden (§ 50 Abs. 1 BMG).

Wie behalte ich die Vorbereitung im Blick?

Führen Sie Werbetermine, Standortklärungen, Erklärungen und Datenlöschung in einem gemeinsamen Plan zusammen. easyttpa bietet einen Quick-Check zur Einordnung einer Werbemaßnahme und erzeugt Kennzeichnung, Erklärung an Dienstleister und Transparenzbekanntmachung, also ergänzende Informationen zur politischen Werbung.

Quick-Check starten

Dieser Beitrag gibt den Stand zum wieder und ersetzt keine Rechtsberatung. Die Verordnung wird derzeit an vielen Stellen erstmals angewandt; Einschätzungen können sich ändern. Mit KI-Unterstützung erstellt.

Weitere Beiträge