Wahlwerbung: Regeln für Parteien und Kandidaten
Redaktion easyttpa · · 7 Minuten Lesezeit
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Wahlwerbung: Welche Regeln für Parteien und Kandidaten gelten
Wahlwerbung betrifft Ihr Kampagnenteam auf mehreren Ebenen: Die europäischen Transparenzregeln stehen neben nationalen Vorschriften für einzelne Werbemittel und Wahlorte. Wenn Sie für eine Partei oder eine Kandidatur werben, sollten Sie deshalb sowohl die Beteiligten als auch den Verbreitungsweg prüfen. Dieser Überblick erklärt die wichtigsten Prüfschritte für Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlkämpfe.
Welche Regeln gelten für Ihre Wahlwerbung?
Für Wahlwerbung gibt es kein einzelnes Gesetz, das alle Fragen beantwortet. Die europäischen Transparenzregeln lassen nationale Vorschriften zu anderen Aspekten politischer Werbung ausdrücklich unberührt (Art. 2 Abs. 2 VO (EU) 2024/900).
Die Verordnung gilt seit dem 10. Oktober 2025. Sie erfasst politische Werbung unabhängig vom verwendeten Medium, wenn der erforderliche Bezug zur Union besteht. Damit kommen auch Plakate, Flyer und Zeitungsanzeigen in Betracht, nicht nur Online-Anzeigen (Art. 30 VO (EU) 2024/900; Art. 2 Abs. 1 VO (EU) 2024/900).
Wahlkampfbotschaften von Parteien und Kandidierenden fallen regelmäßig unter den Begriff der politischen Werbung. Die Definition erfasst ausdrücklich auch interne Tätigkeiten. Eine Bezahlung ist daher nicht immer Voraussetzung (Art. 3 Nr. 2 VO (EU) 2024/900).
Für die praktische Prüfung müssen Sie die Beteiligten unterscheiden:
| Rolle | Bedeutung für Ihre Kampagne |
|---|---|
| Auftraggeber, in der Verordnung „Sponsor“ | Die Person oder Organisation, in deren Auftrag oder Namen die Werbung entsteht oder verbreitet wird. |
| Anbieter politischer Werbedienstleistungen | Ein Dienstleister, der Leistungen für politische Werbung erbringt, ausgenommen reine Nebendienstleistungen. |
| Herausgeber | Ein Anbieter, der politische Werbung veröffentlicht, zustellt oder verbreitet. |
Diese Rollen ergeben sich aus Art. 3 Nr. 6, Art. 3 Nr. 10 und Art. 3 Nr. 13 VO (EU) 2024/900. Entscheidend ist die tatsächliche Aufgabe. Benennen Sie daher im Kampagnenplan, wer gestaltet, wer bucht und wer veröffentlicht.
Die Verordnung entscheidet nicht darüber, welche politischen Inhalte Sie äußern dürfen. Sie regelt andere Fragen, insbesondere Transparenz und datenbasierte Werbeverfahren (Art. 2 Abs. 2 VO (EU) 2024/900).

Was müssen Sie bei den einzelnen Werbemitteln prüfen?
Prüfen Sie bei jedem Werbemittel die europäischen Transparenzanforderungen und die zusätzlich einschlägigen Vorschriften. Eine Kennzeichnung ersetzt weder eine straßenrechtliche Prüfung noch die Prüfung des Presserechts oder Datenschutzrechts (Art. 2 Abs. 2 VO (EU) 2024/900).
Die folgende Übersicht verbindet die wichtigsten Rechtsquellen mit konkreten Vorbereitungsschritten. Die landesrechtlichen Beispiele sind keine bundesweit einheitlichen Vorgaben.
| Werbemittel | Rechtsquelle und praktische Prüfung |
|---|---|
| Plakat | Bei öffentlichen Straßen kann eine Sondernutzung vorliegen, also eine Nutzung über den üblichen Straßengebrauch hinaus. Ein landesrechtliches Beispiel ist § 18 Abs. 1 StrWG NRW. Fragen Sie die Gemeinde vor der Standortplanung nach der örtlichen Satzung und dem Erlaubnisverfahren. |
| Flyer | Prüfen Sie das einschlägige Landespressegesetz auf Impressumsangaben. Für Nordrhein-Westfalen regelt etwa § 8 Abs. 1 PresseG NRW Angaben auf Druckwerken. Planen Sie dafür Platz im Layout ein. |
| Zeitung | Bei gebuchten politischen Anzeigen muss der Herausgeber die Kennzeichnungsanforderungen beachten. Stimmen Sie die Angaben vor der Druckfreigabe mit dem Verlag ab (Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900). |
| Radio und TV | Politische Werbung unterliegt rundfunkrechtlichen Beschränkungen. § 8 Abs. 9 MStV enthält ein grundsätzliches Verbot und verweist auf besondere Regelungen für Wahlwerbung. Klären Sie mit dem Sender zunächst, ob und auf welcher Grundlage ein Spot ausgestrahlt werden kann. |
| Online | Neben der Kennzeichnung können besondere Anforderungen an datenbasierte Zielgruppenauswahl und Ausspielung gelten. Prüfen Sie die verwendeten Daten und Plattformfunktionen vor der Buchung (Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900; Art. 18 Abs. 1 VO (EU) 2024/900). |
| Brief | Für Gruppenauskünfte aus dem Melderegister zu Wahlwerbezwecken enthält § 50 Abs. 1 BMG besondere Voraussetzungen und eine Zweckbindung. Betroffene haben ein Widerspruchsrecht nach § 50 Abs. 5 BMG. Prüfen Sie zusätzlich die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung und die Informationspflichten (Art. 6 DSGVO; Art. 14 DSGVO). |
Bei Briefwerbung sollten Sie die Herkunft der Adressen dokumentieren. Eine vorhandene Adressliste beantwortet noch nicht, auf welcher Rechtsgrundlage Sie die Daten für Ihre Kampagne verwenden dürfen (Art. 6 DSGVO).
Ein eigenes Thema ist das Wahllokal. Während der Wahlzeit verbietet das Bundeswahlgesetz jede Beeinflussung durch Wort, Ton, Schrift oder Bild im und am Gebäude mit dem Wahlraum sowie unmittelbar vor dessen Zugang. Auch Unterschriftensammlungen sind dort verboten. Eine feste Meterzahl nennt die Vorschrift nicht (§ 32 Abs. 1 BWahlG).
Markieren Sie mögliche Konfliktstandorte deshalb frühzeitig im Plakatplan. Der Beitrag zur Bannmeile am Wahllokal erläutert die räumliche Abgrenzung. Für Landtags- und Kommunalwahlen sollten Sie das jeweils einschlägige Wahlrecht gesondert prüfen.

Wann brauchen Sie eine Kennzeichnung?
Wenn ein Herausgeber Ihre politische Anzeige verbreitet, muss er die vorgeschriebenen Informationen klar, hervorgehoben und eindeutig bereitstellen. Bei vollständig interner Tätigkeit ohne Anbieter und Herausgeber entstehen diese dienstleistungsbezogenen Pflichten dagegen nicht (Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900; Erwägungsgrund 24 VO (EU) 2024/900).
Interne Tätigkeit bedeutet hier: Ihre Partei oder Kandidatur gestaltet und verbreitet die Werbung mit eigenen Leuten über eigene Kanäle. Beispiele sind selbst betreute Beiträge ohne bezahlte Reichweite oder selbst gestaltete Flyer, die Mitglieder verteilen. Die Werbung bleibt politisch, auch wenn die dienstleistungsbezogenen Pflichten zu Erklärung, Kennzeichnung und Transparenzbekanntmachung nicht entstehen (Art. 3 Nr. 2 VO (EU) 2024/900; Erwägungsgrund 24 VO (EU) 2024/900).
Sobald externe Leistungen hinzukommen, sollten Sie die Rollen erneut prüfen. Im Einzelfall kommt es darauf an, welche Leistung der Dienstleister übernimmt und wer die Anzeige verbreitet. Eine Gestaltung durch eine Agentur und eine Veröffentlichung durch einen Außenwerber sind unterschiedliche Aufgaben (Art. 3 Nr. 6 VO (EU) 2024/900; Art. 3 Nr. 13 VO (EU) 2024/900).
Die Kennzeichnung umfasst:
- den Hinweis, dass es sich um eine politische Anzeige handelt;
- die Identität des Auftraggebers und gegebenenfalls der ihn letztlich kontrollierenden Einrichtung;
- gegebenenfalls die betreffende Wahl, das Referendum oder das politische Verfahren;
- gegebenenfalls einen Hinweis auf Targeting oder Anzeigenschaltungsverfahren;
- die Transparenzbekanntmachung selbst oder einen klaren Hinweis auf ihren leicht und unmittelbar erreichbaren Abrufort.
Diese Pflichtangaben stehen in Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900. Die Kennzeichnung ist die sichtbare Information an der Anzeige. Die Transparenzbekanntmachung enthält ergänzende Angaben zur Werbung und ihrem Hintergrund (Art. 12 Abs. 1 VO (EU) 2024/900).
Ein Weblink oder QR-Code kann zum Abruf führen. Er ersetzt aber nicht die übrigen Kennzeichnungsangaben. Der Herausgeber muss außerdem sicherstellen, dass die Angaben vollständig sind und der Abrufhinweis korrekt ist (Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900; Art. 11 Abs. 2 VO (EU) 2024/900).

Was sollten Sie vor der Veröffentlichung erledigen?
Klären Sie Rollen, Angaben und Abrufwege vor der Freigabe, denn die Pflichtinformationen müssen zusammen mit der Anzeige bereitgestellt werden. Die Kennzeichnung muss auch bei einer Weiterverbreitung sichtbar bleiben (Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900; Art. 11 Abs. 3 VO (EU) 2024/900).
Nutzen Sie dafür einen gemeinsamen Freigabeprozess:
- Beteiligte festhalten: Wer beauftragt, gestaltet, veröffentlicht oder verteilt?
- Werbemittel zuordnen: Welche örtlichen oder medienspezifischen Fragen sind offen?
- Angaben zusammentragen: Stimmen Auftraggeber, Wahlbezug und verwendete Werbeverfahren?
- Abruf testen: Funktioniert der Link auch mobil und auf dem gedruckten Muster?
- Varianten prüfen: Bleibt die Kennzeichnung bei Zuschnitten und geteilten Beiträgen sichtbar?
Bei Online-Werbung kommt die Datenprüfung hinzu. Targeting bezeichnet die Auswahl oder den Ausschluss bestimmter Personen anhand personenbezogener Daten. Anzeigenschaltungsverfahren optimieren die Ausspielung automatisiert anhand solcher Daten (Art. 3 Nr. 11 VO (EU) 2024/900; Art. 3 Nr. 12 VO (EU) 2024/900).
Auch interne Tätigkeit befreit nicht von den einschlägigen Targetingregeln. Diese verlangen unter anderem unmittelbar bei der Person erhobene Daten und eine gesonderte ausdrückliche Einwilligung für politische Werbung (Art. 18 Abs. 1 VO (EU) 2024/900).
Verstöße gegen die Verordnung können Sanktionen auslösen. Die Mitgliedstaaten müssen dafür wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Regelungen vorsehen (Art. 25 Abs. 1 VO (EU) 2024/900). Planen Sie die Prüfung deshalb vor Druckauftrag und Buchung ein.
Häufige Fragen
Ist Wahlwerbung grundsätzlich verboten?
Die Verordnung enthält kein allgemeines Wahlwerbeverbot. Besondere nationale Beschränkungen bleiben bestehen, etwa am Wahllokal oder im Rundfunk (Art. 2 Abs. 2 VO (EU) 2024/900; § 32 Abs. 1 BWahlG; § 8 Abs. 9 MStV).
Brauchen selbst betreute Social-Media-Beiträge eine Kennzeichnung?
Bei rein interner Tätigkeit ohne Anbieter und Herausgeber entstehen die dienstleistungsbezogenen Kennzeichnungspflichten nicht. Die Abgrenzung erklärt der Fall zu selbst betreuten Social-Media-Kanälen (Erwägungsgrund 24 VO (EU) 2024/900).
Reicht das Impressum auf dem Flyer?
Ein presserechtliches Impressum erfüllt nicht automatisch die europäischen Kennzeichnungsanforderungen. Prüfen Sie beide Fragen getrennt, soweit die jeweiligen Vorschriften greifen (beispielsweise § 8 Abs. 1 PresseG NRW; Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900).
Für die organisatorische Vorbereitung bietet easyttpa einen Quick-Check zur Einordnung sowie die Erstellung von Kennzeichnung, Erklärung an Dienstleister und Transparenzbekanntmachung. Dieser Überblick dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Prüfung Ihres Einzelfalls.
Dieser Beitrag gibt den Stand zum wieder und ersetzt keine Rechtsberatung. Die Verordnung wird derzeit an vielen Stellen erstmals angewandt; Einschätzungen können sich ändern. Mit KI-Unterstützung erstellt.


