Wahlwerbung im Briefkasten trotz Werbeverbot?

Porträt von Redaktion easyttpa

Redaktion easyttpa · · 7 Minuten Lesezeit

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Eine Bewohnerin betrachtet im Hauseingang einen Wahlflyer und hält einen Briefumschlag.

Wahlwerbung trotz „Keine Werbung“-Aufkleber am Briefkasten?

Wahlwerbung im Briefkasten beschäftigt Bürger, Kandidatinnen, Kandidaten und Ortsverbände: Wie gehen Sie mit unerwünschten Flyern um, und wie planen Sie eine Verteilung ohne vermeidbare Beschwerden? Entscheidend sind der Zustellweg, die Herkunft verwendeter Adressen und die Frage, ob Mitglieder selbst verteilen oder ein bezahlter Dienst die Zustellung übernimmt.

Wie sollten Sie mit einem „Keine Werbung“-Aufkleber umgehen?

Für Ihre Kampagne empfiehlt sich eine einfache Regel: Respektieren Sie „Keine Werbung“-Aufkleber und lassen Sie diese Briefkästen bei der Flyer-Verteilung aus. Wenn Sie keine Wahlwerbung erhalten möchten, formulieren Sie Ihren Wunsch möglichst ausdrücklich, etwa mit „Keine Werbung, auch keine Wahlwerbung“.

Diese Empfehlung ist keine abschließende rechtliche Bewertung jedes Aufklebers. Im Einzelfall kommt es darauf an, wie der Hinweis formuliert ist, welche Sendung eingeworfen wird und welche Umstände hinzukommen. Planen Sie Ihre Verteilung deshalb nicht mit der pauschalen Annahme, Parteiwerbung dürfe trotz jedes Aufklebers eingeworfen werden.

Für den praktischen Umgang hilft diese Unterscheidung:

SituationEmpfehlung für die KampagneEmpfehlung für Empfänger
Am Briefkasten steht „Keine Werbung“Briefkasten bei unadressierten Flyern auslassenFalls gewünscht, Wahlwerbung ausdrücklich erwähnen
Der Aufkleber nennt ausdrücklich WahlwerbungNicht einwerfen und das Verteilerteam entsprechend anweisenBei erneuter Zustellung den Absender kontaktieren
Auf dem Umschlag stehen Name und AnschriftHerkunft der Adresse und Versandablauf getrennt prüfenBeim Absender nach der Herkunft der Adresse fragen
Der Zustellweg ist unklarVor einer Antwort intern klären, wer verteilt hatSendung und Umschlag für die Rückfrage aufbewahren

Bürger, die Wahlwerbung im Briefkasten verbieten möchten, sollten in einer Beschwerde möglichst konkret bleiben. Nennen Sie die betroffene Sendung und den vorhandenen Hinweis. Ein Foto des Aufklebers und des Flyers erleichtert dem Ortsverband die interne Prüfung. Vermeiden Sie dabei, fremde Namen oder andere Briefkästen unnötig mit aufzunehmen.

Für Kampagnen ist eine kurze schriftliche Anweisung sinnvoll. Erklären Sie vor dem Start, welche Briefkästen ausgelassen werden sollen und an wen Rückfragen gehen. Geben Sie diese Vorgabe auch an Vertretungen weiter. Ein mündlicher Hinweis an einzelne Helfer erreicht nicht automatisch das gesamte Team.

Geht eine Beschwerde ein, prüfen Sie zunächst den Ablauf. Eine sachliche Antwort und eine Korrektur der Verteileranweisung helfen eher als eine Grundsatzdiskussion über den Aufkleber. Die Empfehlung, Aufkleber zu respektieren, dient dazu, Ärger und weitere Beschwerden zu vermeiden.

Illustration: Ein Wahlkampfhelfer lässt draußen einen Briefkasten mit Aufkleber bei der Flyerverteilung aus.

Was unterscheidet adressierte Wahlwerbung von Wurfsendungen?

Bei adressierter Wahlwerbung sollten Sie zusätzlich prüfen, woher Name und Anschrift stammen. Eine mögliche Quelle sind Gruppenauskünfte aus dem Melderegister, also Auskünfte über mehrere Wahlberechtigte nach gesetzlich vorgegebenen Auswahlmerkmalen (§ 50 Abs. 1 BMG).

Eine Wurfsendung wird dagegen ohne individuelle Anschrift verteilt. Für Ihre Organisation sind das verschiedene Abläufe: Beim Flyer geht es zunächst um die Route und die Hinweise am Briefkasten. Beim adressierten Brief kommen die Adressquelle und der Umgang mit den Daten hinzu.

Meldebehörden dürfen Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen in den sechs Monaten vor einer Wahl entsprechende Gruppenauskünfte erteilen. Für die Zusammensetzung der Gruppe ist das Lebensalter maßgeblich (§ 50 Abs. 1 BMG).

Die folgenden Punkte gehören deshalb in Ihren Versandplan:

PrüfpunktVorgabe für die Melderegisterauskunft
Zeitraum der AuskunftIn den sechs Monaten vor der Wahl (§ 50 Abs. 1 BMG)
Auswahl der GruppeAuswahl nach dem Lebensalter (§ 50 Abs. 1 BMG)
Übermittelte AngabenFamilienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften (§ 50 Abs. 1 BMG in Verbindung mit § 44 Abs. 1 BMG)
GeburtsdatenGeburtstage dürfen nicht mitgeteilt werden (§ 50 Abs. 1 BMG)
VerwendungNur für Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung (§ 50 Abs. 1 BMG)
LöschungSpätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung (§ 50 Abs. 1 BMG)

Wenn Sie Wahlwerbung per Post versenden, dokumentieren Sie die Adressquelle im Arbeitsablauf. Benennen Sie intern eine Person, die den Löschtermin überwacht. Berücksichtigen Sie dabei auch Arbeitskopien und Versanddateien, damit nach dem Versand keine ungeklärten Datenbestände liegen bleiben.

Eine Anschrift im Melderegister ist kein allgemeiner Adressvorrat für spätere Kampagnen. Für die hier beschriebenen Auskünfte begrenzt das Gesetz sowohl den Verwendungszweck als auch die Aufbewahrung (§ 50 Abs. 1 BMG). Wer die Daten darüber hinaus nutzt oder zu spät löscht, hält diese Vorgaben nicht ein.

Zwei Teammitglieder sortieren Fensterbriefumschläge und lose Wahlflyer an einem Packtisch.

Wie widersprechen Sie der Weitergabe Ihrer Meldedaten?

Sie können der Weitergabe Ihrer Meldedaten für diese Wahlwerbung bei der Meldebehörde widersprechen. Das Widerspruchsrecht ergibt sich aus § 50 Abs. 5 BMG.

Wenden Sie sich dafür an die für Sie zuständige Meldebehörde. Fragen Sie nach dem Verfahren für den Widerspruch gegen die Datenübermittlung an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen. Manche Gemeinden stellen dafür ein Formular bereit. Beschreiben Sie Ihr Anliegen ausdrücklich, damit es nicht mit einer anderen Melderegisterangelegenheit verwechselt wird.

Für den praktischen Ablauf empfiehlt sich:

  • Prüfen Sie auf den Unterlagen Ihrer Gemeinde, wie Sie den Widerspruch einreichen können.
  • Geben Sie die Angaben an, die Ihre Meldebehörde zur Zuordnung benötigt.
  • Bewahren Sie eine Kopie Ihrer Erklärung und eine vorhandene Bestätigung auf.
  • Fragen Sie bei bereits eingegangener Wahlpost zusätzlich beim Absender nach der Adressquelle.

Der Widerspruch betrifft die Übermittlung durch die Meldebehörde nach den dafür vorgesehenen Regeln (§ 50 Abs. 5 BMG). Er ist deshalb ein anderer Ansatz als ein Hinweis am Briefkasten oder eine direkte Bitte an eine Partei, keine weiteren Sendungen zu schicken.

Für „Wahlwerbung und Datenschutz“ sollten Sie diese Wege getrennt betrachten. Beginnen Sie bei unerwünschter adressierter Post mit der Herkunft der Adresse. Ein Brief allein zeigt noch nicht, ob die Daten aus einer Gruppenauskunft stammen. Die Rückfrage beim Absender schafft eine bessere Grundlage für die nächsten Schritte.

Wann braucht ein verteilter Flyer eine TTPA-Kennzeichnung?

Bei einer rein internen Verteilung durch Mitglieder entsteht allein durch dieses Verteilen keine Kennzeichnungspflicht als Herausgeber. Übernimmt ein bezahlter Verteildienst die Zustellung, kann er dagegen Herausgeber sein und damit Kennzeichnungspflichten haben (Art. 3 Nr. 1, Nr. 6 und Nr. 13 VO (EU) 2024/900; Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900).

TTPA bezeichnet die europäische Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung. Targeting meint hier die gezielte Ansprache oder den Ausschluss bestimmter Personen anhand personenbezogener Daten (Art. 3 Nr. 11 VO (EU) 2024/900).

Ein Wahlflyer kann auch dann politische Werbung sein, wenn Mitglieder ihn selbst verteilen. Die Begriffsbestimmung erfasst ausdrücklich interne Tätigkeiten. Ob politische Werbung vorliegt und wer bestimmte Pflichten erfüllen muss, sind deshalb getrennte Fragen (Art. 3 Nr. 2 VO (EU) 2024/900). Den Ablauf erläutert auch der Fall Flyer drucken lassen und selbst verteilen.

Für die Planung helfen diese Rollen:

  • Auftraggeber, in der Verordnung „Sponsor“: die Person oder Organisation, in deren Auftrag oder Namen die Werbung erfolgt (Art. 3 Nr. 10 VO (EU) 2024/900).
  • Anbieter politischer Werbedienstleistungen: ein Dienstleister, der entsprechende Leistungen erbringt, ausgenommen reine Nebendienstleistungen (Art. 3 Nr. 6 VO (EU) 2024/900).
  • Herausgeber: ein solcher Anbieter, der politische Werbung veröffentlicht, zustellt oder verbreitet (Art. 3 Nr. 13 VO (EU) 2024/900).

Klären Sie diese Rollen vor der Beauftragung. Fragen Sie insbesondere, wer die fertigen Flyer tatsächlich zustellt. Weitere Erläuterungen finden Sie bei den Rollen der Beteiligten.

Die Kennzeichnung macht die politische Werbung als solche erkennbar und enthält weitere vorgeschriebene Angaben. Dazu gehört auch eine Transparenzbekanntmachung oder ein Hinweis, wo diese ergänzenden Informationen abgerufen werden können (Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900). Stimmen Sie deren Umsetzung vor Druck und Verteilung ab. Der Überblick zur Kennzeichnung hilft bei dieser Vorbereitung.

Häufige Fragen

Ist ein Aufkleber eine sichere Lösung gegen jede Wahlwerbung?

Planen Sie nicht mit einer solchen Garantie. Formulieren Sie Ihren Wunsch ausdrücklich und unterscheiden Sie unadressierte Flyer von persönlich adressierten Briefen. Bei wiederholten Sendungen empfiehlt sich eine konkrete Rückfrage beim Absender.

Können Parteien meine Adresse von der Gemeinde erhalten?

Ja, unter den Voraussetzungen für Gruppenauskünfte vor Wahlen. Die Auskunft ist zeitlich und inhaltlich begrenzt; Sie können der Übermittlung widersprechen (§ 50 Abs. 1 und Abs. 5 BMG).

Müssen Mitglieder beim eigenen Verteilen eine Kennzeichnung ergänzen?

Allein die interne Verteilung begründet keine Herausgeberrolle als Anbieter einer Werbedienstleistung. Prüfen Sie jedoch gesondert, ob ein Dienstleister die Zustellung übernimmt (Art. 3 Nr. 1, Nr. 6 und Nr. 13 VO (EU) 2024/900; Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900).

Was sollte vor dem Start geklärt sein?

Legen Sie Verteilerregeln, Zuständigkeiten und den Umgang mit Beschwerden fest. Bei adressierter Post gehören die Adressquelle und der Löschtermin dazu; bei Melderegisterauskünften gilt spätestens ein Monat nach der Wahl (§ 50 Abs. 1 BMG).

Für die Einordnung Ihrer Maßnahme bietet easyttpa einen Quick-Check zur VO (EU) 2024/900 an.

Quick-Check starten

Dieser Beitrag gibt den Stand zum wieder und ersetzt keine Rechtsberatung. Die Verordnung wird derzeit an vielen Stellen erstmals angewandt; Einschätzungen können sich ändern. Mit KI-Unterstützung erstellt.

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