Betrifft mich das? Typische Fälle

Wir lassen Flyer drucken und verteilen sie selbst. Was gilt?

Betrifft besonders: Sponsoren

Kurz gesagt

Keine Pflichten aus der Verordnung, solange außer der Druckerei niemand beteiligt ist.

  • Druckerei ohne Einfluss auf den Inhalt: Nebendienstleistung, keine Anbieterin.
  • Eigene Leute verteilen: Es gibt keinen Herausgeber.
  • Agentur: Entwickelt sie Botschaft oder Inhalt, ist sie Anbieterin; setzt sie nur Ihre Vorlage um, Nebendienstleisterin.
  • Zustellung an alle Haushalte oder Kleben nach Ihrem Plan: Nebendienstleistung. Entscheidet der Dienstleister selbst, wo oder an wen verteilt wird, ist er Herausgeber.

Fundstelle: Art. 3 Nr. 6 und 13, ErwG 39

Übliche AuslegungDie Antwort folgt aus Erwägungsgründen, Leitlinien der Kommission, Handreichungen oder anwaltlicher Einschätzung. Der Wortlaut sagt es nicht ausdrücklich.

Stand 02.10.2026

Keine Rechtsberatung: Die Erklärung gibt die Verordnung allgemein wieder und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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