Was ist eine Nebendienstleistung?
Betrifft besonders: Anbieter
Kurz gesagt
Eine Leistung, die die Werbung ergänzt, ohne direkten Einfluss auf Inhalt, Darstellung oder Verbreitung; wer nur sie erbringt, ist kein Anbieter.
- Beispiele: Transport, Finanzierung, Bewirtung, Reinigung, Wartung, Post, reine Druckdienste.
- Auch: Fotografie ohne Einfluss auf den Inhalt, Logo und Farben ohne politische Botschaft, Webdesign, IT-Sicherheit.
- Nach anwaltlicher Einschätzung auch: vorgegebene Motive oder das grundsätzliche visuelle Design nur grafisch oder technisch umsetzen.
- Anbieter ist dagegen, wer Botschaft, Slogan oder Strategie selbst entwickelt, die inhaltliche Gestaltung bestimmt oder strategisch berät.
Dazu passt
Die Rollen
Wer ist Anbieter politischer Werbedienstleistungen?Wer an Gestaltung, Platzierung, Bewerbung, Veröffentlichung oder Verbreitung politischer Werbung mitwirkt.
Betrifft mich das? Typische Fälle
Wir lassen Flyer drucken und verteilen sie selbst. Was gilt?Keine Pflichten aus der Verordnung, solange außer der Druckerei niemand beteiligt ist.
Stichwörter
Weitere Fragen zum Thema „Die Rollen“
- Wer ist Sponsor?
- Was muss der Sponsor tun?
- Was ist die „Einrichtung, die den Sponsor letztlich kontrolliert“?
- Wer ist der Zahler?
- Wer ist Anbieter politischer Werbedienstleistungen?
- Wer ist Herausgeber politischer Werbung?
- Was ist der „Verantwortliche“ beim Targeting?
- Was ist ein bevollmächtigter Vertreter?
- Kann ich mehrere Rollen gleichzeitig haben?