Die Rollen

Was ist die „Einrichtung, die den Sponsor letztlich kontrolliert“?

Betrifft besonders: Sponsoren

Kurz gesagt

Wer bestimmenden Einfluss auf den Sponsor hat, etwa über Eigentum, Stimmrechte oder Verträge.

  • Beispiel: Ein Unternehmen gehört mehrheitlich einer Holding.
  • Gibt es keine solche Einrichtung, entfällt die Angabe.
  • Parteigliederungen und Einzelkandidaturen: Die Angabe entfällt in aller Regel.

Fundstelle: Art. 11 Abs. 1 Buchst. b, Art. 12 Abs. 1 Buchst. a, ErwG 22

Übliche AuslegungDie Antwort folgt aus Erwägungsgründen, Leitlinien der Kommission, Handreichungen oder anwaltlicher Einschätzung. Der Wortlaut sagt es nicht ausdrücklich.

Stand 02.10.2026

Keine Rechtsberatung: Die Erklärung gibt die Verordnung allgemein wieder und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

Dazu passt

  • Die Rollen

    Wer ist Sponsor?

    Sponsor ist, in dessen Auftrag oder Namen eine politische Anzeige gestaltet, platziert, beworben, veröffentlicht oder verbreitet wird.

  • Die Rollen

    Wer ist der Zahler?

    Wer die Anzeige bezahlt, ohne Sponsor oder dessen kontrollierende Einrichtung zu sein.

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