Was gilt für Sie?
Für Sponsoren
Sie geben politische Werbung in Auftrag, oder sie erscheint in Ihrem Namen.
Hier stehen die Fragen, die diese Rolle besonders betreffen. Was für alle gilt, finden Sie in der Übersicht.
Was ist politische Werbung?
- Was sind „interne Tätigkeiten“?
Alles, was eine Organisation für sich selbst und mit eigenen Leuten erledigt; dafür gelten allein die Regeln zum Targeting.
Betrifft mich das? Typische Fälle
- Wir betreuen unsere Social-Media-Kanäle selbst. Müssen wir etwas tun?
In der Regel nein, solange eigene Leute ohne bezahlte Reichweite auf Ihren eigenen Kanälen posten.
- Wir bezahlen dafür, dass ein Beitrag mehr Menschen erreicht. Was gilt?
Die Plattform ist dann Herausgeberin: Der Beitrag braucht Kennzeichnung und Transparenzbekanntmachung.
- Eine Agentur betreut unsere Kanäle und postet für uns. Was gilt?
Die Agentur ist Anbieterin, auch ohne bezahlte Reichweite; Sie sind Sponsor und geben die Erklärung ab.
- Eine Agentur gestaltet unsere Werbung, verbreitet wird sie aber über unsere Kanäle. Was gilt?
Ohne Herausgeber entfallen Kennzeichnung und Transparenzbekanntmachung; ob die Agentur Anbieterin ist, hängt von ihrer Leistung ab.
- Wir buchen Großflächen bei einem Außenwerber. Was gilt?
Der Außenwerber ist Herausgeber, und jedes Plakat braucht eine Kennzeichnung, meist mit QR-Code oder Weblink zur Transparenzbekanntmachung.
- Wir schalten eine Anzeige in der Zeitung oder einen Spot im Radio. Was gilt?
Verlag und Sender sind Herausgeber, die Anzeige braucht eine Kennzeichnung.
- Wir lassen Flyer drucken und verteilen sie selbst. Was gilt?
Keine Pflichten aus der Verordnung, solange außer der Druckerei niemand beteiligt ist.
- Wir nutzen die Plakatständer der Gemeinde. Was gilt?
Keine Pflichten, wenn die Gemeinde die Flächen nach Gesetz allen zugelassenen Bewerbern kostenlos und zu gleichen Bedingungen bereitstellt.
- Ein Influencer wirbt für uns. Was gilt?
Es kommt darauf an, ob er für den Beitrag eine Gegenleistung bekommt.
- Gelten die Regeln auch für Fraktionen?
Das ist ungeklärt: Es hängt davon ab, ob Fraktionen als politische Akteure gelten.
- Wir sind ein Verband und machen eine Kampagne zu einem Gesetz. Was gilt?
Zielt die Werbung darauf, das Gesetzgebungsverfahren zu beeinflussen, ist sie politische Werbung.
- Wir verschicken einen Newsletter an unsere Mitglieder. Was gilt?
Die Regeln zum Targeting gelten dafür nicht, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind.
- Gilt die Verordnung für Messengergruppen oder Anrufe?
Nein, solange kein Anbieter politischer Werbedienstleistungen beteiligt ist.
Die Rollen
- Wer ist Sponsor?
Sponsor ist, in dessen Auftrag oder Namen eine politische Anzeige gestaltet, platziert, beworben, veröffentlicht oder verbreitet wird.
- Was muss der Sponsor tun?
Er gibt Erklärungen ab, liefert die Angaben und steht für deren Richtigkeit ein.
- Was ist die „Einrichtung, die den Sponsor letztlich kontrolliert“?
Wer bestimmenden Einfluss auf den Sponsor hat, etwa über Eigentum, Stimmrechte oder Verträge.
- Wer ist der Zahler?
Wer die Anzeige bezahlt, ohne Sponsor oder dessen kontrollierende Einrichtung zu sein.
- Was ist der „Verantwortliche“ beim Targeting?
Wer über Zweck und Mittel der Datenverarbeitung entscheidet; der Begriff stammt aus dem Datenschutzrecht.
Aufsicht und Bußgelder
- Kann auch der Sponsor bestraft werden?
Ja. Die Sanktionen richten sich ausdrücklich an Sponsoren und an Anbieter.
Das Schutzfenster vor Wahlen und Abstimmungen
- Dürfen Parteigliederungen im Schutzfenster werben?
Ja. Deutsche Parteigliederungen erfüllen die Voraussetzungen in aller Regel.
Die Kennzeichnung
- Dürfen wir unser Parteilogo als Sponsorangabe verwenden?
Ja, zusammen mit dem Namen: Die Sponsorangabe darf ein politisches Logo enthalten, der Name muss aber lesbar dastehen.
Targeting und Online-Anzeigen
- Gelten die Targeting-Regeln auch, wenn wir alles selbst machen?
Ja. Anders als Kennzeichnung und Bekanntmachung gelten sie auch ohne bezahlten Dienstleister.
Andere Rollen: Für Anbieter, Für Herausgeber
Keine Rechtsberatung: Die Erklärung gibt die Verordnung allgemein wieder und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.