Was ist politische Werbung?

Was sind „interne Tätigkeiten“?

Betrifft besonders: Sponsoren

Kurz gesagt

Alles, was eine Organisation für sich selbst und mit eigenen Leuten erledigt; dafür gelten allein die Regeln zum Targeting.

  • Beispiele: Das eigene Team gestaltet eine Kachel für den eigenen Kanal. Mitglieder verteilen Flyer.
  • Folge: Es entsteht politische Werbung, aber ohne Anbieter und Herausgeber. Erklärung, Kennzeichnung und Bekanntmachung entfallen.

Fundstelle: ErwG 24

Übliche AuslegungDie Antwort folgt aus Erwägungsgründen, Leitlinien der Kommission, Handreichungen oder anwaltlicher Einschätzung. Der Wortlaut sagt es nicht ausdrücklich.

Stand 02.10.2026

Keine Rechtsberatung: Die Erklärung gibt die Verordnung allgemein wieder und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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