Regelt die Verordnung, was ich in der Werbung sagen darf?
Kurz gesagt
Nein, sie regelt nur Transparenz und Targeting, der Inhalt der Werbung bleibt unberührt.
- Deutsches Recht: Regeln zur Wahlwerbung, zur Parteienfinanzierung und zu Sendezeiten gelten weiter.
Fundstelle: Art. 2 Abs. 2
Stichwörter
Weitere Fragen zum Thema „Was ist politische Werbung?“
- Was gilt als politische Werbung?
- Wer ist ein politischer Akteur?
- Ist Werbung eines Vereins oder Unternehmens auch politisch?
- Was ist keine politische Werbung?
- Ist es nur politische Werbung, wenn dafür bezahlt wird?
- Zählt auch eine Sachleistung als Entgelt?
- Was sind „interne Tätigkeiten“?
- Ist eine politische Anzeige etwas anderes als politische Werbung?
- Welche Wahlen und Abstimmungen zählen?
- Gilt die Verordnung nur im Wahlkampf?
- Ist eine Stichwahl eine eigene Wahl?
- Gilt die Verordnung auch für Werbung aus dem Ausland?
- Seit wann gilt die Verordnung?