Was ist politische Werbung?

Ist es nur politische Werbung, wenn dafür bezahlt wird?

Kurz gesagt

Nein, auch Werbung, die eine Partei selbst gestaltet und selbst verbreitet, ist politische Werbung.

  • Pflichten: Erklärung, Kennzeichnung und Bekanntmachung setzen eine Dienstleistung voraus, die in der Regel gegen Entgelt erbracht wird.
  • Targeting: Diese Regeln gelten auch ohne bezahlte Dienstleistung.

Fundstelle: Art. 3 Nr. 1, 2 und 5, ErwG 24 und 47

Übliche AuslegungDie Antwort folgt aus Erwägungsgründen, Leitlinien der Kommission, Handreichungen oder anwaltlicher Einschätzung. Der Wortlaut sagt es nicht ausdrücklich.

Stand 02.10.2026

Keine Rechtsberatung: Die Erklärung gibt die Verordnung allgemein wieder und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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