Wer ist ein politischer Akteur?
Kurz gesagt
Der Kreis ist weit: von der Partei über jede Kandidatur bis zur Wählerinitiative.
- Parteien samt Gliederungen und Vereinigungen, politische Bündnisse und europäische Parteien.
- Kandidaten und Inhaber von Wahlämtern auf jeder Ebene bis zur Kommune, Regierungsmitglieder, Kandidaten und Inhaber von Führungsämtern in Parteien.
- Organisationen, die nur gegründet wurden, um eine Wahl oder Abstimmung zu beeinflussen, etwa eine Wählerinitiative, mit oder ohne Rechtsform.
- Personen, die für einen dieser Akteure handeln und seine Ziele fördern.
Fundstelle: Art. 3 Nr. 4
Dazu passt
Was ist politische Werbung?
Was gilt als politische Werbung?Jede gestaltete oder verbreitete Botschaft von oder für einen politischen Akteur oder mit dem Ziel, Wahlen, Abstimmungen oder Gesetzgebung zu beeinflussen.
Stichwörter
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