Gilt die Verordnung nur im Wahlkampf?
Kurz gesagt
Nein, sie gilt das ganze Jahr für jede politische Werbung.
- Schutzfenster: In den drei Monaten vor einer Wahl oder Abstimmung gibt es Werbung dazu nur für berechtigte Sponsoren, also EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, wahlberechtigte Drittstaatsangehörige mit Wohnsitz in der EU und EU-Organisationen ohne Kontrolle von außerhalb.
- Letzter Monat: kürzere Fristen für Meldungen und für Auskünfte an Behörden.
Fundstelle: Art. 3 Nr. 2, Art. 5 Abs. 2, Art. 15 Abs. 7, Art. 16 Abs. 4
Dazu passt
Auf einen Blick
Welche Fristen muss ich kennen?Meist wenige Tage, im letzten Monat vor der Wahl oder Abstimmung oft nur 48 Stunden; aufbewahrt wird sieben Jahre.
Was ist politische Werbung?
Welche Wahlen und Abstimmungen zählen?Alle Wahlen und Abstimmungen von der Europawahl bis zum Bürgerentscheid, ausdrücklich auch Wahlen für Führungsämter in einer Partei.
Stichwörter
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