Gilt die Verordnung auch für Werbung aus dem Ausland?
Kurz gesagt
Ja, sobald eine politische Anzeige in der EU verbreitet oder in einem Mitgliedstaat veröffentlicht wird oder sich an EU-Bürgerinnen und EU-Bürger richtet.
- Sitz egal: Wo Anbieter oder Sponsor sitzen, spielt keine Rolle.
- Schutzfenster: In den drei Monaten vor einer Wahl oder Abstimmung gibt es Werbung dazu nur für berechtigte Sponsoren, also EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, wahlberechtigte Drittstaatsangehörige mit Wohnsitz in der EU und EU-Organisationen ohne Kontrolle von außerhalb.
Dazu passt
Was ist politische Werbung?
Gilt die Verordnung nur im Wahlkampf?Nein, sie gilt das ganze Jahr für jede politische Werbung.
Stichwörter
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