Ist Werbung eines Vereins oder Unternehmens auch politisch?
Kurz gesagt
Ja, wenn sie geeignet und darauf ausgerichtet ist, eine Wahl, Abstimmung oder ein Gesetzgebungs- oder Regulierungsverfahren zu beeinflussen.
- Beispiel: Ein Verband wirbt gegen ein geplantes Landesgesetz.
- Maßstab: alle Umstände zusammen, also Inhalt, Absender, Sprache, Zeitpunkt, Verbreitungsweg, Zielgruppe und Ziel der Botschaft.
- Eine Wirkung im Nachhinein reicht für sich genommen nicht.
Dazu passt
Was ist politische Werbung?
Was gilt als politische Werbung?Jede gestaltete oder verbreitete Botschaft von oder für einen politischen Akteur oder mit dem Ziel, Wahlen, Abstimmungen oder Gesetzgebung zu beeinflussen.
Stichwörter
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