Was ist keine politische Werbung?
Kurz gesagt
Nicht erfasst sind vor allem amtliche Informationen, private Meinungen und unbezahlte redaktionelle Inhalte.
- Amtlich: Wahlinformationen (Ablauf, Kandidaturen) und Behördenkommunikation wie eine Pressemitteilung, solange sie keine Wahl oder Abstimmung beeinflussen soll.
- Kandidatenvorstellung: gesetzlich vorgesehen, kostenlos und gleich für alle, etwa kommunale Plakatflächen oder Vorstellungsrunden.
- Meinung und Redaktion: private Äußerung einer Privatperson; redaktionelle Inhalte, solange kein Dritter dafür bezahlt.
- Rein Privates oder rein Geschäftliches eines politischen Akteurs, etwa zu Familie oder Betrieb.
Fundstelle: Art. 3 Nr. 2 Ziff. i bis iii, Art. 1 Abs. 2 und 3, ErwG 22
Dazu passt
Was ist politische Werbung?
Was gilt als politische Werbung?Jede gestaltete oder verbreitete Botschaft von oder für einen politischen Akteur oder mit dem Ziel, Wahlen, Abstimmungen oder Gesetzgebung zu beeinflussen.
Stichwörter
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