Seit wann gilt die Verordnung?
Kurz gesagt
Seit dem 10. Oktober 2025, unmittelbar in allen Mitgliedstaaten.
- Früher: Die Begriffe (Art. 3) und Art. 5 Abs. 1 gelten schon seit dem 9. April 2024.
Fundstelle: Art. 30 Abs. 2
Dazu passt
Auf einen Blick
Worum geht es bei der Verordnung?Wer politische Werbung bezahlt, gestaltet oder verbreitet, muss offenlegen, wer dahintersteht und was sie gekostet hat.
Stichwörter
Weitere Fragen zum Thema „Was ist politische Werbung?“
- Was gilt als politische Werbung?
- Wer ist ein politischer Akteur?
- Ist Werbung eines Vereins oder Unternehmens auch politisch?
- Was ist keine politische Werbung?
- Ist es nur politische Werbung, wenn dafür bezahlt wird?
- Zählt auch eine Sachleistung als Entgelt?
- Was sind „interne Tätigkeiten“?
- Ist eine politische Anzeige etwas anderes als politische Werbung?
- Welche Wahlen und Abstimmungen zählen?
- Gilt die Verordnung nur im Wahlkampf?
- Ist eine Stichwahl eine eigene Wahl?
- Gilt die Verordnung auch für Werbung aus dem Ausland?
- Regelt die Verordnung, was ich in der Werbung sagen darf?