Worum geht es bei der Verordnung?
Kurz gesagt
Wer politische Werbung bezahlt, gestaltet oder verbreitet, muss offenlegen, wer dahintersteht und was sie gekostet hat.
- Rechtsgrundlage: Verordnung (EU) 2024/900. Sie gilt seit dem 10. Oktober 2025 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten.
- Deutsches Gesetz: Eine Umsetzung braucht es nicht. Das geplante PWTG soll nur Zuständigkeiten und Bußgelder regeln.
Fundstelle: Art. 30 Abs. 2
Dazu passt
Was ist politische Werbung?
Seit wann gilt die Verordnung?Seit dem 10. Oktober 2025, unmittelbar in allen Mitgliedstaaten.
Auf einen Blick
Welche Pflichten gibt es und wen treffen sie?Sponsoren erklären und liefern Angaben, Anbieter zeichnen auf, Herausgeber kennzeichnen und veröffentlichen; für Targeting gelten strenge Grenzen.