Welche Pflichten gibt es und wen treffen sie?

Kurz gesagt

Sponsoren erklären und liefern Angaben, Anbieter zeichnen auf, Herausgeber kennzeichnen und veröffentlichen; für Targeting gelten strenge Grenzen.

Pflicht	Worum es geht	Wer	Fundstelle
Erklärung	Auftraggeber erklärt, dass es politische Werbung ist und er werben darf	Sponsor; jeder Werbedienstleister fragt sie ab	Art. 7 Abs. 1
Angaben liefern	Alle Angaben für Kennzeichnung und Bekanntmachung	Sponsor, Anbieter	Art. 7 Abs. 2 und 3, Art. 10
Aufzeichnungen	Festhalten, welche Leistung, für wen, zu welchem Preis	Anbieter	Art. 9
Kennzeichnung	Hinweis „politische Anzeige“, Sponsor und Verweis auf jeder Anzeige	Herausgeber	Art. 11
Transparenzbekanntmachung	Seite mit allen Angaben: Sponsor, Zeitraum, Kosten, Herkunft der Mittel	Herausgeber	Art. 12
Archiv	Online-Anzeigen ins europäische Archiv	Herausgeber	Art. 13
Meldungen	Jeder kann regelwidrige Anzeigen melden	Herausgeber	Art. 15
Auskunft	Für Behörden und bestimmte Interessierte	Anbieter	Art. 16, Art. 17
Targeting	Nur mit ausdrücklicher Einwilligung und in engen Grenzen	Verantwortlicher	Art. 18, Art. 19

Auf einen Blick
Wer ist Sponsor, Anbieter oder Herausgeber?
Der Sponsor gibt den Auftrag, der Anbieter erbringt die Werbedienstleistung, der Herausgeber verbreitet; Nebendienstleister haben keine eigenen Pflichten.
Auf einen Blick
Welche Fristen muss ich kennen?
Meist wenige Tage, im letzten Monat vor der Wahl oder Abstimmung oft nur 48 Stunden; aufbewahrt wird sieben Jahre.