Welche Wahlen und Abstimmungen zählen?
Kurz gesagt
Alle Wahlen und Abstimmungen von der Europawahl bis zum Bürgerentscheid, ausdrücklich auch Wahlen für Führungsämter in einer Partei.
- Ebenen: Europäisches Parlament, Bund, Länder und Kommunen, also auch Bürgermeister-, Gemeinderats- und Kreistagswahlen.
- Abstimmungen: Referenden und Bürgerentscheide auf allen Ebenen.
- Nicht erfasst: berufliche oder privat organisierte Abstimmungen, etwa Betriebsratswahlen.
Fundstelle: ErwG 31
Dazu passt
Was ist politische Werbung?
Ist eine Stichwahl eine eigene Wahl?Nein, sie ist ein Wahlgang im Rahmen derselben Wahl; das ist anwaltlich bestätigt.
Was ist politische Werbung?
Gilt die Verordnung nur im Wahlkampf?Nein, sie gilt das ganze Jahr für jede politische Werbung.
Stichwörter
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