Ist eine Stichwahl eine eigene Wahl?
Kurz gesagt
Nein, sie ist ein Wahlgang im Rahmen derselben Wahl; das ist anwaltlich bestätigt.
- Schutzfenster: Die Dreimonatsfrist nach Art. 5 Abs. 2 läuft deshalb ab drei Monaten vor dem ersten Wahlgang.
Fundstelle: Art. 5 Abs. 2
Dazu passt
Was ist politische Werbung?
Welche Wahlen und Abstimmungen zählen?Alle Wahlen und Abstimmungen von der Europawahl bis zum Bürgerentscheid, ausdrücklich auch Wahlen für Führungsämter in einer Partei.
Was ist politische Werbung?
Gilt die Verordnung nur im Wahlkampf?Nein, sie gilt das ganze Jahr für jede politische Werbung.
Stichwörter
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