Was gilt als politische Werbung?
Kurz gesagt
Jede gestaltete oder verbreitete Botschaft von oder für einen politischen Akteur oder mit dem Ziel, Wahlen, Abstimmungen oder Gesetzgebung zu beeinflussen.
- Politischer Akteur: etwa Partei, Kandidatin oder Abgeordnete. Ausgenommen sind rein private oder rein geschäftliche Botschaften.
- Beeinflussung: Auch Botschaften von anderen zählen, etwa von einem Verband oder Unternehmen.
- Mittel egal: Plakat, Zeitungsanzeige, Radiospot, Flyer, Video und Online-Beitrag sind gleichermaßen erfasst.
Fundstelle: Art. 3 Nr. 2
Dazu passt
Was ist politische Werbung?
Wer ist ein politischer Akteur?Der Kreis ist weit: von der Partei über jede Kandidatur bis zur Wählerinitiative.
Was ist politische Werbung?
Was ist keine politische Werbung?Nicht erfasst sind vor allem amtliche Informationen, private Meinungen und unbezahlte redaktionelle Inhalte.
Was ist politische Werbung?
Ist Werbung eines Vereins oder Unternehmens auch politisch?Ja, wenn sie geeignet und darauf ausgerichtet ist, eine Wahl, Abstimmung oder ein Gesetzgebungs- oder Regulierungsverfahren zu beeinflussen.
Stichwörter
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