Die Verordnung
Aufsicht und Bußgelder
Wer die Regeln durchsetzt und welche Bußgelder drohen.
- Wer überwacht die Einhaltung in Deutschland?
Das regelt zum Teil die Verordnung, zum Teil das deutsche Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz (PWTG), das noch nicht beschlossen ist.
- Gilt die Verordnung auch ohne deutsches Durchführungsgesetz?
Ja. Die Pflichten gelten seit dem 10. Oktober 2025 unmittelbar.
- Welche Befugnisse haben die Behörden?
Sie können ermitteln, einschreiten und Sanktionen verhängen.
- Wie hoch können Bußgelder sein?
Höchstens 6 % der Jahreseinnahmen oder des Jahresbudgets (der höhere Betrag) oder 6 % des weltweiten Jahresumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr.
- Welche Verstöße gelten als besonders schwer?
Bestimmte Verstöße im letzten Monat vor einer Wahl, wenn sich die Werbung an die Wählerschaft dieses Landes richtet.
- Kann auch der Sponsor bestraft werden?
Ja. Die Sanktionen richten sich ausdrücklich an Sponsoren und an Anbieter.
Keine Rechtsberatung: Die Erklärung gibt die Verordnung allgemein wieder und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.