Aufsicht und Bußgelder

Wer überwacht die Einhaltung in Deutschland?

Kurz gesagt

Das regelt zum Teil die Verordnung, zum Teil das deutsche Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz (PWTG), das noch nicht beschlossen ist.

  • Targeting: die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern.
  • Plattformen und andere Vermittlungsdienste: nach dem Entwurf die Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur.
  • Alles Übrige, auch Sponsoren, Agenturen, Meldungen und Auskünfte: eigene, unabhängige Behörden (Art. 22 Abs. 4); für Kennzeichnung und Bekanntmachung voraussichtlich die Landesmedienanstalten der Länder.
  • Stand Oktober 2026: Entwurf (BT-Drs. 21/4089), noch nicht verabschiedet; bis dahin übt die Bundesnetzagentur keine Aufsicht aus.

Fundstelle: Art. 22 Abs. 1, 3 und 4

Noch offenFachleute sehen das unterschiedlich oder eine Behörde hat sich noch nicht geäußert. Die Antwort nennt den sicheren Weg.

Stand 02.10.2026

Keine Rechtsberatung: Die Erklärung gibt die Verordnung allgemein wieder und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

Dazu passt

Stichwörter

Weitere Fragen zum Thema „Aufsicht und Bußgelder“