Wer überwacht die Einhaltung in Deutschland?
Kurz gesagt
Das regelt zum Teil die Verordnung, zum Teil das deutsche Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz (PWTG), das noch nicht beschlossen ist.
- Targeting: die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern.
- Plattformen und andere Vermittlungsdienste: nach dem Entwurf die Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur.
- Alles Übrige, auch Sponsoren, Agenturen, Meldungen und Auskünfte: eigene, unabhängige Behörden (Art. 22 Abs. 4); für Kennzeichnung und Bekanntmachung voraussichtlich die Landesmedienanstalten der Länder.
- Stand September 2026: erste Lesung im Bundestag im Februar 2026, der Beschluss steht aus.
Fundstelle: Art. 22 Abs. 1, 3 und 4
Dazu passt
Aufsicht und Bußgelder
Gilt die Verordnung auch ohne deutsches Durchführungsgesetz?Ja. Die Pflichten gelten seit dem 10. Oktober 2025 unmittelbar.