Aufsicht und Bußgelder

Welche Verstöße gelten als besonders schwer?

Kurz gesagt

Bestimmte Verstöße im letzten Monat vor einer Wahl, wenn sich die Werbung an die Wählerschaft dieses Landes richtet.

  • Betroffene Regeln: Schutzfenster, Erklärung, Kennzeichnung, Bekanntmachung, Archiv, Meldungen, Behördenauskunft und Targeting.

Fundstelle: Art. 25 Abs. 5

Steht so in der VerordnungDie Antwort folgt aus dem Wortlaut der Verordnung oder der Durchführungsverordnung.

Stand 02.10.2026

Keine Rechtsberatung: Die Erklärung gibt die Verordnung allgemein wieder und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

Dazu passt

  • Aufsicht und Bußgelder

    Wie hoch können Bußgelder sein?

    Höchstens 6 % der Jahreseinnahmen oder des Jahresbudgets (der höhere Betrag) oder 6 % des weltweiten Jahresumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr.

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