Gilt die Verordnung auch ohne deutsches Durchführungsgesetz?
Kurz gesagt
Ja. Die Pflichten gelten seit dem 10. Oktober 2025 unmittelbar.
- Art. 3 und Art. 5 Abs. 1 gelten schon seit dem 9. April 2024.
- Das deutsche Gesetz (PWTG, noch nicht beschlossen) soll nur Zuständigkeiten sowie Buß- und Zwangsgelder regeln.
Fundstelle: Art. 30 Abs. 2
Dazu passt
Aufsicht und Bußgelder
Wer überwacht die Einhaltung in Deutschland?Das regelt zum Teil die Verordnung, zum Teil das deutsche Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz (PWTG), das noch nicht beschlossen ist.