Wer ist der Zahler?

• Beispiel: Ein Kreisverband bezahlt die Plakate einer Kandidatin, die als Sponsorin auftritt.
• Der Zahler steht in der Transparenzbekanntmachung, nicht in der Kennzeichnung.
• Spende: Eine allgemeine Spende macht niemanden zum Zahler. Entscheidend ist die Vergütung für die konkrete Anzeige.
• Erstattet der Kreisverband die Kosten erst nachträglich, ist er nach anwaltlicher Einschätzung kein Zahler, weil die Erstattung keine Vergütung für die Anzeige ist.

Fundstelle: Art. 12 Abs. 1 Buchst. b