Wir sind ein Verband und machen eine Kampagne zu einem Gesetz. Was gilt?

Betrifft besonders: Sponsoren

Kurz gesagt

Zielt die Werbung darauf, das Gesetzgebungsverfahren zu beeinflussen, ist sie politische Werbung.

Beauftragen Sie Agentur, Verlag oder Plattform, sind Sie Sponsor mit allen Pflichten eines Sponsors.
Schutzfenster (drei Monate vor einer Wahl oder Abstimmung): gilt nur für Werbung, die mit dieser Wahl oder Abstimmung zusammenhängt.

Fundstelle: Art. 3 Nr. 2 Buchst. b, Art. 5 Abs. 2

Betrifft mich das? Typische Fälle
Gelten die Regeln auch für Fraktionen?
Das ist ungeklärt: Es hängt davon ab, ob Fraktionen als politische Akteure gelten.
Die Rollen
Was muss der Sponsor tun?
Er gibt Erklärungen ab, liefert die Angaben und steht für deren Richtigkeit ein.