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Die Verordnung über politische Werbung, erklärt
Kurze Antworten zur Verordnung (EU) 2024/900, kurz TTPA. Jede Antwort nennt ihre Fundstelle und führt zum amtlichen Wortlaut. Stand 02.10.2026.
10 von 14 Antworten, genauer suchen grenzt ein
- Betrifft mich das? Typische FälleWir sind ein Verband und machen eine Kampagne zu einem Gesetz. Was gilt?
- Aufsicht und BußgelderGilt die Verordnung auch ohne deutsches Durchführungsgesetz?
- Das Schutzfenster vor Wahlen und AbstimmungenWas gilt, wenn die Wahl oder Abstimmung kurzfristig angesetzt wird?
- Was ist politische Werbung?Ist Werbung eines Vereins oder Unternehmens auch politisch?
- Was ist politische Werbung?Regelt die Verordnung, was ich in der Werbung sagen darf?
- Aufsicht und BußgelderWer überwacht die Einhaltung in Deutschland?
- Auf einen BlickWorum geht es bei der Verordnung?
- Was ist politische Werbung?Was gilt als politische Werbung?
- Was ist politische Werbung?Was ist keine politische Werbung?
- Betrifft mich das? Typische FälleWir nutzen die Plakatständer der Gemeinde. Was gilt?
Begriffe
- Politische WerbungBotschaften durch oder für politische Akteure oder zur Beeinflussung von Wahlen, Abstimmungen und Gesetzgebung.
- PWTGPolitische-Werbung-Transparenz-Gesetz, das deutsche Durchführungsgesetz zur Verordnung. Es soll Zuständigkeiten sowie Buß- und Zwangsgelder regeln. Beschlossen ist es noch nicht.
- Sehr große Online-Plattform (VLOP)Plattform mit besonderen Pflichten nach dem Gesetz über digitale Dienste.
Was gilt für Sie?
Wählen Sie Ihre Rolle. Dort stehen die Fragen, die diese Rolle besonders betreffen.
Für SponsorenSie geben politische Werbung in Auftrag, oder sie erscheint in Ihrem Namen.23 FragenFür AnbieterSie erbringen politische Werbedienstleistungen, etwa als Agentur.14 FragenFür HerausgeberSie veröffentlichen oder verbreiten politische Werbung, etwa als Verlag, Sender oder Plattform.21 Fragen
Unsicher, welche Rolle Sie haben? Das erklärt das Thema Die Rollen.
Zum Einstieg
Das Wichtigste in fünf Minuten und die Begriffe dazu
Die Verordnung
Was zählt, wen es trifft, wer aufpasst
Was ist politische Werbung?Was als politische Werbung zählt, wer politischer Akteur ist und was nicht erfasst ist.14 FragenBetrifft mich das? Typische FälleHäufige Situationen aus Wahlkampf und Verbandsarbeit, kurz eingeordnet.15 FragenDie RollenWer Sponsor, Anbieter oder Herausgeber ist und was daraus folgt.10 FragenAufsicht und BußgelderWer die Regeln durchsetzt und welche Bußgelder drohen.6 Fragen
Ihre Pflichten
Von der Erklärung bis zum Targeting
Die Erklärung des SponsorsWas der Sponsor erklärt, in welcher Form und wer für Fehler haftet.6 FragenDas Schutzfenster vor Wahlen und AbstimmungenWelche Sponsoren in den drei Monaten vor einer Wahl oder Abstimmung werben dürfen.5 FragenAngaben weitergeben und aufzeichnenWer dem Herausgeber die Angaben liefert und was aufzubewahren ist.6 FragenDie KennzeichnungWas auf jeder politischen Anzeige stehen muss und wie, je nach Kanal.9 FragenDie TransparenzbekanntmachungWas öffentlich über jede politische Anzeige stehen muss und in welcher Form.10 FragenEuropäisches Archiv und JahresberichtOnline-Anzeigen im öffentlichen Archiv der EU und der Bericht großer Herausgeber.4 FragenMeldungen und AnfragenWas gilt, wenn jemand eine Anzeige meldet, eine Behörde fragt oder die Presse Auskunft will.9 FragenTargeting und Online-AnzeigenWann Sie Anzeigen gezielt ausspielen dürfen und was dann zusätzlich gilt.8 Fragen
Nachschlagen
Die Fachwörter, der amtliche Text und die Namen der Regeln.
Keine Rechtsberatung: Die Erklärung gibt die Verordnung allgemein wieder und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.