Das Schutzfenster vor Wahlen und Abstimmungen
Was gilt, wenn die Wahl oder Abstimmung kurzfristig angesetzt wird?
Kurz gesagt
Wird eine Wahl oder Abstimmung weniger als drei Monate vorher angekündigt, entstehen für die Zeit vor der Ankündigung keine Pflichten.
Fundstelle: ErwG 19
Dazu passt
Das Schutzfenster vor Wahlen und Abstimmungen
Was gilt in den drei Monaten vor einer Wahl oder Abstimmung?Anbieter dürfen Leistungen zu dieser Wahl oder diesem Referendum nur für Sponsoren erbringen, die eine von drei Voraussetzungen erklären.