Das Schutzfenster vor Wahlen und Abstimmungen
Gilt das Schutzfenster auch bei parteiinternen Wahlen?
Kurz gesagt
Das ist nicht abschließend geklärt (Stand September 2026).
- Dafür: Die Verordnung zählt Wahlen für Führungspositionen in Parteien ausdrücklich zu den Wahlen in ihrem Sinne.
- Dagegen: Die Regel zum Schutzfenster nennt Wahlen auf EU-, nationaler, regionaler und lokaler Ebene.
Dazu passt
Das Schutzfenster vor Wahlen und Abstimmungen
Was gilt in den drei Monaten vor einer Wahl oder Abstimmung?Anbieter dürfen Leistungen zu dieser Wahl oder diesem Referendum nur für Sponsoren erbringen, die eine von drei Voraussetzungen erklären.