Das Schutzfenster vor Wahlen und Abstimmungen

Dürfen Parteigliederungen im Schutzfenster werben?

Betrifft besonders: Sponsoren

Kurz gesagt

Ja. Deutsche Parteigliederungen erfüllen die Voraussetzungen in aller Regel.

Erklären müssen sie es trotzdem gegenüber jedem Anbieter.

Fundstelle: Art. 5 Abs. 2 Buchst. c, Art. 7 Abs. 1, Handreichung

Dazu passt

Das Schutzfenster vor Wahlen und Abstimmungen
Was gilt in den drei Monaten vor einer Wahl oder Abstimmung?
Anbieter dürfen Leistungen zu dieser Wahl oder diesem Referendum nur für Sponsoren erbringen, die eine von drei Voraussetzungen erklären.
Die Erklärung des Sponsors
Was muss der Sponsor erklären?
Zwei Dinge: ob die beauftragte Leistung politische Werbung ist und ob er die Voraussetzungen für das Schutzfenster erfüllt.

Stichwörter

Weitere Fragen zum Thema „Das Schutzfenster vor Wahlen und Abstimmungen“