Wahlplakate Genehmigung: Verfahren und Fristen klären
Redaktion easyttpa · · 7 Minuten Lesezeit
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Wahlplakate Genehmigung: Sondernutzung bei der Gemeinde klären
Wenn Sie als Kandidatin, Kandidat oder Ortsverband nach „Wahlplakate Genehmigung“ suchen, sollten Sie zuerst das örtliche Verfahren klären. Für die Plakatierung unterscheiden sich die Vorgaben je nach Gemeinde, wie die Hinweise aus Berlin, Bad Münstereifel und Zapfendorf zeigen. Dieser Beitrag hilft Ihnen, die Anfrage vorzubereiten, Fristen abzufragen und die Freigabe für Ihren Einsatz zu dokumentieren.
Wo klären Sie, ob Sie eine Sondernutzungserlaubnis brauchen?
Fragen Sie vor der Plakatierung bei Ihrer Gemeinde nach dem Verfahren für Wahlwerbung im öffentlichen Straßenraum. In Bayern bedarf eine Nutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus einer Erlaubnis; die gesetzliche Grundlage ist Art. 18 Abs. 1 BayStrWG.
„Sondernutzung“ bezeichnet hier eine Nutzung, die über den üblichen Gebrauch der Straße für den Verkehr hinausgeht. Für die Wahlplakatierung in Bayern erläutern die „Hinweise zur Plakatierung anlässlich einer allgemeinen Wahl“ der Gemeinde Zapfendorf das örtliche Vorgehen auf Grundlage von Art. 18 BayStrWG.
Beginnen Sie Ihre Anfrage mit dem geplanten Gebiet. Nennen Sie Straßen und Plätze, möglichst mit einer Standortliste. Fragen Sie ausdrücklich, ob die Gemeinde zuständig ist oder ob Sie sich an den Straßenbaulastträger wenden sollen. Das ist die Stelle, die für Bau und Unterhaltung der betreffenden Straße verantwortlich ist.
Für Ihre Planung sollten Sie folgende Punkte schriftlich klären:
- Brauchen Sie einen eigenen Antrag auf Sondernutzungserlaubnis?
- Sieht das örtliche Verfahren eine Anzeige vor?
- Gibt es eine Allgemeinverfügung für die bevorstehende Wahl?
- Welche Plakatierungsrichtlinie und welche Formulare sollen Sie verwenden?
- Welche Standorte, Formate und Mengen sollen Sie angeben?
- Wann sollen die Unterlagen bei der zuständigen Stelle vorliegen?
Eine Allgemeinverfügung ist eine behördliche Regelung für einen bestimmten Kreis von Betroffenen. Ein Beispiel ist die Allgemeinverfügung zur Wahlwerbung der Stadt Bad Münstereifel. Sie betrifft Parteien mit eingereichtem Wahlvorschlag und enthält Vorgaben zur Plakatierung; Fundstelle ist die mitgegebene „Allgemeinverfügung Wahlwerbung“ der Stadt Bad Münstereifel.
Planungsempfehlung: Übernehmen Sie keine Freigabe aus einer Nachbargemeinde in Ihre Einsatzplanung. Legen Sie für jedes Plakatierungsgebiet eine eigene Unterlage mit Ansprechpartner, Verfahren und aktuellem Bearbeitungsstand an.

Welche Unterschiede zeigen Berlin, Bayern und Bad Münstereifel?
Die genannten Beispiele sehen unterschiedliche Wege und Zeiträume vor. Berlin nennt einen Antrag beim Bezirk, während das Beispiel Bad Münstereifel die Plakatierung durch eine Allgemeinverfügung regelt; Fundstellen sind die Berliner Dienstleistungsbeschreibung „Wahlwerbung auf öffentlichem Straßenland“ und die „Allgemeinverfügung Wahlwerbung“ der Stadt Bad Münstereifel.
Die Übersicht dient zur Orientierung. Prüfen Sie für Ihre Wahl stets die örtliche Unterlage, statt die Beispiele als bundesweite Wahlplakate-Regeln zu behandeln.
| Gebiet | Verfahren oder Grundlage | Genannte Vorgaben |
|---|---|---|
| Berlin | Antrag auf Sondernutzungserlaubnis beim Bezirk für Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelbewerber | Frühestens 7 Wochen vor der Wahl bis spätestens 1 Woche nach dem Wahltag. Herstellung, Anbringung und Entfernung bezahlt der Wahlwerber. Fundstelle: Berliner Dienstleistungsbeschreibung „Wahlwerbung auf öffentlichem Straßenland“. |
| Bayern | Sondernutzung nach Art. 18 BayStrWG | Das örtliche Vorgehen sollten Sie bei der Gemeinde abfragen. Als Beispiel dienen die „Hinweise zur Plakatierung anlässlich einer allgemeinen Wahl“ der Gemeinde Zapfendorf. |
| Bad Münstereifel | Allgemeinverfügung für Parteien mit eingereichtem Wahlvorschlag | Plakate bis DIN A1 ab sechs Wochen vor dem Wahltag. Fundstelle: „Allgemeinverfügung Wahlwerbung“ der Stadt Bad Münstereifel. |
Unterscheiden Sie in Ihrem Kalender zwischen dem Termin für Ihre Anfrage, dem möglichen Beginn der Plakatierung und dem Abbau. Die genannten Plakatierungszeiträume beantworten noch nicht, wann Sie Ihren Antrag einreichen sollten. Fragen Sie die Bearbeitungszeit deshalb gesondert ab.
Planen Sie auch die Herstellung nicht isoliert. Eine große Druckauflage hilft wenig, wenn die vorgesehenen Standorte oder Formate noch ungeklärt sind. Lassen Sie sich zunächst die örtlichen Vorgaben geben und stimmen Sie danach Druckauftrag, Verteilung und Montage aufeinander ab.
Für einen Überblick über die weiteren Themen rund um die Kampagnenplanung lesen Sie auch Wahlplakate: Genehmigung, Fristen und Kennzeichnung.

Welche Angaben sollten Sie für den Antrag vorbereiten?
Bereiten Sie Angaben zur Partei oder kandidierenden Person, zu Anzahl, Format, Zeitraum und verantwortlicher Kontaktperson vor. Verwenden Sie diese Liste als Arbeitsvorlage und gleichen Sie sie mit dem Formular Ihrer Gemeinde ab.
So vermeiden Sie, dass Ihr Team Informationen mehrfach zusammentragen muss. Eine gemeinsame Datei erleichtert außerdem die Abstimmung zwischen Ortsverband, Druckerei und den Personen, die Wahlplakate aufhängen.
| Angabe | Praktische Vorbereitung |
|---|---|
| Partei oder Bewerber | Einheitliche Bezeichnung und zuständige Kontaktstelle festlegen |
| Anzahl | Geplante Menge je Gebiet zusammenstellen |
| Format | Tatsächliche Außenmaße der vorgesehenen Plakate notieren |
| Zeitraum | Gewünschten Beginn und geplanten Abbau eintragen |
| Verantwortliche Person | Namen, Anschrift und gut erreichbare Kontaktdaten bereithalten |
| Standorte | Straßenliste oder Karte für Rückfragen vorbereiten |
Kennzeichnen Sie offene Punkte deutlich. Wenn Sie die endgültige Menge noch nicht kennen, fragen Sie nach, wie Sie Änderungen mitteilen sollen. Vermeiden Sie unterschiedliche Angaben in E-Mails, Formularen und internen Listen.
Eine erste Anfrage können Sie so formulieren:
„Wir planen Wahlplakate im öffentlichen Straßenraum Ihrer Gemeinde. Bitte teilen Sie uns mit, welches Verfahren für die bevorstehende Wahl vorgesehen ist, welche Unterlagen Sie benötigen und welche Vorgaben für Standorte, Anzahl, Format und Zeitraum gelten. Unsere Standortliste und die Kontaktdaten der verantwortlichen Person haben wir beigefügt.“
Benennen Sie intern außerdem, wer Rückfragen beantwortet und wer Änderungen in die Einsatzliste überträgt. Geben Sie dem Montageteam eine freigegebene Fassung statt einer Sammlung verschiedener Nachrichten.
Trennen Sie die örtliche Kontaktperson gedanklich vom Auftraggeber der Werbung. Die Verordnung verwendet für den Auftraggeber den Begriff „Sponsor“; die Begriffsbestimmung steht in Art. 3 Nr. 10 VO (EU) 2024/900. Eine verständliche Einordnung bietet der Beitrag Sponsor politischer Werbung: Wer Auftraggeber ist.

Was sollten Sie vor dem Aufhängen und beim Abbau prüfen?
Gleichen Sie vor dem Einsatz Ihre Standortliste mit der erhaltenen Erlaubnis oder der einschlägigen örtlichen Regelung ab. Prüfen Sie daneben die Transparenzanforderungen an das Plakat: Kennzeichnung und Transparenzbekanntmachung regeln Art. 11 VO (EU) 2024/900 und Art. 12 VO (EU) 2024/900.
Die Kennzeichnung macht politische Werbung als solche erkennbar und enthält vorgeschriebene Angaben. Die Transparenzbekanntmachung stellt weitere Informationen zur Werbung bereit; die Anforderungen ergeben sich aus Art. 11 VO (EU) 2024/900 und Art. 12 VO (EU) 2024/900. Hinweise zur Umsetzung finden Sie unter Was gilt für Plakate, Flyer und Zeitungsanzeigen?.
Für die praktische Freigabe empfiehlt sich diese Kontrolle:
- Verfahren: Liegt die aktuelle Antwort der zuständigen Stelle vor?
- Standorte: Verwendet das Montageteam die abgestimmte Liste?
- Material: Entsprechen Menge und Format Ihrer dokumentierten Planung?
- Zeitraum: Sind Beginn und Abbau im Einsatzkalender eingetragen?
- Zuständigkeit: Weiß das Team, wen es bei Unklarheiten anruft?
- Dokumentation: Sind Unterlagen und Änderungen gemeinsam abgelegt?
Wenn eine Antwort fehlt oder unklar bleibt, fragen Sie vor dem Einsatz nach. Ausbleibende Rückfragen sollten Sie nicht als interne Freigabe behandeln.
Was bei einer Abweichung konkret geschieht, lässt sich anhand der genannten Beispiele nicht pauschal beantworten. Im Einzelfall kommt es darauf an, welche örtliche Regelung gilt, welchen Inhalt Ihre Erlaubnis hat und was tatsächlich aufgehängt wurde. Fragen Sie bei Unklarheiten nach dem weiteren Vorgehen, statt eine mögliche Sanktion zu schätzen.
Organisieren Sie den Abbau bereits bei der Montageplanung. Verteilen Sie Gebiete, halten Sie Ersatzkontakte bereit und dokumentieren Sie intern, welche Standorte erledigt sind.
Häufige Fragen
Gilt überall derselbe Zeitraum für Wahlplakate?
Die genannten Beispiele enthalten unterschiedliche Zeiträume: Berlin nennt frühestens 7 Wochen vor der Wahl, Bad Münstereifel sechs Wochen. Fundstellen sind die Berliner Dienstleistungsbeschreibung „Wahlwerbung auf öffentlichem Straßenland“ und die „Allgemeinverfügung Wahlwerbung“ der Stadt Bad Münstereifel.
Reicht eine schriftliche Anzeige bei der Gemeinde?
Klären Sie das anhand des örtlichen Verfahrens. Berlin sieht einen Antrag auf Sondernutzungserlaubnis beim Bezirk vor; Fundstelle ist die Berliner Dienstleistungsbeschreibung „Wahlwerbung auf öffentlichem Straßenland“. Fragen Sie ausdrücklich, welche Handlung Ihre Gemeinde von Ihnen erwartet.
Welche Kosten sollte ich einplanen?
Berücksichtigen Sie Herstellung, Montage und Abbau in Ihrem Budget. Für Berlin nennt die Dienstleistungsbeschreibung „Wahlwerbung auf öffentlichem Straßenland“ ausdrücklich, dass der Wahlwerber diese Kosten trägt. Etwaige weitere Kosten sollten Sie bei der zuständigen Stelle erfragen.
Hilft easyttpa beim kommunalen Antrag?
easyttpa ist eine Plattform zur Verordnung (EU) 2024/900. Sie ordnet Werbemaßnahmen ein und erstellt Kennzeichnung, Erklärung an Dienstleister und Transparenzbekanntmachung. Das kommunale Plakatierungsverfahren klären Sie mit der zuständigen Stelle.
Dieser Beitrag gibt den Stand zum wieder und ersetzt keine Rechtsberatung. Die Verordnung wird derzeit an vielen Stellen erstmals angewandt; Einschätzungen können sich ändern. Mit KI-Unterstützung erstellt.


