Wahlplakate: Genehmigung, Fristen und Kennzeichnung
Redaktion easyttpa · · 7 Minuten Lesezeit
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Wahlplakate: Regeln für Genehmigung, Aufhängen und Kennzeichnung
Wahlplakate brauchen eine Vorbereitung, die Standort, Gestaltung und Verbreitung zusammen betrachtet. Dieser Überblick richtet sich an Kandidatinnen und Kandidaten bei Bürgermeister- und Kommunalwahlen sowie an Ortsverbände. Sie erfahren, welche Fragen Sie vor dem Druck klären sollten und wann die europäische Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung, kurz TTPA, eine Kennzeichnung verlangt.
Brauchen Sie für Wahlplakate eine Genehmigung?
Klären Sie vor dem Aufhängen mit der zuständigen Gemeinde, welche Erlaubnis oder Anzeige für Ihre Standorte vorgesehen ist. Eine bundesweit einheitliche Genehmigungsregel sollten Sie Ihrer Planung nicht zugrunde legen: In Nordrhein-Westfalen richtet sich die erlaubnispflichtige Nutzung öffentlicher Straßen über den Gemeingebrauch hinaus beispielsweise nach § 18 Abs. 1 StrWG NRW.
„Gemeingebrauch“ bezeichnet die Nutzung einer Straße im Rahmen ihrer öffentlichen Zweckbestimmung. Eine darüber hinausgehende Nutzung heißt Sondernutzung. Für Wahlplakate im öffentlichen Straßenraum ist deshalb zunächst das örtliche Verfahren entscheidend.
Fragen Sie bei der Gemeinde nach der aktuellen Allgemeinverfügung oder Plakatierungsrichtlinie. Eine Allgemeinverfügung ist eine behördliche Regelung für einen bestimmten Sachverhalt und einen bestimmbaren Personenkreis. Lassen Sie sich außerdem bestätigen, welche Stelle für die vorgesehenen Straßen zuständig ist.
Für die Anfrage empfiehlt sich eine Standortliste. Halten Sie darin fest:
- Wo möchten Sie Wahlplakate aufhängen?
- Welche Formate und Befestigungen planen Sie?
- Wie viele Plakate sind vorgesehen?
- Wer übernimmt Aufbau, Kontrolle und Abbau?
- Welche Flächen gehören zur Gemeinde, welche zu anderen Eigentümern?
Diese Liste hilft auch, wenn innerhalb Ihres Wahlkampfteams mehrere Personen Plakate bestellen oder Standorte auswählen. Arbeiten Sie möglichst mit einer gemeinsamen Fassung. So vermeiden Sie, dass verschiedene Teams dieselbe Fläche verplanen oder mit unterschiedlichen Vorgaben arbeiten.
Die TTPA ersetzt diese örtliche Prüfung nicht. Sie lässt Vorschriften über andere Aspekte politischer Werbung, darunter Organisation und Durchführung politischer Kampagnen, unberührt. Eine korrekte europäische Kennzeichnung beantwortet daher nicht die Frage, ob Sie einen bestimmten Standort nutzen dürfen. Fundstelle: Art. 2 Abs. 2 VO (EU) 2024/900.

Wann und wo sollten Sie Wahlplakate aufhängen?
Übernehmen Sie Aufstellbeginn, Abbaufrist und Standortvorgaben aus der für Ihre Kampagne geltenden örtlichen Regelung. Die folgenden Beispiele zeigen unterschiedliche Zeitfenster und sind keine bundesweit gültigen Fristen.
| Ort | Frühester Beginn | Späteste Entfernung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| Berlin | 7 Wochen vor der Wahl | 1 Woche nach dem Wahltag | Serviceportal Berlin, Dienstleistung „Wahlwerbung auf öffentlichem Straßenland“ |
| Markt Zapfendorf | sechs Wochen vor der Wahl | eine Woche nach der Wahl | Markt Zapfendorf, „Hinweise zur Plakatierung anlässlich einer allgemeinen Wahl“, Januar 2025 |
| Bad Münstereifel | sechs Wochen vor dem Wahltag, für Plakate bis DIN A1 | zwei Wochen nach dem Wahltag | Stadt Bad Münstereifel, „Allgemeinverfügung Wahlwerbung“ |
Prüfen Sie jeweils, ob die genannte Regelung Ihre konkrete Wahl und Ihre Plakatform erfasst. Übertragen Sie insbesondere keine Frist aus einer Nachbargemeinde ungeprüft auf Ihren Wahlkampf.
Auch die Befestigung gehört in die Standortplanung. Bad Münstereifel verlangt bei Geh- und Radwegen beispielsweise eine Mindesthöhe von 2,20 Metern. Fundstelle: Stadt Bad Münstereifel, „Allgemeinverfügung Wahlwerbung“.
Erstellen Sie für Ihr Team eine kurze Aufbauanweisung anhand der örtlichen Unterlagen. Darin sollten erlaubte Standorte, Befestigungsarten und freizuhaltende Bereiche stehen. Prüfen Sie vor Ort zusätzlich, ob Äste, Schilder oder abgestellte Fahrzeuge die vorgesehene Platzierung verändern.
Planen Sie Kontrollgänge und den Abbau bereits vor dem ersten Aufhängen. Eine praktische Standortliste enthält ein Foto, die verantwortliche Person und einen Vermerk über Schäden oder notwendige Korrekturen. Prüfen Sie außerdem die Umgebung der vorgesehenen Wahlräume anhand der für Ihre Kommunalwahl geltenden Vorgaben.
Bei beschädigten oder verschwundenen Plakaten empfiehlt es sich, den Zustand und den Standort zu dokumentieren. Die Beschädigung einer fremden Sache kann als Sachbeschädigung strafbar sein; die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen Diebstahl sein. Fundstellen: § 303 Abs. 1 StGB; § 242 Abs. 1 StGB. Eine Strafanzeige können Sie bei der Polizei erstatten. Fundstelle: § 158 Abs. 1 StPO.

Welche Kennzeichnung braucht ein Wahlplakat?
Wenn ein Außenwerber Ihr Wahlplakat als politische Werbedienstleistung verbreitet, muss er als Herausgeber die Kennzeichnungsanforderungen erfüllen. Bei selbst aufgehängten Plakaten ohne solchen Dienstleister besteht diese Herausgeberpflicht regelmäßig nicht; politische Werbung kann die Maßnahme trotzdem sein. Fundstellen: Art. 3 Nr. 2, Nr. 6 und Nr. 13 VO (EU) 2024/900; Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900.
Entscheidend ist deshalb nicht allein, wer den Entwurf erstellt oder die Druckrechnung bezahlt. Prüfen Sie, wer das Plakat tatsächlich veröffentlicht oder verbreitet und in welcher Rolle diese Person oder Organisation handelt.
Die Verordnung unterscheidet insbesondere:
| Fall | Einordnung |
|---|---|
| Sie buchen eine Großfläche bei einem Außenwerber. | Der Außenwerber verbreitet die Anzeige als Herausgeber und muss die Kennzeichnung sicherstellen. Fundstellen: Art. 3 Nr. 13 VO (EU) 2024/900; Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900. |
| Ihr Ortsverband hängt die eigenen Plakate selbst auf. | Interne Tätigkeiten können politische Werbung sein. Daraus allein folgt jedoch keine Tätigkeit als Anbieter politischer Werbedienstleistungen oder Herausgeber. Fundstellen: Art. 3 Nr. 2, Nr. 5, Nr. 6 und Nr. 13 VO (EU) 2024/900. |
| Sie nutzen gesetzlich ausdrücklich vorgesehene öffentliche Flächen zur kostenlosen, gleichberechtigten Vorstellung der Kandidaten. | Diese Vorstellung fällt nicht unter den Begriff politischer Werbung. Fundstelle: Art. 3 Nr. 2 Ziff. iii VO (EU) 2024/900. |
Kostenlose Gemeindeplakatflächen sind somit nicht automatisch ausgenommen. Im Einzelfall kommt es darauf an, ob die Vorstellung gesetzlich ausdrücklich vorgesehen ist und unentgeltlich unter Wahrung der Gleichbehandlung erfolgt. Fundstelle: Art. 3 Nr. 2 Ziff. iii VO (EU) 2024/900.
Den häufigen Dienstleisterfall erläutert die Frage „Wir buchen Großflächen bei einem Außenwerber. Was gilt?“.
Auftraggeber heißt in der Verordnung „Sponsor“. Gemeint ist die Person oder Organisation, in deren Auftrag oder Namen die Anzeige entsteht oder verbreitet wird. Fundstelle: Art. 3 Nr. 10 VO (EU) 2024/900.
Zur Kennzeichnung gehören insbesondere die Erklärung, dass es sich um eine politische Anzeige handelt, die Identität des Auftraggebers, gegebenenfalls die zugehörige Wahl sowie die Transparenzbekanntmachung oder ein klarer Zugang dazu. Fundstelle: Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900. Die Kennzeichnung muss deutlich sichtbar sein. Fundstelle: Art. 11 Abs. 3 VO (EU) 2024/900.
Prüfen Sie daneben das Landespresserecht. In Nordrhein-Westfalen müssen auf erscheinenden Druckwerken beispielsweise Name oder Firma und Anschrift des Druckers und Verlegers stehen; beim Selbstverlag tritt der Verfasser oder Herausgeber an die Stelle des Verlegers. Fundstelle: § 8 Abs. 1 PresseG NRW. Der Beitrag „Impressum Flyer: Welche Angaben sind Pflicht?“ erläutert die presserechtliche Prüfung für Druckwerke.

Was müssen Sie vor Druck und Veröffentlichung vorbereiten?
Stimmen Sie bei einer Buchung über einen Herausgeber die Kennzeichnung und die Transparenzbekanntmachung vor der Druckfreigabe ab. Die Pflichtinformationen müssen zusammen mit der politischen Anzeige bereitgestellt werden; die Transparenzbekanntmachung muss während der Schaltung jederzeit leicht auffindbar sein. Fundstellen: Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900; Art. 12 Abs. 3 VO (EU) 2024/900.
Die Transparenzbekanntmachung ist die ausführliche Information über Hintergründe und Finanzierung der Anzeige. Eine Erläuterung zur öffentlich erreichbaren Darstellung finden Sie beim Begriff „Transparenzseite“.
Bereiten Sie insbesondere folgende Angaben vor:
- Identität und Kontaktdaten des Auftraggebers sowie gegebenenfalls eines abweichenden Zahlenden.
- Geplanter Veröffentlichungszeitraum.
- Beträge, sonstige Leistungen, Herkunft der Mittel und Berechnungsmethode.
- Die betreffende Wahl und offizielle Informationen zur Teilnahme.
Diese Angaben gehören unter den jeweils genannten Voraussetzungen zur Transparenzbekanntmachung. Fundstelle: Art. 12 Abs. 1 Buchst. a bis h VO (EU) 2024/900.
Testen Sie einen vorgesehenen QR-Code auf einem Ausdruck in Originalgröße. Kontrollieren Sie dabei auch, ob die Zielseite erreichbar ist und zur richtigen Kampagne gehört. Bewahren Sie die freigegebene Druckdatei gemeinsam mit den abgestimmten Angaben auf.
Fehlen Informationen oder sind sie unrichtig, muss der Herausgeber auf ihre unverzügliche Vervollständigung oder Berichtigung hinwirken. Gelingt das nicht unverzüglich, darf er die Anzeige nicht bereitstellen oder muss ihre Verbreitung einstellen. Fundstelle: Art. 12 Abs. 2 VO (EU) 2024/900.
Häufige Fragen
Reicht das Impressum für die TTPA aus?
Nein. Die TTPA verlangt bei kennzeichnungspflichtiger Veröffentlichung eigene Informationen, insbesondere den Hinweis auf politische Werbung und den Zugang zur Transparenzbekanntmachung. Fundstelle: Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900.
Muss die vollständige Transparenzbekanntmachung auf das Plakat?
Nein. Zulässig ist auch ein klarer Hinweis darauf, wo sie leicht und unmittelbar abgerufen werden kann. Fundstelle: Art. 11 Abs. 1 Buchst. e VO (EU) 2024/900.
Wer hält die Transparenzbekanntmachung aktuell?
Der Herausgeber muss sicherstellen, dass sie während der gesamten Schaltung auf dem neuesten Stand bleibt. Vereinbaren Sie deshalb einen Kontakt für Änderungen. Fundstelle: Art. 12 Abs. 3 VO (EU) 2024/900.
Wie kann ich die Vorbereitung organisieren?
Nutzen Sie eine gemeinsame Kampagnenakte für Standorte, Freigaben und Transparenzangaben. easyttpa bietet dafür eine Einordnung per Quick-Check und erzeugt Kennzeichnung, Erklärung an Dienstleister und Transparenzbekanntmachung.
Dieser Beitrag gibt den Stand zum wieder und ersetzt keine Rechtsberatung. Die Verordnung wird derzeit an vielen Stellen erstmals angewandt; Einschätzungen können sich ändern. Mit KI-Unterstützung erstellt.


