Wahlplakate Kommunalwahl: Standorte und Kennzeichnung

Porträt von Redaktion easyttpa

Redaktion easyttpa · · 7 Minuten Lesezeit

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Zwei Ehrenamtliche befestigen ein Wahlplakat an einer Straßenlaterne.

Wahlplakate bei der Kommunalwahl: Was Kandidaten beachten müssen

Wenn Sie Wahlplakate Kommunalwahl planen, sollten Sie die örtlichen Plakatierungsbedingungen und die europäischen Transparenzanforderungen getrennt prüfen. Dieser Beitrag richtet sich an Kandidatinnen und Kandidaten für Gemeinderat, Kreistag und Bürgermeisteramt sowie an Wählergemeinschaften. Er begleitet Ihre Planung vom ersten Entwurf bis zum Abhängen.

Vor der Wahl: Was sollten Sie vor dem Druck klären?

Klären Sie zuerst die vorgesehenen Standorte, die örtlichen Bedingungen und die Zuständigkeiten in Ihrem Team. Prüfen Sie daneben, wer Ihre Plakate veröffentlicht und ob dafür eine Kennzeichnung nach Art. 11 VO (EU) 2024/900 erforderlich ist.

Die Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung, kurz TTPA, erfasst ausdrücklich Werbung zur Beeinflussung von Wahlen auf lokaler Ebene. Damit gehört auch Werbung für Gemeinderats-, Kreistags- und Bürgermeisterwahlen zu ihrem Anwendungsbereich, wenn die gesetzlichen Merkmale erfüllt sind (Art. 3 Nr. 2 Buchst. b VO (EU) 2024/900).

Eine Parteimitgliedschaft ist dafür nicht entscheidend. Kandidatinnen und Kandidaten für lokale Wahlämter zählen selbst zu den politischen Akteuren. Das umfasst auch Einzelbewerber ohne Partei (Art. 3 Nr. 4 Buchst. d VO (EU) 2024/900).

Standortplanung und Freigaben vorbereiten

Fragen Sie bei der Gemeinde nach den aktuellen Unterlagen für Ihre konkrete Wahl. Nutzen Sie dafür eine schriftliche Liste:

ThemaFrage an die Gemeinde
VerfahrenBenötigen wir eine Sondernutzungserlaubnis oder eine Anzeige, und wer ist zuständig?
ZeitraumAb wann dürfen wir aufhängen, und bis wann sollen die Plakate entfernt sein?
StandorteWelche Straßen, Plätze und Befestigungspunkte kommen infrage?
UmfangGibt es eine Höchstzahl je Partei, Wählergemeinschaft oder Einzelbewerber?
GestaltungWelche Formate und Befestigungen sind vorgesehen?
WahltagWelche Vorgaben gelten rund um Wahllokale und deren Zugänge?

Übernehmen Sie Termine aus anderen Gemeinden nicht ungeprüft in Ihren Kalender. Notieren Sie zu jeder Auskunft die zuständige Stelle und legen Sie das zugehörige Dokument ab. Hinweise zur Vorbereitung finden Sie im Beitrag Wahlplakate Genehmigung: Verfahren und Fristen klären.

Planen Sie auch eine gesonderte Prüfung des Impressums ein. Klären Sie vor der Druckfreigabe, welche presserechtlichen Angaben für Ihren konkreten Fall erforderlich sind. Die Kennzeichnung nach der TTPA sollten Sie dabei als eigenen Prüfpunkt behandeln.

Verantwortlichkeiten festlegen

Bestimmen Sie eine Person für Behördenkontakte, eine für die Druckfreigabe und eine für die Standorte. Halten Sie fest, wer als Auftraggeber auftritt. Der Auftraggeber, in der Verordnung „Sponsor“, ist die Person oder Organisation, in deren Auftrag oder Namen die politische Anzeige ausgearbeitet oder verbreitet wird (Art. 3 Nr. 10 VO (EU) 2024/900).

Das hilft besonders dann, wenn Kandidierende, Wählergemeinschaft und Partei gemeinsam auftreten. Entscheiden Sie diese Zuordnung vor der Gestaltung, damit Dienstleister nicht mit widersprüchlichen Angaben arbeiten.

Illustration: Ein Wahlkampfteam markiert geplante Plakatstandorte auf einem Stadtplan.

Im Wahlkampf: Welche Plakate brauchen eine Kennzeichnung?

Bei der Buchung von Großflächen bei einem Außenwerber greifen die Kennzeichnungspflichten für den Herausgeber nach Art. 11 VO (EU) 2024/900. Bei selbst aufgehängten Plakaten und kommunalen Vorstellungstafeln müssen Sie genauer auf die Beteiligten und die konkrete Gestaltung des Angebots schauen.

Ein Anbieter politischer Werbedienstleistungen erbringt entsprechende Dienstleistungen, ausgenommen reine Nebendienstleistungen. Ein Herausgeber ist ein solcher Anbieter, der politische Werbung veröffentlicht, zustellt oder verbreitet (Art. 3 Nr. 6 und Nr. 13 VO (EU) 2024/900).

Für Ihre Planung lassen sich folgende Fälle unterscheiden:

FallEinordnung für Ihre Prüfung
Ihr Team hängt eigene Plakate aufInterne Tätigkeiten können politische Werbung sein. Daraus allein folgt noch keine Herausgeberrolle nach Art. 3 Nr. 13 VO (EU) 2024/900.
Ein Außenwerber veröffentlicht Ihre GroßflächenAls veröffentlichender Anbieter ist er Herausgeber und muss die Kennzeichnungsanforderungen beachten (Art. 3 Nr. 13 und Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900).
Kandidierende werden auf einer Gemeindetafel vorgestelltDie Ausnahme setzt eine gesetzlich ausdrücklich vorgesehene, unentgeltliche Vorstellung unter Gleichbehandlung der Kandidierenden voraus (Art. 3 Nr. 2 Ziff. iii VO (EU) 2024/900).

„Selbst aufgehängt“ ist deshalb keine pauschale Ausnahme von der Einordnung als politische Werbung. Auch interne Tätigkeiten werden von der Definition erfasst (Art. 3 Nr. 2 VO (EU) 2024/900). Im Einzelfall kommt es darauf an, welche Leistungen externe Beteiligte übernehmen und wer die Plakate tatsächlich veröffentlicht.

Ebenso wenig ist jede Gemeindetafel automatisch ausgenommen. Prüfen Sie die genannten Voraussetzungen, statt allein auf den kommunalen Standort abzustellen. Für gebuchte Flächen erläutert der Wissensbereich den Fall Großflächen bei einem Außenwerber.

Angaben vor der Veröffentlichung abstimmen

Die Kennzeichnung macht die Anzeige als politische Werbung erkennbar. Der Herausgeber muss insbesondere folgende Informationen klar, hervorgehoben und eindeutig bereitstellen:

  • die Erklärung, dass es sich um eine politische Anzeige handelt;
  • die Identität des Auftraggebers und gegebenenfalls der ihn letztlich kontrollierenden Einrichtung;
  • gegebenenfalls die zugehörige Wahl;
  • gegebenenfalls einen Hinweis auf eingesetzte Targeting- oder Anzeigenschaltungsverfahren, also datenbasierte Auswahl oder optimierte Auslieferung an bestimmte Personen;
  • die Transparenzbekanntmachung oder einen klaren Hinweis auf deren leichten und unmittelbaren Abruf.

Diese Anforderungen ergeben sich aus Art. 11 Abs. 1 Buchst. a bis e VO (EU) 2024/900. Die Transparenzbekanntmachung ist eine ergänzende Information mit den in der Verordnung vorgesehenen Angaben zur Werbung.

Die Kennzeichnung muss zum Medium passen und deutlich sichtbar sein. Sie muss auch bei einer weiteren Verbreitung sichtbar bleiben (Art. 11 Abs. 3 VO (EU) 2024/900). Planen Sie deshalb bereits im Entwurf ausreichend Platz ein. Weitere Erläuterungen bietet der Beitrag zur Kennzeichnung von Plakaten und anderen Drucksachen.

Eine Kandidatin und ein Außenwerber prüfen den Informationsbereich eines Großflächenplakats.

Am Wahltag: Was sollte Ihr Team kontrollieren?

Kontrollieren Sie die Standorte anhand der zuvor eingeholten örtlichen Unterlagen und prüfen Sie den Zustand der Plakate. Achten Sie bei kennzeichnungspflichtigen Anzeigen zusätzlich darauf, dass die Kennzeichnung weiterhin deutlich sichtbar ist (Art. 11 Abs. 3 VO (EU) 2024/900).

Bereiten Sie eine Kontrollroute vor. Geben Sie dem Team Standortliste, Ansprechpartner und die einschlägigen örtlichen Unterlagen mit. Verlassen Sie sich gerade bei Wahllokalen nicht auf Erinnerungen aus vergangenen Wahlkämpfen.

Für die praktische Kontrolle hilft diese Liste:

  • Sind Plakate verrutscht, beschädigt oder teilweise verdeckt?
  • Ist die Kennzeichnung lesbar?
  • Funktioniert der angegebene Zugang zur Transparenzbekanntmachung?
  • Gibt es Standorte, deren Zulässigkeit noch ungeklärt ist?
  • Kann der zuständige Dienstleister kurzfristig reagieren?

Der Herausgeber muss vollständige Kennzeichnungsinformationen und korrekte Angaben zum Abruf der Transparenzbekanntmachung sicherstellen (Art. 11 Abs. 2 VO (EU) 2024/900). Melden Sie ihm daher Fehler mit Standortangabe und Foto.

Fehlt bei einer kennzeichnungspflichtigen Anzeige die vorgeschriebene Information, entspricht die Veröffentlichung nicht den Anforderungen des Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900. Lassen Sie die Korrektur nicht bis zum Abbau liegen. Welche behördlichen Folgen im konkreten Fall drohen, lässt sich aus den hier behandelten Vorschriften allein nicht bestimmen.

Nach der Wahl: Wie organisieren Sie Abbau und Abschluss?

Richten Sie den Abbau nach dem für Ihre Standorte geklärten Endtermin aus. Trennen Sie die Entfernung der Plakate organisatorisch von der Ablage Ihrer Kampagnenunterlagen.

Reservieren Sie Personal und Transport schon vor dem Aufhängen. Ordnen Sie jedem Standort eine verantwortliche Person zu und lassen Sie die Entfernung bestätigen. So vermeiden Sie, dass einzelne Plakate außerhalb der üblichen Fahrtrouten übersehen werden.

Für den Abschluss empfiehlt sich folgende Arbeitsliste:

  • Standorte vollständig kontrollieren;
  • Plakate und Befestigungsmaterial einsammeln;
  • erledigte Standorte in der Liste markieren;
  • offene Rückmeldungen der Gemeinde bearbeiten;
  • Druckfreigaben, Aufträge und Abstimmungen geordnet ablegen;
  • Erfahrungen für den nächsten Wahlkampf festhalten.

Eine allgemeine Aufbewahrungsfrist für sämtliche Kampagnenunterlagen lässt sich aus Art. 11 VO (EU) 2024/900 nicht ableiten. Prüfen Sie Aufzeichnungspflichten deshalb gesondert nach Ihrer jeweiligen Rolle. Den organisatorischen Abschluss können Sie mit dem Beitrag Wahlplakate entfernen: Fristen und Folgen vorbereiten.

Häufige Fragen

Betrifft die Verordnung auch parteilose Bürgermeisterkandidaten?

Ja. Kandidierende für ein lokales Wahlamt sind politische Akteure, unabhängig von einer Parteimitgliedschaft (Art. 3 Nr. 4 Buchst. d VO (EU) 2024/900).

Sind selbst aufgehängte Wahlplakate immer kennzeichnungsfrei?

Eine solche Pauschalaussage ist zu weitgehend. Die Kennzeichnungspflicht richtet sich an Herausgeber. Prüfen Sie deshalb, ob ein Beteiligter diese Rolle übernimmt (Art. 3 Nr. 13 und Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900).

Sind Gemeindetafeln grundsätzlich ausgenommen?

Nein. Die Ausnahme betrifft gesetzlich ausdrücklich vorgesehene, unentgeltliche Kandidatenvorstellungen unter Gleichbehandlung der Kandidierenden (Art. 3 Nr. 2 Ziff. iii VO (EU) 2024/900).

Wobei unterstützt easyttpa die Vorbereitung?

easyttpa bietet einen Quick-Check zur Einordnung Ihrer Werbemaßnahme und erzeugt Kennzeichnung, Erklärung an Dienstleister und Transparenzbekanntmachung. Klären Sie örtliche Plakatierungsbedingungen und Grenzfälle zusätzlich anhand der für Ihre Kampagne maßgeblichen Unterlagen.

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Dieser Beitrag gibt den Stand zum wieder und ersetzt keine Rechtsberatung. Die Verordnung wird derzeit an vielen Stellen erstmals angewandt; Einschätzungen können sich ändern. Mit KI-Unterstützung erstellt.

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