Impressum Flyer: Welche Angaben sind Pflicht?

Porträt von Redaktion easyttpa

Redaktion easyttpa · · 7 Minuten Lesezeit

  • Herausgeber
  • Kennzeichnung
  • Wahlkampf
Illustration: Zwei Ehrenamtliche prüfen gemeinsam den Impressumsbereich eines Flyerentwurfs.

Impressum auf dem Flyer: Pflicht oder nicht?

Beim Thema „Impressum Flyer“ sollten Vereine, Verbände und Kandidierende die Angaben zur Druckverantwortung früh einplanen: Beispielsweise verlangt das nordrhein-westfälische Presserecht auf Druckwerken grundsätzlich Angaben zu Drucker und Verleger beziehungsweise bei Selbstverlag zum Verfasser oder Herausgeber (§ 8 Abs. 1 PresseG NRW). Bei politischen Anzeigen können Kennzeichnungspflichten hinzukommen, die sich an Herausgeber politischer Werbung richten (Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900). Hier erfahren Sie, welche Angaben Sie prüfen sollten und wie Sie die Prüfung vor der Druckfreigabe organisieren.

Braucht Ihr Flyer ein Impressum?

Planen Sie für einen politischen Flyer ein Presse-Impressum ein und prüfen Sie die Anforderungen des einschlägigen Landespresserechts. Eine konkrete gesetzliche Grundlage bietet etwa Nordrhein-Westfalen: Dort verlangt das Gesetz auf erfassten Druckwerken Name oder Firma und Anschrift des Druckers und des Verlegers, beim Selbstverlag des Verfassers oder Herausgebers (§ 8 Abs. 1 PresseG NRW).

Das Presse-Impressum benennt also diejenigen, die für Herstellung und Veröffentlichung angegeben werden müssen. Die genannte Vorschrift aus Nordrhein-Westfalen ist ein Beispiel, keine bundesweit geltende Regelung. Für Ihre Kampagne sollten Sie deshalb zunächst klären, welches Landespresserecht einschlägig ist, und dessen Wortlaut prüfen.

Auch Ausnahmen sind landesrechtlich zu betrachten. In Nordrhein-Westfalen nimmt das Gesetz bestimmte Druckwerke aus, die etwa ausschließlich Zwecken des Gewerbes, des Verkehrs, des häuslichen oder geselligen Lebens dienen. Dazu nennt es beispielsweise Formulare und Preislisten (§ 7 Abs. 3 PresseG NRW). Solche Ausnahmen werden häufig unter dem Ausdruck „harmlose Druckwerke“ zusammengefasst.

Leiten Sie daraus keine pauschale Ausnahme für kleine Auflagen, ehrenamtliche Kampagnen oder einen einfachen Handzettel ab. Für die genannten Ausnahmen kommt es nach dem nordrhein-westfälischen Gesetz auf die Art und den Zweck des Druckwerks an (§ 7 Abs. 3 PresseG NRW).

Bei einem Unternehmensflyer mit Produktinformationen und einem Wahlkampf-Flyer sollten Sie deshalb nicht ungeprüft dieselbe Vorlage verwenden. Im Einzelfall kommt es darauf an, welchen Inhalt und Zweck das Druckwerk hat und welches Landesrecht einschlägig ist. Für die zusätzliche europäische Prüfung hilft die Einordnung unter „Was ist politische Werbung?“.

Eine Ehrenamtliche und ein Kampagnenorganisator vergleichen zwei Handzettel an einem Infostand.

Welche Angaben gehören auf den Flyer?

Prüfen Sie für das Presse-Impressum insbesondere die Namen und Anschriften von Drucker und Verleger beziehungsweise die Angaben für den Selbstverlag. In Nordrhein-Westfalen schreibt das Gesetz diese Angaben ausdrücklich vor; bei periodischen Druckwerken verlangt es zusätzlich Angaben zum verantwortlichen Redakteur (§ 8 Abs. 1 und Abs. 2 PresseG NRW).

„Verleger“ bezeichnet hier die presserechtliche Rolle bei der Veröffentlichung. Verwechseln Sie diese Rolle nicht ungeprüft mit dem Auftraggeber einer Werbemaßnahme oder mit einem Herausgeber politischer Werbung nach der europäischen Verordnung.

Für die Vorbereitung Ihrer Druckdatei können Sie folgende Prüfliste nutzen. Die gesetzlichen Anforderungen in der Tabelle beziehen sich ausdrücklich auf das Beispiel Nordrhein-Westfalen:

Fall oder AngabeWas Sie prüfen solltenFundstelle
DruckerSind Name oder Firma und Anschrift enthalten?§ 8 Abs. 1 PresseG NRW
VerlegerSind Name oder Firma und Anschrift enthalten?§ 8 Abs. 1 PresseG NRW
SelbstverlagSind die erforderlichen Angaben zum Verfasser oder Herausgeber vorgesehen?§ 8 Abs. 1 PresseG NRW
Periodisches DruckwerkSind zusätzlich Name und Anschrift des verantwortlichen Redakteurs angegeben?§ 8 Abs. 2 PresseG NRW

„V.i.S.d.P.“ steht für „Verantwortlich im Sinne des Presserechts“. Das Kürzel allein beantwortet aber nicht, ob die gesetzlich verlangten Angaben vollständig sind. Prüfen Sie den Inhalt Ihres Impressums anhand der einschlägigen Vorschrift, nicht nur anhand dieser Überschrift.

Insbesondere sollten Sie einen einmaligen Flyer und eine regelmäßig erscheinende Publikation nicht gleich behandeln. Das nordrhein-westfälische Gesetz unterscheidet zwischen den allgemeinen Angaben auf Druckwerken und den zusätzlichen Angaben auf periodischen Druckwerken (§ 8 Abs. 1 und Abs. 2 PresseG NRW).

Praktisch hilft eine kleine Stammdatensammlung: Lassen Sie sich die Angaben der Druckerei bestätigen und halten Sie intern fest, wer die Veröffentlichung verantwortet. Übernehmen Sie alte Angaben nicht automatisch. Das erleichtert die Abstimmung, wenn Ihre Organisation verschiedene Druckereien oder wechselnde Kampagnenteams einsetzt.

Illustration: Eine Druckereimitarbeiterin prüft mit einem Kampagnenkoordinator die Angaben auf einem Druckbogen.

Wann kommt die Kennzeichnung politischer Werbung hinzu?

Die europäische Kennzeichnungspflicht richtet sich an Herausgeber politischer Werbung, die politische Anzeigen mit den vorgeschriebenen Informationen bereitstellen müssen (Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900). Sie ersetzt das Presse-Impressum nicht, denn die Verordnung lässt nationale Vorschriften zu anderen Aspekten politischer Werbung unberührt (Art. 2 Abs. 2 VO (EU) 2024/900).

TTPA bezeichnet die europäische Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung. Targeting meint die gezielte Ansprache ausgewählter Personengruppen. Die Verordnung erfasst politische Werbung grundsätzlich unabhängig vom verwendeten Medium, also nicht nur Online-Anzeigen (Art. 2 Abs. 1 VO (EU) 2024/900).

Für Ihre Planung sind folgende Beteiligte auseinanderzuhalten:

  • Auftraggeber: In der Verordnung heißt diese Rolle „Sponsor“. Dessen Identität gehört zu den Angaben der politischen Anzeige (Art. 11 Abs. 1 Buchst. b VO (EU) 2024/900).
  • Anbieter politischer Werbedienstleistungen: Erfassen Sie in Ihrer Projektliste, welche Dienstleister welche Aufgaben übernehmen.
  • Herausgeber politischer Werbung: An diese Rolle richtet sich die Pflicht, die Anzeige mit Kennzeichnung und Transparenzinformationen bereitzustellen (Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900).

Entscheidend für Ihre Prüfung ist deshalb auch der Verbreitungsweg. Halten Sie fest, ob Ihre Organisation die Flyer selbst verteilt oder einen Dienstleister mit der Verbreitung beauftragt. Die Aussage „Wir verteilen selbst“ sollte eine Rollenprüfung auslösen, nicht ungeprüft als allgemeine Ausnahme verwendet werden. Im Einzelfall kommt es darauf an, wer die Verbreitung übernimmt und in welcher Rolle.

Dazu passt die konkrete Frage „Wir lassen Flyer drucken und verteilen sie selbst. Was gilt?“. Sie hilft, Druckauftrag und Verbreitung getrennt zu betrachten.

Greift die Kennzeichnungspflicht, verlangt die Verordnung insbesondere:

  • eine Erklärung, dass es sich um eine politische Anzeige handelt;
  • die Identität des Auftraggebers und gegebenenfalls der letztlich kontrollierenden Einrichtung;
  • gegebenenfalls Angaben zur zugehörigen Wahl, zum Referendum oder zum Rechtsetzungs- oder Regulierungsprozess;
  • gegebenenfalls eine Erklärung zum Einsatz von Targeting- oder Anzeigenschaltungsverfahren;
  • die Transparenzbekanntmachung oder einen klaren Hinweis auf ihren leicht und unmittelbar erreichbaren Abrufort.

Diese Anforderungen stehen in Art. 11 Abs. 1 Buchst. a bis e VO (EU) 2024/900. Die Transparenzbekanntmachung ist die ergänzende Information zur Anzeige, auf die deren Kennzeichnung verweisen kann (Art. 11 Abs. 1 Buchst. e VO (EU) 2024/900).

Die Kennzeichnung muss deutlich sichtbar und an das Medium angepasst sein (Art. 11 Abs. 3 VO (EU) 2024/900). Weitere Orientierung bietet der Beitrag zur Kennzeichnung auf Plakaten, Flyern und Zeitungsanzeigen.

Ein Kampagnenorganisator zeigt zwei Ehrenamtlichen den Kennzeichnungsbereich eines Flyers.

Was sollten Sie vor Druck und Nachdruck prüfen?

Prüfen Sie Impressum, Verbreitungsweg und gegebenenfalls Kennzeichnung vor Ihrer Druckfreigabe. Organisieren Sie bei jedem Nachdruck eine erneute Kontrolle, statt die bisherige Datei ungeprüft zu übernehmen.

Die Druckfreigabe ist dabei ein sinnvoller interner Prüfzeitpunkt. Rechtlich verlangt beispielsweise das nordrhein-westfälische Presserecht die Angaben auf dem Druckwerk; die europäische Kennzeichnung muss zusammen mit der politischen Anzeige bereitgestellt werden (§ 8 Abs. 1 PresseG NRW; Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900).

Typischer FehlerPraktische Gegenprüfung
Die Anschrift fehltVergleichen Sie die Druckdatei mit den vollständigen Stammdaten.
Es steht nur eine Website im ImpressumPrüfen Sie die ausdrücklich verlangten Anschriften.
Beim Nachdruck fehlt das ImpressumKontrollieren Sie die neue Exportdatei, nicht nur die Layoutvorlage.
Presse-Impressum und Kennzeichnung werden vermischtLegen Sie getrennte Prüfpunkte an.
Der Verweis auf die Transparenzbekanntmachung funktioniert nichtTesten Sie den Abruf anhand der finalen Druckvorlage.

Eine Website allein erfüllt die ausdrücklich verlangte Anschriftenangabe nach dem nordrhein-westfälischen Beispiel nicht (§ 8 Abs. 1 PresseG NRW). Bei der europäischen Kennzeichnung müssen Herausgeber die Vollständigkeit der Informationen und die Richtigkeit des Abrufhinweises sicherstellen (Art. 11 Abs. 2 VO (EU) 2024/900).

Fehlen vorgeschriebene Angaben, erfüllt die Veröffentlichung die jeweilige Anforderung nicht (§ 8 Abs. 1 PresseG NRW; Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900). Eine pauschale Aussage zu Bußgeldern wäre ohne Prüfung der einschlägigen Sanktionsvorschriften nicht belastbar. Stoppen Sie bei erkannten Lücken intern die Freigabe und klären Sie die Korrektur.

Häufige Fragen

Reicht „V.i.S.d.P.“ mit einem Namen?

Im nordrhein-westfälischen Beispiel reichen diese Angaben allein nicht: Das Gesetz verlangt auch Anschriften und Angaben zu den genannten Beteiligten (§ 8 Abs. 1 PresseG NRW).

Ersetzt ein QR-Code das Presse-Impressum?

Ein QR-Code ersetzt nicht die auf dem Druckwerk verlangten Namen und Anschriften nach dem nordrhein-westfälischen Presserecht (§ 8 Abs. 1 PresseG NRW). Prüfen Sie den Abruf der Transparenzbekanntmachung davon getrennt.

Gilt die europäische Kennzeichnung auch für Papier?

Ja, die Kennzeichnungsvorgaben berücksichtigen ausdrücklich unterschiedliche Medien und verlangen eine mediengerechte Gestaltung (Art. 11 Abs. 3 VO (EU) 2024/900).

Was kann ich für meine Kampagne vorbereiten?

Sammeln Sie Druckereidaten, Verantwortlichkeiten, Auftraggeberangaben und den geplanten Verbreitungsweg. Für die TTPA-Prüfung bietet easyttpa einen Quick-Check und erstellt Kennzeichnung sowie Transparenzbekanntmachung; die landespresserechtliche Prüfung sollten Sie getrennt organisieren.

Quick-Check starten

Dieser Beitrag gibt den Stand zum wieder und ersetzt keine Rechtsberatung. Die Verordnung wird derzeit an vielen Stellen erstmals angewandt; Einschätzungen können sich ändern. Mit KI-Unterstützung erstellt.

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