Wahlwerbung TV: Regeln für Spots und Sendezeiten
Redaktion easyttpa · · 7 Minuten Lesezeit
- Herausgeber
- Kennzeichnung
- Transparenzbekanntmachung
- Wahlkampf

Wahlwerbung im Fernsehen: Was gilt für Spots und Sendezeiten?
Wahlwerbung TV braucht eine klare Kennzeichnung und zugängliche Hintergrundinformationen, wenn Sie als Partei, Kandidatin, Kandidat, Regionalsender oder Produktionsfirma einen politischen Spot planen (Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900). Dieser Beitrag erklärt die Aufgaben bei der Ausstrahlung, die Gestaltung des Spots und die Transparenzbekanntmachung. Für die Planung sollten Sie die rundfunkrechtliche Zulässigkeit und die Transparenzpflichten getrennt prüfen.
Wer darf Wahlwerbung senden und wer trägt die Verantwortung?
Politische Werbung ist im Rundfunk grundsätzlich unzulässig; für Wahlwerbesendungen der Parteien bestehen besondere Ausnahmen vor Wahlen (§ 8 Abs. 9 MStV). Strahlt ein TV-Sender eine politische Anzeige aus, muss er als Herausgeber deren Kennzeichnung und die dazugehörigen Transparenzinformationen sicherstellen (Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900).
Eine korrekte Kennzeichnung beantwortet deshalb noch nicht die Frage, ob der geplante Wahlwerbespot ausgestrahlt werden darf. Die rundfunkrechtlichen Vorgaben und die Pflichten für politische Anzeigen stehen nebeneinander (§ 8 Abs. 9 MStV; Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900).
Klären Sie vor der Produktion mit dem Sender, welche Wahlwerbesendungen er ausstrahlt und welche Buchungs-, Anlieferungs- und Freigabebedingungen er verwendet. Fragen Sie nach dem vorgesehenen Sendeplatz und den technischen Anforderungen. Planen Sie keine Ausstrahlung allein auf Grundlage eines fertigen Videos.
Für die Zusammenarbeit hilft eine klare Rollenverteilung:
| Beteiligte | Aufgabe für die Produktionsplanung |
|---|---|
| Auftraggeber, in der Verordnung „Sponsor“ | Identität, Kampagnenbezug und Finanzierungsangaben für die Abstimmung zusammenstellen |
| Produktionsfirma | Platz für Kennzeichnung und Weblink im Bildkonzept vorsehen |
| TV-Sender als Herausgeber | Kennzeichnung und Transparenzinformationen vor der Ausstrahlung prüfen |
| Betreuung der Informationsseite | Transparenzbekanntmachung bereitstellen und Änderungen mit dem Sender abstimmen |
Diese Tabelle ist eine organisatorische Empfehlung. Die Pflicht des Herausgebers, vollständige Kennzeichnungsangaben und einen korrekten Verweis auf die Transparenzbekanntmachung sicherzustellen, ergibt sich aus Art. 11 Abs. 2 VO (EU) 2024/900.
Mit „Herausgeber“ ist hier der Sender gemeint, der die politische Anzeige veröffentlicht. Anbieter politischer Werbedienstleistungen können daneben an Vorbereitung und Umsetzung beteiligt sein. Eine Übersicht bietet der Beitrag Herausgeber politischer Werbung: Pflichten im Überblick.
Im Einzelfall kommt es darauf an, welcher Sender welche Art von Wahlwerbesendung für welchen Auftraggeber ausstrahlen soll. Stimmen Sie diese Fragen ab, bevor Sie einen verbindlichen Produktions- und Sendeplan erstellen.

Wie kennzeichnen Sie einen Wahlwerbespot im Fernsehen?
Die visuelle Kennzeichnung erscheint entweder während des gesamten Spots oder mindestens drei Sekunden bildschirmfüllend am Anfang oder Ende. Bei der zweiten Variante bleiben der Hinweis auf die politische Anzeige, der Auftraggeber und der Weblink anschließend beziehungsweise zuvor durchgehend sichtbar (Anhang I Nr. 2.2 DVO (EU) 2025/1410).
Die Kennzeichnung ist der erkennbare Hinweis direkt an der Anzeige. Sie soll Zuschauerinnen und Zuschauern ermöglichen, die politische Anzeige leicht als solche zu erkennen (Art. 11 Abs. 3 VO (EU) 2024/900).
Inhaltlich gehören folgende Informationen dazu:
- Die Erklärung, dass es sich um eine politische Anzeige handelt (Art. 11 Abs. 1 Buchst. a VO (EU) 2024/900).
- Die Identität des Auftraggebers und gegebenenfalls der Einrichtung, die ihn letztlich kontrolliert (Art. 11 Abs. 1 Buchst. b VO (EU) 2024/900).
- Gegebenenfalls die zugehörige Wahl, das Referendum oder der Rechtsetzungs- beziehungsweise Regulierungsprozess (Art. 11 Abs. 1 Buchst. c VO (EU) 2024/900).
- Gegebenenfalls der Hinweis auf Targeting- oder Anzeigenschaltungsverfahren, also Verfahren zur gezielten Ansprache oder Ausspielung (Art. 11 Abs. 1 Buchst. d VO (EU) 2024/900).
- Die Transparenzbekanntmachung oder ein klarer Hinweis, wo sie leicht und unmittelbar abrufbar ist (Art. 11 Abs. 1 Buchst. e VO (EU) 2024/900).
Für die Gestaltung können Sie Bild und Ton kombinieren. Beachten Sie dabei die Vorgaben für audiovisuelle Anzeigen, statt eine Tonansage als pauschalen Ersatz für die visuelle Kennzeichnung einzuplanen (Anhang I Nr. 2.2 DVO (EU) 2025/1410).
Prüfen Sie den Export auf einem Fernsehbildschirm. Ist der Text gegenüber dem Hintergrund klar erkennbar? Verdecken Untertitel oder grafische Elemente den Weblink? Die Informationen müssen klar, hervorgehoben und eindeutig erscheinen (Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900).
Für politische Videos im Netz gelten ebenfalls die Vorgaben für audiovisuelle Kennzeichnung (Anhang I Nr. 2.2 DVO (EU) 2025/1410). Bei einer weiteren Verbreitung muss die Kennzeichnung sichtbar bleiben (Art. 11 Abs. 3 VO (EU) 2024/900). Prüfen Sie deshalb auch Kurzfassungen und neue Bildformate. Die Frage Was gilt für Videos im Fernsehen und im Netz? hilft bei der Abstimmung unterschiedlicher Fassungen.

Was gehört in die Transparenzbekanntmachung und wann muss sie bereitstehen?
Die Transparenzbekanntmachung bündelt die weiterführenden Angaben zu Auftraggeber, Finanzierung und Verbreitung der politischen Anzeige (Art. 12 Abs. 1 VO (EU) 2024/900). Sie muss in die Anzeige aufgenommen werden oder während der gesamten Schaltung jederzeit leicht auffindbar sein und aktuell bleiben (Art. 12 Abs. 3 VO (EU) 2024/900).
Planen Sie diese Informationsseite deshalb parallel zum Spot. Eine erst nach dem Sendestart fertiggestellte Seite erfüllt die Anforderung einer während der Schaltung jederzeit auffindbaren Bekanntmachung nicht (Art. 12 Abs. 3 VO (EU) 2024/900).
Die folgende Übersicht zeigt wichtige Inhalte, ersetzt aber nicht die vollständige Prüfung:
| Themenbereich | Benötigte Informationen |
|---|---|
| Verantwortliche | Identität und Kontaktdaten des Auftraggebers sowie gegebenenfalls der kontrollierenden Einrichtung und einer abweichenden zahlenden Person (Art. 12 Abs. 1 Buchst. a und b VO (EU) 2024/900) |
| Geplante Verbreitung | Zeitraum der Veröffentlichung, Zustellung oder Verbreitung (Art. 12 Abs. 1 Buchst. c VO (EU) 2024/900) |
| Finanzierung | Gesamtbeträge, Wert sonstiger Leistungen, Herkunft der Mittel und Berechnungsmethode (Art. 12 Abs. 1 Buchst. d, e und f VO (EU) 2024/900) |
| Wahlbezug | Gegebenenfalls Angaben zur Wahl und Links zu offiziellen Informationen über die Teilnahme (Art. 12 Abs. 1 Buchst. g und h VO (EU) 2024/900) |
| Weitere Pflichtangaben | Unter anderem Angaben zu Meldeverfahren sowie gegebenenfalls früheren Aussetzungen, datenbasierter Ausspielung und Reichweite (Art. 12 Abs. 1 Buchst. j bis m VO (EU) 2024/900) |
Die Bekanntmachung muss in der Sprache der Anzeige vorliegen, benutzerfreundlich sein und einfache Sprache verwenden. Bei elektronisch bereitgestellten Anzeigen ist auch ein maschinenlesbares Format erforderlich, das Software verarbeiten kann (Art. 12 Abs. 3 VO (EU) 2024/900).
Stimmen Sie intern ab, wer Änderungen an Sendezeitraum, Finanzierung oder sonstigen Angaben bearbeitet. Die vollständige Liste finden Sie im Wortlaut der Verordnung. Für die praktische Vorbereitung empfiehlt sich eine gemeinsame Freigabe von Spot, Kennzeichnung und Informationsseite.
Welche typischen Fehler gefährden die Ausstrahlung?
Unvollständige oder unrichtige Pflichtangaben müssen unverzüglich vervollständigt oder berichtigt werden. Gelingt das nicht unverzüglich, darf der Herausgeber die Anzeige nicht bereitstellen beziehungsweise muss ihre Verbreitung unverzüglich einstellen (Art. 12 Abs. 2 VO (EU) 2024/900).
Vermeiden Sie insbesondere diese Fehler:
- Nur das Parteilogo zeigen: Zusätzlich verlangt die Verordnung ausdrücklich die Erklärung, dass es sich um eine politische Anzeige handelt (Art. 11 Abs. 1 Buchst. a VO (EU) 2024/900).
- Auf eine allgemeine Startseite verweisen: Entscheidend ist, dass die Transparenzbekanntmachung leicht und unmittelbar abrufbar ist. Prüfen Sie deshalb den tatsächlichen Weg zur Information (Art. 11 Abs. 1 Buchst. e VO (EU) 2024/900).
- Den Kurzschnitt ungeprüft senden: Auch nach einer weiteren Verbreitung muss die Kennzeichnung sichtbar bleiben (Art. 11 Abs. 3 VO (EU) 2024/900).
- Änderungen nicht weitergeben: Erkennt ein Anbieter politischer Werbedienstleistungen unvollständige oder ungenaue Informationen, muss er unverzüglich den Herausgeber kontaktieren und gegebenenfalls ergänzte oder berichtigte Angaben übermitteln (Art. 12 Abs. 2 VO (EU) 2024/900).
Für Ihren Ablauf empfiehlt sich eine gemeinsame Prüfliste: endgültige Videofassung, vollständige Kennzeichnung, erreichbare Bekanntmachung und benannte Kontaktperson für Korrekturen. Testen Sie den Weblink unmittelbar vor der Freigabe erneut.
Häufige Fragen
Reicht eine Kennzeichnung am Ende des Spots?
Eine bildschirmfüllende Kennzeichnung am Ende ist für mindestens drei Sekunden möglich. Der Hinweis auf die politische Anzeige, der Auftraggeber und der Weblink bleiben dennoch durchgehend sichtbar (Anhang I Nr. 2.2 DVO (EU) 2025/1410).
Ersetzt die Transparenzbekanntmachung die Kennzeichnung?
Nein. Jede politische Anzeige braucht die Kennzeichnungsinformationen; dazu gehört die Bekanntmachung selbst oder ein klarer Hinweis auf ihren unmittelbaren Abruf (Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900).
Was gilt für Wahlwerbung im Radio?
Auch dort müssen die Kennzeichnungsinformationen dem verwendeten Medium Rechnung tragen (Art. 11 Abs. 3 VO (EU) 2024/900). Für die Audioproduktion hilft die Frage Wie lautet die Kennzeichnung im Radio?.
Wie lange müssen Herausgeber die Bekanntmachung aufbewahren?
Grundsätzlich sieben Jahre nach der letzten Veröffentlichung, einschließlich Änderungen (Art. 12 Abs. 4 VO (EU) 2024/900). Eine eng gefasste Ausnahme für bestimmte Kleinstunternehmen enthält Art. 12 Abs. 5 VO (EU) 2024/900.
Für die Vorbereitung bietet easyttpa einen Quick-Check zur Einordnung sowie die Erstellung von Kennzeichnung, Erklärung an Dienstleister und Transparenzbekanntmachung. Das unterstützt die Dokumentation; die konkrete Sendeplanung stimmen Sie mit dem Sender ab.
Dieser Beitrag gibt den Stand zum wieder und ersetzt keine Rechtsberatung. Die Verordnung wird derzeit an vielen Stellen erstmals angewandt; Einschätzungen können sich ändern. Mit KI-Unterstützung erstellt.


