Großflächenplakat Wahlkampf: Kennzeichnung und Ablauf

Porträt von Redaktion easyttpa

Redaktion easyttpa · · 7 Minuten Lesezeit

  • Herausgeber
  • Kennzeichnung
  • Transparenzbekanntmachung
  • Wahlkampf
Zwei Außenwerber kleben ein Großflächenplakat, während eine Kampagnenkoordinatorin die Platzierung prüft.

Großflächenplakate im Wahlkampf: Kennzeichnung und Ablauf

Wer ein Großflächenplakat im Wahlkampf bucht oder veröffentlicht, muss die Kennzeichnung und die dazugehörigen Transparenzinformationen vorbereiten: Jede politische Anzeige braucht diese Angaben nach Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900. Dieser Beitrag erklärt Kandidatinnen, Kandidaten, Parteien und Außenwerbern, wie sie Buchung, Druckfreigabe und Aushang aufeinander abstimmen.

Wer übernimmt bei gebuchten Großflächen welche Aufgabe?

Der Außenwerber, der Ihre politische Anzeige veröffentlicht, übernimmt als Herausgeber die Kennzeichnung und die Bereitstellung der Transparenzinformationen nach Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900. Sie liefern als Auftraggeber, in der Verordnung „Sponsor“ genannt, die erforderlichen Erklärungen und Angaben nach Art. 7 VO (EU) 2024/900.

Ein Herausgeber ist hier der Beteiligte, der die Anzeige öffentlich bereitstellt. Zur Einordnung dieser Rolle hilft der Begriff Herausgeber politischer Werbung.

Für die Zusammenarbeit sollten Sie folgende Aufgaben unterscheiden:

BeteiligteAufgabe bei Ihrer GroßflächeFundstelle
AuftraggeberErklärt wahrheitsgemäß, ob politische Werbung vorliegt und die Anforderungen des Schutzfensters erfüllt sind.Art. 7 Abs. 1 VO (EU) 2024/900
AuftraggeberLiefert die benötigten Informationen und berichtigt eigene unvollständige oder ungenaue Angaben.Art. 7 Abs. 3 VO (EU) 2024/900
Anbieter politischer WerbedienstleistungenVerpflichtet den Auftraggeber vertraglich zur Erklärung und zur vollständigen, genauen und unverzüglichen Informationsübermittlung.Art. 7 Abs. 2 VO (EU) 2024/900
HerausgeberSorgt für vollständige Kennzeichnungsinformationen und den korrekten Zugang zur Transparenzbekanntmachung.Art. 11 Abs. 2 VO (EU) 2024/900

Anbieter politischer Werbedienstleistungen sind in diesem Ablauf die Dienstleister Ihrer politischen Werbemaßnahme. Ein Außenwerber kann zugleich Dienstleister und Herausgeber sein.

Bestimmen Sie intern eine Person, die Angaben zur Kampagne sammelt und Rückfragen beantwortet. Halten Sie außerdem fest, wer das Motiv freigibt und wer die Transparenzseite betreut. Diese organisatorische Aufteilung hilft, offene Punkte vor der Druckfreigabe zu erkennen.

Illustration: Kampagnenkoordinatorin und Außenwerber besprechen ihre Aufgaben anhand eines Plakatentwurfs.

Welche Erklärungen brauchen Sie vor dem Aushang?

Sie müssen erklären, ob Ihre Buchung eine politische Werbedienstleistung betrifft und ob Sie die Anforderungen des Schutzfensters erfüllen; für die Richtigkeit dieser Erklärung haften Sie nach Art. 7 Abs. 1 VO (EU) 2024/900. In den letzten drei Monaten vor der betreffenden Wahl gelten besondere Anforderungen an den Auftraggeber, auch bei Kommunalwahlen, nach Art. 5 Abs. 2 VO (EU) 2024/900.

Das Schutzfenster bezeichnet diesen Zeitraum vor einer Wahl oder einem Referendum. Es betrifft politische Werbedienstleistungen, die mit dieser Wahl oder diesem Referendum zusammenhängen. Strengere einzelstaatliche Vorschriften bleiben vorbehalten. Fundstelle: Art. 5 Abs. 2 VO (EU) 2024/900.

Im Schutzfenster muss die Erklärung zu einer der folgenden Fallgruppen passen:

AuftraggeberVoraussetzung
UnionsbürgerErklärt, Unionsbürger zu sein.
DrittstaatsangehörigerHat seinen ständigen Wohnsitz in der Union und besitzt nach dem nationalen Recht des Wohnsitzmitgliedstaats das aktive Wahlrecht bei dieser Wahl oder diesem Referendum.
Juristische PersonIst in der Union niedergelassen und steht letztlich nicht im Eigentum oder unter der Kontrolle einer in einem Drittland niedergelassenen juristischen Person oder eines Drittstaatsangehörigen. Ausgenommen sind Drittstaatsangehörige, die die Voraussetzungen der vorherigen Zeile erfüllen.

Diese Voraussetzungen stehen in Art. 5 Abs. 2 VO (EU) 2024/900. Eine juristische Person ist beispielsweise ein rechtlich eigenständiger Verband oder eine Gesellschaft. Im Einzelfall kommt es darauf an, wer tatsächlich Auftraggeber ist und welche Eigentums- oder Kontrollverhältnisse bestehen.

Behandeln Sie eine vom Vermarkter angeforderte „Unionsbürgererklärung“ deshalb nicht als bloße Formalität. Prüfen Sie, welche Fallgruppe auf Ihren Auftraggeber zutrifft. Die Verordnung sieht ausdrücklich auch andere Fallgruppen als Unionsbürger vor. Fundstelle: Art. 5 Abs. 2 VO (EU) 2024/900.

Weitere Orientierung bietet die Frage Was gilt in den drei Monaten vor einer Wahl oder Abstimmung?.

Ein Auftraggeber übergibt einem Außenwerber vor einer Plakatwand eine Erklärung zur Prüfung.

Was gehört auf das Plakat und auf die Transparenzseite?

Auf das Plakat gehören die Kennzeichnung als politische Anzeige, die Identität des Auftraggebers und die jeweils zutreffenden weiteren Angaben nach Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900. Die ausführliche Transparenzbekanntmachung kann über einen klaren Hinweis zugänglich sein, sofern sie leicht und unmittelbar abrufbar ist, nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. e VO (EU) 2024/900.

Die Kennzeichnung ist der sichtbare Informationsblock an der Anzeige. Die Transparenzbekanntmachung enthält die ausführlichen Angaben zum Auftraggeber, zur Finanzierung und zur Veröffentlichung.

Planen Sie im Motiv Platz für:

  • die Erklärung, dass es sich um eine politische Anzeige handelt;
  • den Namen des Auftraggebers und gegebenenfalls der Einrichtung, die ihn letztlich kontrolliert;
  • gegebenenfalls die zugehörige Wahl oder das Referendum;
  • gegebenenfalls den Hinweis auf Targeting- oder Anzeigenschaltungsverfahren;
  • den Zugang zur Transparenzbekanntmachung.

Diese Bestandteile ergeben sich aus Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900. Targeting bedeutet die gezielte Auswahl von Personen oder Personengruppen für Werbung.

Bei Großflächen können Sie den Zugang zur Transparenzseite praktisch über einen QR-Code oder Weblink einplanen. Prüfen Sie beides am freigegebenen Motiv. Ein funktionierender Link allein ersetzt die übrigen Kennzeichnungsangaben nicht, denn Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900 verlangt diese zusätzlich.

Die Kennzeichnung muss deutlich sichtbar sein und zum Medium passen. Ein Informationsblock, den niemand erkennen kann, erfüllt diese Anforderung nicht. Fundstelle: Art. 11 Abs. 3 VO (EU) 2024/900.

Für die Transparenzbekanntmachung benötigen Sie insbesondere:

AngabenFundstelle
Identität und Kontaktdaten des Auftraggebers sowie gegebenenfalls der kontrollierenden Einrichtung und eines abweichenden ZahlendenArt. 12 Abs. 1 Buchst. a und b VO (EU) 2024/900
Geplanter VeröffentlichungszeitraumArt. 12 Abs. 1 Buchst. c VO (EU) 2024/900
Beträge, sonstige Leistungen, Herkunft der Mittel und BerechnungsmethodeArt. 12 Abs. 1 Buchst. d bis f VO (EU) 2024/900
Gegebenenfalls Wahlbezug und Links zu offiziellen Informationen über die TeilnahmeArt. 12 Abs. 1 Buchst. g und h VO (EU) 2024/900

Diese Auswahl ist keine vollständige Vorlage. Prüfen Sie auch die weiteren einschlägigen Angaben aus Art. 12 Abs. 1 VO (EU) 2024/900.

Illustration: Eine Gestalterin zeigt einer Kampagnenkoordinatorin den vorgesehenen Kennzeichnungsbereich auf einem Probedruck.

Wie organisieren Sie Buchung, Druckfreigabe und Aushang?

Organisieren Sie die Großfläche in dieser Reihenfolge: Fläche buchen, Erklärung und Angaben liefern, Kennzeichnung gestalten, Transparenzseite bereitstellen, Aushang freigeben. Können unvollständige oder falsche Angaben nicht unverzüglich ergänzt oder berichtigt werden, darf der Außenwerber die Anzeige nicht bereitstellen beziehungsweise muss ihre Verbreitung unverzüglich einstellen, nach Art. 12 Abs. 2 VO (EU) 2024/900.

Nutzen Sie für Ihre interne Freigabe diese Checkliste:

  • Bei der Buchung: Fordern Sie Formulare, technische Motivvorgaben und den vorgesehenen Freigabeablauf an.
  • Vor der Gestaltung: Klären Sie den Auftraggeber, den Wahlbezug, die Finanzierung und den Veröffentlichungszeitraum.
  • Vor dem Druck: Prüfen Sie Namen, Kennzeichnung, Weblink und QR-Code direkt in der Druckdatei.
  • Vor dem Kleben: Öffnen Sie die Transparenzseite ohne Anmeldung auf einem fremden Gerät.
  • Während des Aushangs: Benennen Sie eine erreichbare Kontaktperson für Änderungen und Rückfragen.

Die Transparenzbekanntmachung muss während der gesamten Schaltung leicht auffindbar und aktuell bleiben. Fundstelle: Art. 12 Abs. 3 VO (EU) 2024/900. Ändern sich Ihre übermittelten Informationen, müssen Sie aktualisierte Angaben zeitnah, vollständig und genau weitergeben. Fundstelle: Art. 7 Abs. 3 VO (EU) 2024/900.

Planen Sie deshalb einen internen Prüfpunkt vor der Druckfreigabe ein. Eine gebuchte Fläche und fertige Druckdaten beseitigen fehlende Pflichtangaben nicht. Der drohende Aushangstopp folgt aus Art. 12 Abs. 2 VO (EU) 2024/900.

Für die weitere Plakatplanung hilft der Beitrag Wahlplakate: Genehmigung, Fristen und Kennzeichnung.

Häufige Fragen

Reicht ein QR-Code auf dem Wahlplakat?

Nein. Er kann den Zugang zur Transparenzbekanntmachung ermöglichen. Die übrigen Kennzeichnungsangaben müssen ebenfalls vorhanden sein. Fundstelle: Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900.

Gilt das Schutzfenster auch bei Kommunalwahlen?

Ja. Die letzten drei Monate vor einer Wahl auf lokaler Ebene sind ausdrücklich erfasst. Fundstelle: Art. 5 Abs. 2 VO (EU) 2024/900.

Was passiert, wenn Angaben erst nach dem Aushang fehlen?

Der Herausgeber muss sich um unverzügliche Vervollständigung bemühen. Gelingt diese nicht unverzüglich, muss er die Verbreitung einstellen und die betroffenen Auftraggeber beziehungsweise Dienstleister informieren. Fundstelle: Art. 12 Abs. 2 VO (EU) 2024/900.

Muss die Transparenzseite bei Änderungen neu angelegt werden?

Art. 12 Abs. 3 VO (EU) 2024/900 verlangt aktuelle Informationen, keine neue Adresse. Planen Sie möglichst einen stabilen Zugang, damit gedruckte Verweise weiter funktionieren.

easyttpa unterstützt die Einordnung einer Werbemaßnahme und erzeugt Kennzeichnung, Erklärung an Dienstleister und Transparenzbekanntmachung. Die Plattform bewahrt die Aufzeichnungen sieben Jahre auf.

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Dieser Beitrag gibt den Stand zum wieder und ersetzt keine Rechtsberatung. Die Verordnung wird derzeit an vielen Stellen erstmals angewandt; Einschätzungen können sich ändern. Mit KI-Unterstützung erstellt.

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