Wahlwerbespot: TTPA-Pflichten für Radio und Fernsehen
Redaktion easyttpa · · 7 Minuten Lesezeit
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Wahlwerbespot: Was die TTPA bei Radio und Fernsehen verlangt
Wenn Sie einen Wahlwerbespot beauftragen, produzieren oder ausstrahlen, sollten Sie die Kennzeichnung bereits im Drehbuch und im Sprechertext einplanen. Die TTPA, die europäische Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung, verlangt bei erfassten Anzeigen erkennbare Angaben zum politischen Charakter, zum Auftraggeber und zu weiterführenden Informationen (Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900). Dieser Beitrag erklärt die Anforderungen für Parteien, Kandidatinnen und Kandidaten, Sender sowie Produktionsfirmen.
Betrifft die TTPA Ihren Wahlwerbespot überhaupt?
Ein Wahlwerbespot für eine Partei oder eine kandidierende Person fällt grundsätzlich unter den Begriff der politischen Werbung, sofern keine Ausnahme greift (Art. 3 Nr. 2 Buchst. a VO (EU) 2024/900). Für gesetzlich vorgesehene, unentgeltliche Kandidatenvorstellungen unter Wahrung der Gleichbehandlung enthält die Verordnung eine Ausnahme, deren Anwendung auf konkrete Wahlwerbesendungen geprüft werden muss (Art. 3 Nr. 2 Ziff. iii VO (EU) 2024/900).
Vor der Produktion sollten Sie außerdem die rundfunkrechtliche Zulässigkeit klären. Politische Werbung ist im Rundfunk grundsätzlich unzulässig; gesetzliche Regelungen über Wahlwerbesendungen bleiben unberührt (§ 8 Abs. 9 MStV). Für bundesweit verbreiteten privaten Rundfunk sieht der Medienstaatsvertrag unter bestimmten Voraussetzungen angemessene Sendezeit für Parteien bei Bundestags- und Europawahlen vor (§ 68 Abs. 2 MStV). Daraus lässt sich keine allgemeine Buchungsmöglichkeit für politische Spots bei lokalen Sendern ableiten.
Für Ihre Planung sind diese Fälle zu unterscheiden:
| Fall | Einordnung für die Planung |
|---|---|
| Eine Partei lässt einen Wahlwerbespot produzieren. | Die Ausarbeitung einer politischen Botschaft kann bereits politische Werbung sein (Art. 3 Nr. 2 Buchst. a VO (EU) 2024/900). |
| Eine Agentur produziert den politischen Spot gegen Entgelt. | Sie erbringt damit eine politische Werbedienstleistung (Art. 3 Nr. 1 und Nr. 5 VO (EU) 2024/900). |
| Kandidaten werden aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung unentgeltlich und gleichbehandelt vorgestellt. | Hier kommt die Ausnahme für Kandidatenvorstellungen in Betracht (Art. 3 Nr. 2 Ziff. iii VO (EU) 2024/900). |
Kostenlose Sendezeit allein erfüllt die Voraussetzungen der Ausnahme nicht. Im Einzelfall kommt es darauf an, ob tatsächlich eine gesetzlich ausdrücklich vorgesehene Kandidatenvorstellung unter Wahrung der Gleichbehandlung vorliegt (Art. 3 Nr. 2 Ziff. iii VO (EU) 2024/900). Behandeln Sie deshalb die Ausstrahlung und die beauftragte Produktion als getrennte Prüfpunkte.
Den allgemeinen Einstieg bietet der Beitrag Politische Werbung: Welche TTPA-Pflichten gelten.

Wie kennzeichnen Sie Wahlwerbung im Radio?
Bei einem erfassten Radiospot erfolgt die Kennzeichnung gesprochen am Anfang oder am Ende. Sie muss klar, in förmlichem Ton und ohne Hintergrundgeräusche erfolgen (Anhang I und Anhang II DVO (EU) 2025/1410).
Die Kennzeichnung ist der unmittelbar wahrnehmbare Hinweis, der den Spot als politische Anzeige erkennbar macht. Sie muss zum verwendeten Medium passen (Art. 11 Abs. 3 VO (EU) 2024/900). Für die Radiofassung sieht das Muster folgende Angaben vor, wobei die eingeklammerten Teile nur bei entsprechendem Anlass hinzukommen (Anhang I und Anhang II DVO (EU) 2025/1410):
„Dies ist eine politische Anzeige. Der Sponsor ist [Name]. (Der Sponsor wird kontrolliert von [Name].) (Die Anzeige steht im Zusammenhang mit [Name und Datum der Wahl].) Weitere Informationen unter [Weblink].“
Mit „Sponsor“ ist der Auftraggeber gemeint, also die Person oder Organisation, in deren Auftrag oder Namen die Anzeige ausgearbeitet oder verbreitet wird (Art. 3 Nr. 10 VO (EU) 2024/900). Gemeint ist deshalb nicht automatisch die Produktionsfirma oder die Person, die den Sprechertext freigibt.
Planen Sie für die Aufnahme einen eigenen, ruhigen Abschnitt ein. Lassen Sie Musik, Jingles und Geräuschkulissen dort aussetzen. Prüfen Sie die Verständlichkeit anhand der fertigen Audiodatei, nicht nur anhand des Manuskripts.
Der gesprochene Weblink muss zu einer Stelle führen, an der die Transparenzbekanntmachung leicht und unmittelbar abrufbar ist. Der Herausgeber muss sicherstellen, dass dieser Hinweis korrekt ist (Art. 11 Abs. 1 Buchst. e und Abs. 2 VO (EU) 2024/900). Wählen Sie deshalb für die Produktion möglichst eine gut verständliche Adresse und testen Sie sie vor der Freigabe.
Weitere Erläuterungen finden Sie bei der Frage Wie lautet die Kennzeichnung im Radio?.

Was gilt für Wahlwerbung im TV und für Online-Videos?
Im Fernsehen kann die vollständige Kennzeichnung während des gesamten Spots eingeblendet werden. Alternativ erscheint sie mindestens drei Sekunden bildschirmfüllend am Anfang oder Ende; dann bleiben der Hinweis auf politische Werbung, der Auftraggeber und der Weblink durchgehend sichtbar (Anhang I und Anhang II DVO (EU) 2025/1410).
Für Ihre Schnittplanung ergeben sich damit diese Varianten:
| Variante | Umsetzung |
|---|---|
| Durchgehende Kennzeichnung | Die vollständige Kennzeichnung bleibt während des gesamten Spots eingeblendet. |
| Bildschirmfüllende Kennzeichnung | Die vollständige Kennzeichnung erscheint mindestens drei Sekunden am Anfang oder Ende. Hinweis, Auftraggeber und Weblink bleiben zusätzlich durchgehend sichtbar. |
Beide Varianten richten sich nach den Vorgaben für audiovisuelle Anzeigen (Anhang I und Anhang II DVO (EU) 2025/1410). Die Angaben müssen klar, hervorgehoben und eindeutig erscheinen (Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900).
Legen Sie die Kennzeichnungsfläche deshalb bereits beim Storyboard fest. Prüfen Sie Kontraste, bewegte Hintergründe und die Lesbarkeit auf kleineren Bildschirmen. Achten Sie darauf, dass Untertitel, Senderlogo oder andere Einblendungen die Angaben nicht verdecken. Diese Produktionskontrolle hilft Ihnen, die geforderte Erkennbarkeit im fertigen Spot zu beurteilen.
Ein bloßer Verweis auf weitere Informationen ersetzt die übrigen Angaben nicht: Der politische Charakter und die Identität des Auftraggebers gehören selbst zur Kennzeichnung (Art. 11 Abs. 1 Buchst. a und b VO (EU) 2024/900).
Soll derselbe Film auf einer Online-Plattform erscheinen, planen Sie dafür eine gesonderte Freigabe anhand der aktuellen Plattformregeln. Prüfen Sie insbesondere, ob die Plattform politische Werbung annimmt und welche technischen Formate sie verlangt. Bei weiterer Verbreitung muss die Kennzeichnung weiterhin sichtbar bleiben (Art. 11 Abs. 3 VO (EU) 2024/900). Eine gekürzte Fassung sollte deshalb erneut durch die Produktionskontrolle gehen.

Wer liefert die Angaben, bis wann müssen sie vorliegen?
Für die Kennzeichnung und die vollständige Transparenzbekanntmachung trägt der Herausgeber die entsprechenden Pflichten (Art. 11 Abs. 1 und 2 sowie Art. 12 Abs. 1 und 2 VO (EU) 2024/900). Die Angaben müssen zur Veröffentlichung bereitstehen und während der Schaltung aktuell bleiben (Art. 11 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 3 VO (EU) 2024/900).
Ein ausstrahlender Sender ist Herausgeber, wenn er als Anbieter politischer Werbedienstleistungen die politische Werbung veröffentlicht oder verbreitet (Art. 3 Nr. 13 VO (EU) 2024/900). Die beteiligten Rollen erklärt der Begriffsbereich der Verordnung.
Die Transparenzbekanntmachung ist die weiterführende Information zur Anzeige. Sie umfasst unter anderem folgende Angaben:
- Beteiligte: Identität und Kontaktdaten des Auftraggebers, gegebenenfalls der kontrollierenden Einrichtung und eines abweichenden Zahlenden (Art. 12 Abs. 1 Buchst. a und b VO (EU) 2024/900).
- Zeitraum und Anlass: geplanter Veröffentlichungszeitraum sowie gegebenenfalls Wahlbezug und Links zu offiziellen Informationen über die Wahlteilnahme (Art. 12 Abs. 1 Buchst. c, g und h VO (EU) 2024/900).
- Kosten und Finanzierung: Gesamtbeträge, Werte sonstiger Leistungen, Herkunft der Mittel und Berechnungsmethode (Art. 12 Abs. 1 Buchst. d bis f VO (EU) 2024/900).
Bei den Kosten der Wahlwerbung sollten Sie daher nicht nur nach dem Preis der Sendezeit fragen. Die Vorgaben erfassen die Vergütung politischer Werbedienstleistungen und damit auch eine entsprechend beauftragte Produktion (Art. 3 Nr. 5 und Art. 12 Abs. 1 Buchst. d VO (EU) 2024/900).
Vereinbaren Sie intern, wer diese Angaben zusammenträgt, wer sie prüft und wer Änderungen meldet. Erkennt ein Anbieter unvollständige oder ungenaue Informationen, muss er unverzüglich den Herausgeber kontaktieren und gegebenenfalls ergänzte oder berichtigte Angaben übermitteln (Art. 12 Abs. 2 VO (EU) 2024/900).
Lassen sich fehlende oder falsche Angaben nicht unverzüglich vervollständigen oder berichtigen, darf der Herausgeber den Spot nicht bereitstellen beziehungsweise muss die Verbreitung unverzüglich einstellen (Art. 12 Abs. 2 VO (EU) 2024/900).
Häufige Fragen
Reicht der Parteiname im Abspann?
Nein. Zusätzlich sind insbesondere der Hinweis auf politische Werbung und die Transparenzbekanntmachung oder ein klarer Zugang zu ihr erforderlich (Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900).
Ist kostenlose Sendezeit automatisch ausgenommen?
Nein. Die Ausnahme setzt eine gesetzlich ausdrücklich vorgesehene, unentgeltliche Kandidatenvorstellung unter Wahrung der Gleichbehandlung voraus. Im Einzelfall kommt es darauf an, ob die konkrete Sendung diese Voraussetzungen erfüllt (Art. 3 Nr. 2 Ziff. iii VO (EU) 2024/900).
Muss die Kostenaufstellung gesprochen werden?
Die Kosten gehören in die Transparenzbekanntmachung. Im Spot ist ein klarer Hinweis darauf möglich, wo diese leicht und unmittelbar abrufbar ist (Art. 12 Abs. 1 Buchst. d und Art. 11 Abs. 1 Buchst. e VO (EU) 2024/900).
Wie lange müssen Herausgeber die Bekanntmachung aufbewahren?
Grundsätzlich sieben Jahre nach der letzten Veröffentlichung, einschließlich ihrer Änderungen. Eine eng begrenzte Ausnahme besteht für bestimmte Kleinstunternehmen mit völlig untergeordneten und unwesentlichen Werbedienstleistungen (Art. 12 Abs. 4 und 5 VO (EU) 2024/900).
easyttpa bietet einen Quick-Check zur Einordnung einer Werbemaßnahme und erzeugt Kennzeichnung, Erklärung an Dienstleister sowie Transparenzbekanntmachung.
Dieser Beitrag gibt den Stand zum wieder und ersetzt keine Rechtsberatung. Die Verordnung wird derzeit an vielen Stellen erstmals angewandt; Einschätzungen können sich ändern. Mit KI-Unterstützung erstellt.


