Presserechtlich verantwortlich: Risiken vor dem Druck
Redaktion easyttpa · · 7 Minuten Lesezeit
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Wer als presserechtlich verantwortlich auf einem Wahlkampfflyer steht, sollte Inhalt und Freigabe aktiv prüfen. Dieser Beitrag richtet sich an Kandidatinnen und Kandidaten, Wahlkampfleitungen und Vereinsvorstände und erklärt, welche Risiken Sie vor dem Druck klären sollten. Dabei sind das landesrechtliche Presse-Impressum und die europäische Kennzeichnung politischer Werbung getrennt zu betrachten, denn die Verordnung ersetzt andere Regeln über politische Werbung nicht (Art. 2 Abs. 2 VO (EU) 2024/900).
Was bedeutet es, presserechtlich verantwortlich zu sein?
„V.i.S.d.P.“ bedeutet „Verantwortlich im Sinne des Presserechts“ und bezeichnet eine inhaltliche Verantwortungsrolle. Welche Angaben auf einem Druckwerk erforderlich sind und wann ein verantwortlicher Redakteur genannt werden muss, richtet sich nach dem einschlägigen Landespressegesetz, beispielsweise § 8 PresseG NRW.
Für Ihre Kampagne ist deshalb wichtig: Übernehmen Sie diese Rolle nicht allein dadurch organisatorisch, dass Ihr Name ins Layout kommt. Sorgen Sie dafür, dass Sie die fertigen Inhalte sehen, Rückfragen stellen und Änderungen verlangen können. Das ist eine praktische Empfehlung für einen belastbaren Freigabeprozess.
Die gesetzlichen Impressumsangaben gehen über das Kürzel V.i.S.d.P. hinaus. In Nordrhein-Westfalen müssen Druckwerke beispielsweise Name oder Firma und Anschrift des Druckers und des Verlegers tragen. Beim Selbstverlag treten die Angaben des Verfassers oder Herausgebers an die Stelle des Verlegers. Für periodische Druckwerke verlangt das Gesetz zusätzlich Angaben zum verantwortlichen Redakteur (§ 8 Abs. 1 und Abs. 2 PresseG NRW).
Diese Regelung ist ein Landesbeispiel, keine bundesweit einheitliche Checkliste. Im Einzelfall kommt es darauf an, welches Landesrecht einschlägig ist und um welche Art von Veröffentlichung es sich handelt. Übernehmen Sie deshalb nicht ungeprüft das Impressum einer anderen Kampagne.
Für die Vorbereitung helfen diese Fragen:
- Wer verfasst und prüft die Texte?
- Wer veröffentlicht das Druckwerk?
- Welche Druckerei übernimmt die Produktion?
- Erscheint die Veröffentlichung einmalig oder regelmäßig?
- Wer darf die endgültige Druckfreigabe erteilen?
- Welche Namen und Anschriften stehen tatsächlich im Layout?
Hintergründe zur Rollenbesetzung finden Sie im Beitrag VISDP: Wer darf presserechtlich verantwortlich sein?. Klären Sie die Besetzung möglichst vor Beginn der Gestaltung. So vermeiden Sie, dass erst unmittelbar vor dem Druck auffällt, dass niemand die inhaltliche Prüfung übernommen hat.

Wann droht Haftung für Aussagen, Fotos und Zitate?
Haftungsrisiken entstehen insbesondere, wenn eine Veröffentlichung Rechte anderer verletzt; eine Namensangabe allein beantwortet die Haftungsfrage nicht. Je nach Inhalt und eigener Beteiligung kommen zivilrechtliche Ansprüche oder strafrechtliche Folgen in Betracht (§ 823 BGB; § 1004 BGB entsprechend; §§ 25 bis 27 StGB).
Eine Unterlassung verlangt, eine rechtsverletzende Veröffentlichung künftig zu unterlassen. Bei Verletzungen geschützter Rechte können entsprechende Ansprüche auf § 1004 BGB in entsprechender Anwendung gestützt werden; Schadensersatz setzt die jeweiligen Voraussetzungen des § 823 BGB voraus. Ob Sie persönlich verantwortlich sind, lässt sich deshalb nicht allein am Aufdruck „V.i.S.d.P.“ erkennen.
Prüfen Sie besonders diese typischen Wahlkampfsituationen:
| Situation | Was Sie vor der Freigabe prüfen sollten | Rechtlicher Bezug |
|---|---|---|
| Behauptungen über Mitbewerber | Ist die Aussage überprüfbar? Welche Unterlagen belegen sie? Könnte sie die betroffene Person herabwürdigen? | § 186 StGB |
| Fotos erkennbarer Personen | Liegt eine Einwilligung vor oder greift eine gesetzliche Ausnahme? | §§ 22 und 23 KunstUrhG |
| Übernommene Zitate | Dient die Übernahme einem zulässigen Zitatzweck? Passt der Umfang dazu? Ist die Quelle angegeben? | §§ 51 und 63 UrhG |
| Forderung nach einer Gegendarstellung | Handelt es sich um eine Tatsachenbehauptung in einem periodischen Druckwerk? Welches Landesrecht gilt? | Beispielsweise § 11 PresseG NRW |
Bei Behauptungen über andere Personen reicht ein Verweis auf Gerüchte nicht als verlässliche Arbeitsgrundlage. § 186 StGB erfasst unter seinen Voraussetzungen herabwürdigende Tatsachenbehauptungen, wenn die Tatsache nicht erweislich wahr ist. Sammeln Sie deshalb Originalunterlagen statt bloßer Zusammenfassungen aus dem Kampagnenteam.
Bei Fotos sollte die Prüfung zwei Bereiche abdecken. Neben den Rechten abgebildeter Personen sind die Nutzungsrechte am Foto zu klären (§§ 22 und 23 KunstUrhG; § 31 UrhG). Fragen Sie daher sowohl nach der Grundlage für die Abbildung als auch nach der Erlaubnis zur konkreten Verwendung.
Eine Gegendarstellung ist ebenfalls kein pauschaler Anspruch bei jeder Kritik auf jedem Flyer. Das nordrhein-westfälische Landesrecht knüpft sie unter anderem an Tatsachenbehauptungen in periodischen Druckwerken und enthält weitere Voraussetzungen (§ 11 PresseG NRW).
Im Einzelfall kommt es darauf an, was genau veröffentlicht wurde, wer daran beteiligt war und welche Rechte betroffen sind. Lassen Sie streitige Passagen vor der Veröffentlichung fachkundig prüfen.

Ersetzt das Presse-Impressum die TTPA-Kennzeichnung?
Nein, Presse-Impressum und TTPA-Kennzeichnung betreffen unterschiedliche Anforderungen und ersetzen einander nicht. Die Verordnung regelt Kennzeichnung und Transparenz politischer Werbung, lässt aber andere nationale Vorschriften über politische Werbung unberührt (Art. 11 VO (EU) 2024/900; Art. 2 Abs. 2 VO (EU) 2024/900).
TTPA bezeichnet hier die Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung. Ihr Anwendungsbereich hängt nicht davon ab, ob die Werbung gedruckt oder digital verbreitet wird (Art. 2 Abs. 1 VO (EU) 2024/900).
Die Kennzeichnung macht eine Anzeige als politische Werbung erkennbar und enthält die vorgeschriebenen Angaben. Dazu gehören unter anderem die Identität des Auftraggebers, in der Verordnung „Sponsor“, sowie eine Transparenzbekanntmachmachung oder ein Zugang zu ihr (Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900). Die Transparenzbekanntmachung stellt ergänzende Informationen zur politischen Werbung bereit (Art. 12 VO (EU) 2024/900).
Organisieren Sie deshalb getrennte Prüfungen:
- Presse-Impressum: Welche Angaben verlangt das einschlägige Landesrecht für dieses Druckwerk? Als Landesbeispiel dient § 8 PresseG NRW.
- Kennzeichnung: Enthält die Anzeige die vorgeschriebenen Hinweise und Angaben nach Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900?
- Transparenzbekanntmachung: Sind die ergänzenden Informationen nach Art. 12 VO (EU) 2024/900 zusammengestellt und zugänglich?
Für die Gestaltung hilft die Frage Was gilt für Plakate, Flyer und Zeitungsanzeigen?. Den Begriff erläutert außerdem der Eintrag zur Kennzeichnung.
Die inhaltliche Prüfung bleibt daneben bestehen. Die Verordnung berührt den Inhalt politischer Anzeigen ausdrücklich nicht (Art. 2 Abs. 2 VO (EU) 2024/900). Eine vollständig gekennzeichnete Anzeige ist deshalb nicht allein wegen ihrer Kennzeichnung inhaltlich rechtlich geprüft.

Was sollten Sie bis zur Druckfreigabe erledigen?
Prüfen Sie Texte, Bilder, Impressum und Kennzeichnung möglichst vollständig vor der Druckfreigabe. Legen Sie intern fest, wer kontrolliert, wer Änderungen umsetzt und wer die endgültige Datei freigibt.
Als praktische Arbeitsfolge empfiehlt sich:
- Material sammeln: Legen Sie Texte, Bilddateien, Quellen, Einwilligungen und Nutzungsvereinbarungen zusammen ab.
- Aussagen prüfen: Markieren Sie Behauptungen über Personen und Organisationen. Ordnen Sie jeder überprüfbaren Aussage einen Beleg zu.
- Rechte klären: Dokumentieren Sie die Grundlage für Fotos und übernommene Inhalte.
- Angaben abgleichen: Kontrollieren Sie Namen, Anschriften und die getrennten Angaben für Presse-Impressum und politische Werbung.
- Endfassung ansehen: Prüfen Sie die tatsächliche Druckdatei einschließlich Rückseite, Kleindruck und verlinkter Informationen.
- Freigabe dokumentieren: Halten Sie fest, welche Fassung geprüft wurde und wer sie freigegeben hat.
Vermeiden Sie nachträgliche Änderungen ohne erneute Sichtprüfung. Gerade gekürzte Zitate, neue Bildausschnitte oder zugespitzte Überschriften können die zuvor geprüfte Aussage verändern.
Bewahren Sie außerdem Belege zusammen mit der freigegebenen Fassung auf. Das ist eine organisatorische Empfehlung für spätere Rückfragen, keine hier behauptete allgemeine presserechtliche Aufbewahrungsfrist.
Wenn bereits eine Beanstandung vorliegt, sichern Sie zunächst die veröffentlichte Fassung und die zugehörigen Unterlagen. Lassen Sie das konkrete Schreiben prüfen, statt aus einem Musterfall auf Ihre eigene Verantwortlichkeit zu schließen. Dieser Beitrag bietet allgemeine Orientierung und ersetzt keine Rechtsberatung.
Häufige Fragen
Reicht „V.i.S.d.P.“ mit meinem Namen als Impressum?
Darauf sollten Sie sich nicht verlassen. Beispielsweise verlangt § 8 Abs. 1 PresseG NRW Angaben zu Drucker und Verleger beziehungsweise beim Selbstverlag zum Verfasser oder Herausgeber einschließlich Anschrift. Prüfen Sie das einschlägige Landesrecht.
Hafte ich automatisch für alles auf dem Flyer?
Eine pauschale Antwort wäre unzutreffend. Persönliche Haftung und strafrechtliche Verantwortlichkeit hängen von den jeweiligen Voraussetzungen und Ihrer Beteiligung ab (§ 823 BGB; §§ 25 bis 27 StGB).
Darf ich Fotos ohne Einwilligung verwenden?
Das kann unter gesetzlichen Ausnahmen möglich sein, ist aber keine allgemeine Erlaubnis. Prüfen Sie die Voraussetzungen und die berechtigten Interessen der abgebildeten Person (§§ 22 und 23 KunstUrhG).
Kann eine Plattform die Inhaltsprüfung übernehmen?
Planen Sie Inhaltsprüfung und Transparenzorganisation getrennt. Die TTPA regelt nicht die Zulässigkeit des Anzeigeninhalts (Art. 2 Abs. 2 VO (EU) 2024/900).
easyttpa unterstützt die Einordnung einer Werbemaßnahme und erzeugt Kennzeichnung, Erklärung an Dienstleister und Transparenzbekanntmachung. Die Plattform ist auf die Verordnung (EU) 2024/900 ausgerichtet.
Dieser Beitrag gibt den Stand zum wieder und ersetzt keine Rechtsberatung. Die Verordnung wird derzeit an vielen Stellen erstmals angewandt; Einschätzungen können sich ändern. Mit KI-Unterstützung erstellt.


