VISDP: Wer darf presserechtlich verantwortlich sein?

Porträt von Redaktion easyttpa

Redaktion easyttpa · · 7 Minuten Lesezeit

  • Herausgeber
  • Kennzeichnung
  • Wahlkampf
Illustration: Eine Wahlkampfleitung prüft mit zwei Ehrenamtlichen den vollständigen Entwurf eines Flugblatts.

Wer darf V.i.S.d.P. sein? Anforderungen an die verantwortliche Person

Wer im Wahlkampf die VISDP festlegt, sollte persönliche Eignung, tatsächliche Inhaltskontrolle und die Angaben im Druckwerk getrennt prüfen. Dieser Beitrag richtet sich an Wahlkampfleitungen, Ortsverbände und Vereinsvorstände. Er erklärt, wie Sie eine verantwortliche Person auswählen und die presserechtlichen Angaben von der Kennzeichnung politischer Werbung unterscheiden.

Was bedeutet VISDP und wann brauchen Sie eine verantwortliche Person?

V.i.S.d.P. bedeutet „Verantwortlich im Sinne des Presserechts“. Welche Angaben ein Druckwerk benötigt und welche Anforderungen an einen verantwortlichen Redakteur gelten, richtet sich nach dem einschlägigen Landespresserecht, beispielsweise nach § 8 PresseG NRW und § 9 PresseG NRW.

Wichtig ist die Unterscheidung zwischen einem einzelnen Druckwerk und einer regelmäßig erscheinenden Publikation. Das nordrhein-westfälische Gesetz verlangt auf Druckwerken Name oder Firma und Anschrift von Drucker und Verleger. Beim Selbstverlag sind stattdessen Verfasser oder Herausgeber anzugeben. Für periodische Druckwerke kommen Name und Anschrift des verantwortlichen Redakteurs hinzu. Dieses Beispiel gilt nicht automatisch für andere Bundesländer (§ 8 Abs. 1 PresseG NRW; § 8 Abs. 2 PresseG NRW).

Für Ihre Planung bedeutet das: Beginnen Sie nicht mit der Frage, welchen Namen Sie hinter „V.i.S.d.P.“ setzen. Klären Sie zuerst, welche Publikation Sie herausgeben und welches Landespresserecht einschlägig ist. Eine regelmäßig erscheinende Verbandszeitung verdient dabei eine andere Prüfung als ein einzelnes Wahlkampfflugblatt.

Die Kurzform „VISDP“ kann im Kampagnenalltag verdecken, dass unterschiedliche Angaben geprüft werden müssen. Ein Personenname allein bildet beispielsweise die in Nordrhein-Westfalen verlangten Angaben zu Drucker und Verleger nicht vollständig ab (§ 8 Abs. 1 PresseG NRW).

Legen Sie deshalb für jede Veröffentlichung ein kurzes Datenblatt an:

  • Was wird veröffentlicht?
  • Erscheint die Publikation einmalig oder regelmäßig?
  • Wer verlegt beziehungsweise veröffentlicht sie?
  • Wer übernimmt die inhaltliche Prüfung?
  • Welches Landespresserecht soll geprüft werden?

Diese Liste ist eine organisatorische Empfehlung. Sie hilft, die rechtliche Prüfung auf die konkrete Veröffentlichung zu beziehen, statt eine alte Impressumszeile ungeprüft zu übernehmen.

Zwei Ehrenamtliche vergleichen ein Wahlkampfflugblatt und eine Verbandszeitung an einem Infostand.

Wer darf als verantwortliche Person genannt werden?

Für verantwortliche Redakteure gelten persönliche Voraussetzungen, die Sie anhand des einschlägigen Landesgesetzes prüfen müssen. Typische Beispiele sind ständiger Aufenthalt im Inland, unbeschränkte Geschäftsfähigkeit und unbeschränkte strafrechtliche Verfolgbarkeit, wie sie etwa § 9 Abs. 1 PresseG NRW vorsieht.

Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit betrifft die rechtliche Fähigkeit, selbst wirksam Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Strafrechtliche Verfolgbarkeit betrifft die Möglichkeit, eine Person strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Die genannten Merkmale sind keine vollständige, bundesweit einheitliche Prüfliste. Das jeweilige Landesgesetz kann weitere Voraussetzungen enthalten, wie auch das Beispiel Nordrhein-Westfalen zeigt (§ 9 Abs. 1 PresseG NRW).

Im Wahlkampf kommen praktisch häufig die Kandidatin oder der Kandidat, die Geschäftsführung des Ortsverbands oder die Wahlkampfleitung in Betracht. Entscheiden Sie nicht nur nach Bekanntheit oder Position. Fragen Sie, wer Texte, Bilder und die endgültige Gestaltung tatsächlich prüfen kann.

Mögliche PersonOrganisatorischer VorteilVor der Benennung klären
Kandidatin oder KandidatKennt die eigenen politischen AussagenBleibt genug Zeit für die Prüfung aller Fassungen?
Geschäftsführung des OrtsverbandsKennt Abläufe und ZuständigkeitenErhält sie sämtliche Inhalte vor der Veröffentlichung?
WahlkampfleitungKoordiniert häufig Gestaltung und ProduktionKann sie Änderungen stoppen und Freigaben nachvollziehen?
Person aus dem VereinsvorstandKennt Positionen und Beschlüsse des VereinsPrüft sie auch kurzfristige Änderungen?

Die Tabelle beschreibt praktische Auswahlkriterien, keine gesetzlichen Zulassungstatbestände. Für die rechtliche Eignung als verantwortlicher Redakteur bleiben die Anforderungen des einschlägigen Landespresserechts maßgeblich, beispielsweise § 9 Abs. 1 PresseG NRW.

Fragen Sie die vorgesehene Person ausdrücklich, ob sie die Aufgabe übernehmen möchte. Geben Sie ihr Zugriff auf die vollständige Druckfassung. Eine sinnvolle interne Regel lautet: Ohne ihre dokumentierte Freigabe geht die Datei nicht in die Produktion.

Im Einzelfall kommt es darauf an, welche Publikationsform vorliegt, welches Landesgesetz einschlägig ist und welche Anforderungen dieses an die konkrete Funktion stellt. Das gilt besonders, wenn eine Person überwiegend im Ausland lebt oder Zweifel an ihrer persönlichen Eignung bestehen.

Illustration: Eine Wahlkampfleitung übergibt einer möglichen Verantwortlichen Druckentwürfe zur gemeinsamen Prüfung.

Welche Angaben und Abläufe sollten Sie vor dem Druck klären?

Klären Sie Name, Anschrift und Freigabeweg möglichst vor der Gestaltung der endgültigen Druckdatei. Die gesetzlichen Pflichtangaben müssen auf dem Druckwerk stehen, soweit das einschlägige Landespresserecht dies verlangt, beispielsweise nach § 8 PresseG NRW.

Für die Anschrift empfiehlt sich praktisch eine ladungsfähige Adresse. Damit ist eine Anschrift gemeint, unter der die Person tatsächlich erreichbar ist und Schriftstücke zugestellt bekommen kann. Prüfen Sie eine geplante Geschäftsstellenadresse deshalb sorgfältig. Übernehmen Sie sie nicht allein deshalb, weil der Ortsverband sie ohnehin verwendet.

Das nordrhein-westfälische Gesetz verlangt beim verantwortlichen Redakteur Name und Anschrift (§ 8 Abs. 2 PresseG NRW). Ob eine konkret vorgesehene Anschrift die einschlägigen Anforderungen erfüllt, sollte bei Zweifeln gesondert geprüft werden. Dieser Beitrag legt keine bestimmte Adresslösung für alle Bundesländer und Fälle fest.

Für einen verlässlichen Arbeitsablauf können Sie folgende Schritte vereinbaren:

  • Person auswählen: Besprechen Sie Aufgabe, Erreichbarkeit und zeitliche Verfügbarkeit.
  • Voraussetzungen prüfen: Lassen Sie die Anforderungen des einschlägigen Landesgesetzes klären.
  • Angaben bestätigen: Holen Sie Name und vorgesehene Anschrift direkt bei der Person ein.
  • Endfassung vorlegen: Zeigen Sie Text, Bilder, Bildunterschriften und Pflichtangaben zusammen.
  • Freigabe festhalten: Dokumentieren Sie, welche Fassung freigegeben wurde.
  • Änderungen erneut vorlegen: Vermeiden Sie nachträgliche Eingriffe ohne erneute Abstimmung.

Planen Sie diesen Ablauf vor dem Druckauftrag ein. Das ist eine organisatorische Empfehlung, keine zusätzliche gesetzliche Frist.

Entdecken Sie später einen Fehler, prüfen Sie zunächst, welche Dateien und Druckbestände betroffen sind. Klären Sie anschließend, wie Sie weitere Veröffentlichungen berichtigen. Ob darüber hinaus rechtliche Folgen drohen, lässt sich ohne das einschlägige Landesgesetz und den konkreten Verstoß nicht zuverlässig beantworten. Die bloße Benennung einer Person erlaubt noch keine pauschale Aussage über deren persönliche Haftung.

Ein Druckereimitarbeiter und eine Ehrenamtliche prüfen die Fußzeile eines frisch gedruckten Flugblatts.

Wie unterscheiden sich VISDP und die TTPA-Kennzeichnung?

Presserechtliche Angaben und die Kennzeichnung politischer Werbung beruhen auf unterschiedlichen Regelungen. Die europäischen Transparenzpflichten ersetzen nationale Regeln zu den von der Verordnung nicht erfassten Aspekten politischer Werbung nicht (Art. 2 Abs. 2 VO (EU) 2024/900).

TTPA bezeichnet die Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung. Für eine politische Anzeige verlangt sie unter anderem die erkennbare Einordnung als politische Anzeige, die Identität des Auftraggebers und eine Transparenzbekanntmachung oder einen klaren Hinweis auf deren Abrufort. Die Transparenzbekanntmachung ist die ergänzende Information zur Anzeige (Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900).

Ein Wahlkampfmedium kann beide Prüfungen erfordern: die Prüfung des Presse-Impressums nach Landesrecht und die Prüfung der europäischen Kennzeichnung. Eine VISDP-Zeile enthält nicht automatisch sämtliche Angaben der europäischen Kennzeichnung (§ 8 PresseG NRW; Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900). Hinweise zur Umsetzung finden Sie beim Begriff Kennzeichnung.

Der Auftraggeber, in der Verordnung „Sponsor“, ist die Person oder Organisation, in deren Auftrag oder Namen die politische Anzeige entsteht oder verbreitet wird. Maßgeblich ist diese Rolle, nicht die Nennung im Presse-Impressum (Art. 3 Nr. 10 VO (EU) 2024/900). Ein Ortsverband und eine persönlich genannte verantwortliche Person können daher unterschiedliche Funktionen übernehmen. Mehr dazu erklärt der Beitrag Sponsor politischer Werbung: Wer Auftraggeber ist.

Herausgeber im Sinne der Verordnung ist ein Anbieter politischer Werbedienstleistungen, der politische Werbung veröffentlicht, zustellt oder verbreitet. Anbieter politischer Werbedienstleistungen erbringen entsprechende Leistungen, ausgenommen reine Nebendienstleistungen (Art. 3 Nr. 6 und Nr. 13 VO (EU) 2024/900). Herausgeber müssen die Kennzeichnungsanforderungen sicherstellen (Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900). Zur Zuordnung hilft die Frage Wer ist Sponsor, Anbieter oder Herausgeber?.

Häufige Fragen

Darf die Kandidatin selbst presserechtlich verantwortlich zeichnen?

Prüfen Sie ihre Eignung anhand der einschlägigen landesrechtlichen Anforderungen. Für verantwortliche Redakteure enthält beispielsweise § 9 Abs. 1 PresseG NRW persönliche Voraussetzungen. Organisatorisch sollte sie die Endfassung kennen und freigeben können.

Reicht der Name des Ortsverbands?

Das hängt von der verlangten Angabe ab. Nordrhein-Westfalen verlangt bei periodischen Druckwerken zusätzlich Name und Anschrift des verantwortlichen Redakteurs. Die Organisationsbezeichnung allein erfüllt diese konkrete Angabe nicht (§ 8 Abs. 2 PresseG NRW).

Muss der Auftraggeber dieselbe Person wie die VISDP sein?

Die Auftraggeberrolle folgt daraus, in wessen Auftrag oder Namen die Anzeige entsteht oder verbreitet wird. Die VISDP-Angabe bestimmt diese Rolle nicht (Art. 3 Nr. 10 VO (EU) 2024/900).

Erledigt die VISDP-Zeile auch die Transparenzpflichten?

Nein. Für politische Anzeigen sind die europäischen Kennzeichnungsangaben gesondert zu prüfen (Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900).

easyttpa unterstützt die Einordnung einer Werbemaßnahme und erstellt Kennzeichnung, Erklärung an Dienstleister und Transparenzbekanntmachung. Die landesrechtliche Prüfung der verantwortlichen Person bleibt davon getrennt.

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Dieser Beitrag gibt den Stand zum wieder und ersetzt keine Rechtsberatung. Die Verordnung wird derzeit an vielen Stellen erstmals angewandt; Einschätzungen können sich ändern. Mit KI-Unterstützung erstellt.

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