VISDP Pflicht und TTPA-Kennzeichnung unterscheiden

Porträt von Redaktion easyttpa

Redaktion easyttpa · · 7 Minuten Lesezeit

  • Herausgeber
  • Kennzeichnung
  • Transparenzbekanntmachung
Zwei Ehrenamtliche befestigen ein Wahlplakat und prüfen den unteren Rand für Pflichtangaben.

VISDP oder TTPA-Kennzeichnung: Was ist der Unterschied?

Die VISDP Pflicht sollten Sie als Kandidatin, Kandidat, Verein oder Agentur getrennt von der Kennzeichnung politischer Werbung prüfen: Beide betreffen unterschiedliche Angaben und können nebeneinander relevant sein (§ 8 Abs. 1 und 2 PresseG NRW; Art. 2 Abs. 2 VO (EU) 2024/900). Dieser Beitrag erklärt den Unterschied und zeigt, welche Informationen Sie für Gestaltung und Veröffentlichung vorbereiten sollten.

Was unterscheidet V.i.S.d.P. und TTPA-Kennzeichnung?

V.i.S.d.P. bedeutet „verantwortlich im Sinne des Presserechts“ und betrifft die presserechtliche Verantwortlichkeit; die TTPA-Kennzeichnung macht dagegen eine politische Anzeige und ihren Auftraggeber erkennbar (§ 8 Abs. 2 PresseG NRW; Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900). Eine presserechtliche Namensangabe ersetzt deshalb nicht die Angaben, die für politische Anzeigen vorgesehen sind (Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900).

TTPA bezeichnet hier die europäische Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung. Targeting meint die gezielte Ansprache ausgewählter Personen oder Personengruppen. Die Kennzeichnung ist der sichtbare Informationsblock bei der Anzeige. Die Transparenzbekanntmachung enthält die ergänzenden Informationen, etwa zu Finanzierung und Veröffentlichungszeitraum (Art. 11 Abs. 1 und 3; Art. 12 Abs. 1 VO (EU) 2024/900).

Beim Presserecht kommt es auf das einschlägige Landesgesetz an. Als konkretes Beispiel dient hier Nordrhein-Westfalen. Die dortigen Vorschriften unterscheiden zwischen Angaben auf Druckwerken und zusätzlichen Angaben bei periodischen Druckwerken, also regelmäßig erscheinenden Veröffentlichungen (§ 8 Abs. 1 und 2 PresseG NRW).

VergleichspunktPresserechtliches Impressum und V.i.S.d.P., Beispiel Nordrhein-WestfalenTTPA-Kennzeichnung
Grundlage§ 8 Abs. 1 und 2 PresseG NRWArt. 11 VO (EU) 2024/900
Worauf beziehen sich die Angaben?Auf Drucker und Verleger, bei periodischen Druckwerken zusätzlich auf die verantwortliche Redaktion (§ 8 Abs. 1 und 2 PresseG NRW)Auf die politische Anzeige, ihren Auftraggeber und weitere Zusammenhänge (Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900)
Welche Namen und Anschriften sind vorgesehen?Bei Druckwerken Name oder Firma und Anschrift des Druckers und Verlegers; beim Selbstverlag stattdessen des Verfassers oder Herausgebers (§ 8 Abs. 1 PresseG NRW)Identität des Auftraggebers und gegebenenfalls der ihn letztlich kontrollierenden Einrichtung (Art. 11 Abs. 1 Buchst. b VO (EU) 2024/900)
Welche weiteren Angaben kommen hinzu?Bei periodischen Druckwerken unter anderem Name und Anschrift des verantwortlichen Redakteurs (§ 8 Abs. 2 PresseG NRW)Gegebenenfalls Wahlbezug und Targeting-Hinweis sowie Transparenzbekanntmachung oder Zugang dazu (Art. 11 Abs. 1 Buchst. c bis e VO (EU) 2024/900)

Für Ihre Gestaltung bedeutet das: Behandeln Sie Impressum und politische Kennzeichnung als getrennte Prüfpunkte. Übernehmen Sie eine vorhandene V.i.S.d.P.-Zeile nicht ungeprüft als vollständigen Informationsblock.

Illustration: Eine Gestalterin und ein Vereinsvertreter vergleichen getrennte Informationsbereiche auf Flyerentwürfen.

Wann können auf einem Werbemittel beide Angaben nötig sein?

Beide Anforderungsbereiche können zusammentreffen, wenn eine politische Anzeige zugleich unter einschlägige presserechtliche Vorschriften fällt; andere national geregelte Aspekte bleiben durch die Verordnung unberührt (Art. 2 Abs. 2 VO (EU) 2024/900). Ob das konkrete Werbemittel entsprechende Impressumsangaben braucht, sollten Sie deshalb unabhängig von seiner politischen Kennzeichnung prüfen.

Die Verordnung erfasst politische Werbung grundsätzlich unabhängig vom verwendeten Medium, sofern der in ihr beschriebene Bezug zur Union besteht (Art. 2 Abs. 1 VO (EU) 2024/900). Sie sollten die TTPA-Prüfung daher nicht auf Online-Anzeigen beschränken. Eine erste Einordnung bietet die Frage Was ist politische Werbung?.

Für Ihre Produktionsplanung helfen diese Fälle:

  • Großfläche: Reservieren Sie im Entwurf Platz für die politische Kennzeichnung. Ob zusätzliche presserechtliche Angaben nötig sind, gehört auf einen eigenen Prüfpunkt.
  • Zeitungsanzeige: Fragen Sie den Verlag, welche Informationen er für die Kennzeichnung Ihrer Anzeige benötigt. Verlassen Sie sich bei der Abstimmung nicht allein auf das vorhandene Zeitungsimpressum.
  • Vereinsflyer: Klären Sie zunächst den Charakter der konkreten Maßnahme. Prüfen Sie anschließend die Anforderungen an das Druckwerk und an eine mögliche politische Anzeige getrennt.
  • Online-Anzeige: Planen Sie die Kennzeichnung bereits im Anzeigenformat ein. Behandeln Sie den Link zur Transparenzbekanntmachung nicht als nachträgliche Ergänzung.

Diese Liste ist eine Arbeitshilfe, keine pauschale rechtliche Einordnung der genannten Formate. Im Einzelfall kommt es darauf an, welches Landespresserecht einschlägig ist, wie das Werbemittel gestaltet ist und wie es verbreitet wird.

Gerade bei der Suche nach „Impressum Wahlplakat“ lohnt sich diese Trennung. Die Frage nach einem Namen am Plakatrand beantwortet noch nicht die Frage nach dem vollständigen politischen Informationsblock.

Ein Kandidat und eine Ehrenamtliche prüfen die Informationsbereiche auf einem Flyer und einem Plakat.

Was muss die politische Kennzeichnung enthalten?

Jede politische Anzeige muss mit den Angaben nach Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900 bereitgestellt werden. Dazu gehören der Hinweis auf die politische Anzeige, die Identität des Auftraggebers und die Transparenzbekanntmachung oder ein klarer Zugang dazu; weitere Angaben kommen hinzu, wenn sie zutreffen (Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900).

Der Auftraggeber heißt in der Verordnung „Sponsor“. Für die Layoutfreigabe können Sie folgende Prüfliste verwenden:

BestandteilWas Sie prüfen solltenFundstelle
Hinweis auf politische WerbungIst eindeutig erklärt, dass es sich um eine politische Anzeige handelt?Art. 11 Abs. 1 Buchst. a VO (EU) 2024/900
AuftraggeberIst seine Identität angegeben, gegebenenfalls auch die letztlich kontrollierende Einrichtung?Art. 11 Abs. 1 Buchst. b VO (EU) 2024/900
Politischer ZusammenhangSind gegebenenfalls Wahl, Referendum oder Rechtsetzungs- beziehungsweise Regulierungsprozess angegeben?Art. 11 Abs. 1 Buchst. c VO (EU) 2024/900
TargetingIst gegebenenfalls erklärt, dass entsprechende Verfahren eingesetzt wurden?Art. 11 Abs. 1 Buchst. d VO (EU) 2024/900
Weiterführende InformationenIst die Transparenzbekanntmachung enthalten oder leicht und unmittelbar abrufbar?Art. 11 Abs. 1 Buchst. e VO (EU) 2024/900

Die Angaben müssen klar, hervorgehoben und eindeutig erscheinen. Die Kennzeichnung muss zum Medium passen, deutlich sichtbar sein und auch bei einer weiteren Verbreitung sichtbar bleiben (Art. 11 Abs. 1 und 3 VO (EU) 2024/900).

Planen Sie deshalb den Informationsblock gemeinsam mit Motiv, Text und Absender. Prüfen Sie vor der Freigabe die tatsächliche Ausgabegröße und den vorgesehenen Abrufweg. Weitere Orientierung bietet die Erklärung zum Begriff Kennzeichnung.

Die Kosten gehören zu den Informationen der Transparenzbekanntmachung. Dort sind die vorgesehenen Gesamtbeträge und Werte sonstiger Leistungen sowie Angaben zur Herkunft und Berechnung aufzunehmen (Art. 12 Abs. 1 Buchst. d bis f VO (EU) 2024/900). Sie müssen daher zwischen dem sichtbaren Kennzeichnungsblock und den weiterführenden Finanzierungsangaben unterscheiden.

Wer muss bis wann handeln, und was passiert bei fehlenden Angaben?

Die Pflicht zur Bereitstellung der Kennzeichnung trifft den Herausgeber politischer Werbung; die Informationen müssen zusammen mit der Anzeige erscheinen (Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900). Lassen sich unvollständige oder unrichtige Angaben nicht unverzüglich ergänzen oder berichtigen, darf der Herausgeber die Anzeige nicht bereitstellen beziehungsweise muss ihre Verbreitung unverzüglich einstellen (Art. 12 Abs. 2 VO (EU) 2024/900).

Für Ihre Zusammenarbeit bedeutet das: Klären Sie vor der Buchung, wer die Veröffentlichung übernimmt, wer Informationen zusammenträgt und wer Änderungen weitergibt. Anbieter politischer Werbedienstleistungen sind die beteiligten Dienstleister rund um die Werbung. Unterscheiden Sie in Ihrer Abstimmung insbesondere Gestaltung, Vermittlung und Veröffentlichung. Der Beitrag Herausgeber politischer Werbung: Pflichten im Überblick vertieft die Herausgeberpflichten.

Empfehlenswert ist folgender Ablauf:

  • Vor der Gestaltung: Sammeln Sie Angaben zum Auftraggeber, politischen Zusammenhang und geplanten Veröffentlichungszeitraum.
  • Vor der Freigabe: Stimmen Sie Kennzeichnung und Transparenzbekanntmachung mit dem Herausgeber ab.
  • Vor der Veröffentlichung: Testen Sie den Zugang zur Transparenzbekanntmachung und prüfen Sie die endgültige Anzeige.
  • Während der Kampagne: Halten Sie einen Kontakt für Korrekturen erreichbar und dokumentieren Sie Änderungen.

Die Transparenzbekanntmachung muss während der Schaltung jederzeit leicht auffindbar und aktuell sein (Art. 12 Abs. 3 VO (EU) 2024/900). Stellt ein Anbieter politischer Werbedienstleistungen unvollständige oder ungenaue Informationen fest, muss er unverzüglich den Herausgeber kontaktieren und gegebenenfalls ergänzte oder berichtigte Angaben übermitteln (Art. 12 Abs. 2 VO (EU) 2024/900).

Häufige Fragen

Reicht „V.i.S.d.P.: Name, Anschrift“ für politische Werbung?

Nein. Die Kennzeichnung verlangt weitere Informationen, insbesondere den Hinweis auf eine politische Anzeige und die Transparenzbekanntmachung oder einen klaren Zugang dazu (Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900).

Muss der Anzeigenpreis direkt auf dem Plakat stehen?

Die vorgesehenen Finanzierungsangaben gehören in die Transparenzbekanntmachung. Die Kennzeichnung kann auf deren leicht und unmittelbar abrufbaren Inhalt verweisen (Art. 12 Abs. 1 Buchst. d bis f; Art. 11 Abs. 1 Buchst. e VO (EU) 2024/900).

Ersetzt die europäische Verordnung das Landespresserecht?

Sie lässt nationale Vorschriften unberührt, die andere als die von ihr erfassten Aspekte politischer Werbung regeln. Prüfen Sie die einschlägigen Anforderungen deshalb getrennt (Art. 2 Abs. 2 VO (EU) 2024/900).

Kann eine fehlende Angabe nach Veröffentlichung ergänzt werden?

Unvollständige oder unrichtige Angaben müssen unverzüglich vervollständigt oder berichtigt werden. Gelingt das nicht unverzüglich, muss der Herausgeber die Veröffentlichung, Zustellung oder Verbreitung einstellen (Art. 12 Abs. 2 VO (EU) 2024/900).

easyttpa unterstützt die Einordnung einer Werbemaßnahme und erstellt Kennzeichnung, Erklärung an Dienstleister und Transparenzbekanntmachung. Die hier erläuterte Trennung von Presserecht und politischer Werbetransparenz dient der allgemeinen Orientierung, nicht der Rechtsberatung im Einzelfall.

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Dieser Beitrag gibt den Stand zum wieder und ersetzt keine Rechtsberatung. Die Verordnung wird derzeit an vielen Stellen erstmals angewandt; Einschätzungen können sich ändern. Mit KI-Unterstützung erstellt.

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