Wahlwerbung am Wahltag erlaubt? Diese Regeln gelten

Porträt von Redaktion easyttpa

Redaktion easyttpa · · 7 Minuten Lesezeit

  • Kennzeichnung
  • Transparenzbekanntmachung
  • Wahlkampf
Illustration: Wahlkampfteam plant Standorte für Infostände an einem Modell der Umgebung eines Wahllokals.

Wahlwerbung am Wahltag: Was noch erlaubt ist

Ist Wahlwerbung am Wahltag erlaubt? Für Kandidatinnen, Kandidaten und Wahlkampfteams lautet die Antwort bei Bundestagswahlen grundsätzlich ja, aber während der Wahlzeit nicht im geschützten Bereich des Wahllokals (§ 32 Abs. 1 BWahlG). Dieser Beitrag erklärt, wie Sie Standorte, Helfereinsätze und Anzeigen für den Wahltag vorbereiten.

Wo dürfen Sie am Wahltag noch werben?

Das Bundeswahlgesetz enthält kein allgemeines Werbeverbot für den Wahltag, sondern schützt bestimmte Orte während der Wahlzeit (§ 32 Abs. 1 BWahlG). Verboten sind dort jede Beeinflussung durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung (§ 32 Abs. 1 BWahlG).

Der geschützte Bereich umfasst das Gebäude mit dem Wahlraum und den unmittelbaren Zugang. Das Verbot gilt ausdrücklich in und an dem Gebäude sowie unmittelbar vor dessen Zugang (§ 32 Abs. 1 BWahlG). Planen Sie deshalb nicht nur anhand der Tür zum eigentlichen Wahlraum. Beziehen Sie das gesamte Gebäude und die Zugangssituation in Ihre Vorbereitung ein.

Für Ihre Standortplanung hilft diese Unterscheidung:

Standort oder MaßnahmeEinordnung für die Bundestagswahl
Flyer im Gebäude mit dem Wahlraum verteilenAls Beeinflussung durch Schrift während der Wahlzeit verboten (§ 32 Abs. 1 BWahlG).
Wahlplakat am Gebäude mit dem Wahlraum anbringenAls Beeinflussung durch Schrift oder Bild während der Wahlzeit verboten (§ 32 Abs. 1 BWahlG).
Wähler unmittelbar vor dem Gebäudezugang ansprechenAls werbende Beeinflussung durch Wort während der Wahlzeit verboten (§ 32 Abs. 1 BWahlG).
Unterschriften im geschützten Bereich sammelnWährend der Wahlzeit ausdrücklich verboten (§ 32 Abs. 1 BWahlG).
Plakate oder Infostände außerhalb dieses Bereichs nutzenVom örtlichen Verbot dieser Vorschrift nicht erfasst; daraus folgt keine allgemeine Standortgenehmigung (§ 32 Abs. 1 BWahlG).

„Bannmeile Wahllokal“ ist eine gebräuchliche Bezeichnung für diesen geschützten Bereich. Eine feste Meterzahl nennt das Bundeswahlgesetz nicht (§ 32 Abs. 1 BWahlG). Verlassen Sie sich deshalb nicht auf einen pauschalen Abstand, den Ihr Team aus einer früheren Kampagne kennt.

Im Einzelfall kommt es darauf an, wie das Gebäude und sein Zugang angeordnet sind. Fragen Sie die zuständige Wahlstelle vorab nach der örtlichen Abgrenzung. Schicken Sie bei unklaren Standorten ein Foto oder eine Skizze mit. Das erleichtert eine konkrete Rückmeldung.

Die hier erläuterte Vorschrift betrifft Bundestagswahlen. Planen Sie eine Landtagswahl oder Kommunalwahl, lassen Sie die dafür einschlägigen Regeln gesondert prüfen. Übertragen Sie die Einordnung nicht ungeprüft auf jede Wahl.

Wahlkampfkoordinatorin und Mitarbeiter der Wahlstelle prüfen den Zugang zu einem künftigen Wahllokal.

Welche Aktionen können Sie für den Wahltag einplanen?

Plakate außerhalb des geschützten Bereichs, Social-Media-Beiträge und Infostände an anderen Orten werden vom örtlichen Verbot des Bundeswahlgesetzes nicht grundsätzlich ausgeschlossen (§ 32 Abs. 1 BWahlG). Bei Fahrdiensten sollten Sie organisatorische Hilfe und Werbung konsequent trennen, damit insbesondere im geschützten Bereich keine Beeinflussung stattfindet (§ 32 Abs. 1 BWahlG).

Für den Einsatzplan empfiehlt sich eine klare Trennung nach Aufgaben:

  • Plakatteam: Prüfen Sie bestehende Standorte an Gebäuden, die als Wahllokal dienen. Markieren Sie unklare Fälle für eine Rückfrage bei der Wahlstelle.
  • Infostandteam: Wählen Sie einen Standort außerhalb des geschützten Bereichs. Besprechen Sie auch, wo Helfer Flyer verteilen und Gespräche beginnen sollen.
  • Social-Media-Team: Prüfen Sie vorbereitete Beiträge und laufende Anzeigen getrennt. Halten Sie fest, wer Inhalte freigibt und wer bei Rückfragen erreichbar ist.
  • Fahrdienstteam: Beschränken Sie die Aufgabe auf Abholung, Fahrt und Unterstützung bei der Orientierung. Planen Sie keine Wahlwerbung bei der Begleitung zum Eingang.

Diese Aufteilung ist eine organisatorische Empfehlung. Sie ersetzt weder die Prüfung des konkreten Standorts noch die Prüfung weiterer Anforderungen an die jeweilige Werbung.

Besonders leicht entstehen Probleme beim Wechsel zwischen Aufgaben. Eine Helferin betreut zunächst einen Infostand und begleitet anschließend eine Person zum Wahllokal. Ein Fahrer nimmt übrig gebliebene Flyer mit. Besprechen Sie solche Situationen vorab, statt am Eingang improvisieren zu müssen.

Für die Wahlwerbung vor dem Wahllokal ist entscheidend, ob eine Beeinflussung im geschützten Bereich stattfindet. Die Vorschrift erfasst unterschiedliche Ausdrucksformen, nicht nur das Verteilen von Drucksachen (§ 32 Abs. 1 BWahlG). Werbebotschaften über Lautsprecher sind daher ebenso relevant wie Plakate oder persönliche Wahlaufrufe.

Prüfen Sie außerdem bereits montierte Werbung. Für das Verbot während der Wahlzeit kommt es auf die Beeinflussung im geschützten Bereich an, nicht allein auf den Zeitpunkt des Aufhängens (§ 32 Abs. 1 BWahlG). Hinweise zur Vorbereitung Ihrer Druckwerbung finden Sie im Beitrag Großflächenplakat Wahlkampf: Kennzeichnung und Ablauf.

Illustration: Teamleitung weist Helfer ein und trennt die Aufgaben von Infostand und Fahrdienst.

Welche Regeln gelten für Anzeigen und Befragungsergebnisse?

Bezahlte politische Anzeigen brauchen auch am Wahltag die vorgeschriebene Kennzeichnung nach der europäischen Transparenzverordnung (Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900). Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung dürfen Sie dagegen vor Ablauf der Wahlzeit nicht veröffentlichen (§ 32 Abs. 2 BWahlG).

Die Verordnung (EU) 2024/900 wird hier kurz TTPA genannt. Sie regelt die Transparenz und das Targeting politischer Werbung. Targeting bezeichnet die gezielte Ausspielung von Werbung an ausgewählte Personengruppen.

Die Kennzeichnung macht unter anderem erkennbar, dass eine politische Anzeige vorliegt und wer der Auftraggeber ist. Der Auftraggeber heißt in der Verordnung „Sponsor“ (Art. 11 Abs. 1 Buchst. a und b VO (EU) 2024/900). Zur Anzeige gehört außerdem eine Transparenzbekanntmachung oder ein unmittelbarer Zugang dazu. Diese Bekanntmachung stellt ergänzende Informationen zur Werbung bereit (Art. 11 Abs. 1 Buchst. e VO (EU) 2024/900).

Die Pflicht, politische Anzeigen mit diesen Angaben bereitzustellen, trifft den Herausgeber, also den Akteur, der die Werbung veröffentlicht oder verbreitet (Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900). Stimmen Sie deshalb mit Ihren Anbietern politischer Werbedienstleistungen ab, wer die Veröffentlichung übernimmt und wie die Angaben eingebunden werden.

Für Ihr Team empfiehlt sich vor der Freigabe:

  • Öffnen Sie die fertige Anzeige in der tatsächlichen Darstellung.
  • Prüfen Sie die Lesbarkeit der Kennzeichnung.
  • Testen Sie den Zugang zur Transparenzbekanntmachung.
  • Kontrollieren Sie, ob der genannte Auftraggeber stimmt.
  • Dokumentieren Sie intern, wer die Fassung geprüft hat.

Den Begriff erläutert die Seite Kennzeichnung. Bei digitalen Formaten hilft außerdem die Frage Was gilt für Online-Anzeigen und Beiträge?.

Behandeln Sie Befragungsergebnisse als eigenen Prüfpunkt. Das Veröffentlichungsverbot betrifft konkret Befragungen nach der Stimmabgabe über die Wahlentscheidung und gilt bis zum Ablauf der Wahlzeit (§ 32 Abs. 2 BWahlG). Geben Sie solche Ergebnisse nicht vorzeitig über Kampagnenkanäle weiter.

Wie bereiten Sie Helfer vor und welche Folgen drohen?

Informieren Sie Ihre Helfer vor dem Einsatz über Standorte, Aufgaben und Ansprechpartner. Bei Verstößen gegen Transparenzpflichten sieht die TTPA nationale Sanktionen vor; bestimmte Verstöße im letzten Monat vor einer Wahl gelten unter den genannten Voraussetzungen als besonders schwerwiegend (Art. 25 Abs. 1 und Abs. 5 VO (EU) 2024/900).

Schicken Sie dem Team einen kurzen Einsatzplan. Er sollte den Standort des Wahllokals, den geklärten Schutzbereich, vorgesehene Werbestandorte und eine erreichbare Kontaktperson enthalten. Ergänzen Sie die Anweisung, unklare Situationen zunächst zu melden und keine spontanen Werbeaktionen am Eingang zu beginnen.

Die verschärfte Bewertung nach der TTPA betrifft nicht pauschal jeden Fehler im Wahlkampf. Sie erfasst Verstöße gegen die ausdrücklich genannten Artikel, darunter die Kennzeichnung und Transparenzbekanntmachung. Zusätzlich muss die Werbung im letzten Monat vor der Wahl veröffentlicht oder verbreitet werden und sich an Bürger im betreffenden Mitgliedstaat richten (Art. 25 Abs. 5 VO (EU) 2024/900).

Die Einstufung bestimmt nicht automatisch eine konkrete Geldbuße. Bei Art und Höhe der Sanktion zählen unter anderem Schwere, Dauer, Vorsatz oder Fahrlässigkeit sowie Maßnahmen zur Schadensbegrenzung (Art. 25 Abs. 4 VO (EU) 2024/900). Eine vertiefende Erklärung bietet die Frage Welche Verstöße gelten als besonders schwer?.

Halten Sie deshalb einen Ablauf für Korrekturen bereit: Wer kann eine Anzeige stoppen, einen Link berichtigen oder einen Plakatstandort überprüfen? Diese Vorbereitung hilft Ihrem Team, bei einem Hinweis geordnet zu reagieren.

Häufige Fragen

Müssen alle Wahlplakate am Wahltag verschwinden?

Nein. § 32 Abs. 1 BWahlG enthält kein allgemeines Abhänggebot für sämtliche Wahlplakate. Während der Wahlzeit ist aber die werbende Beeinflussung im geschützten Bereich verboten (§ 32 Abs. 1 BWahlG).

Wie groß ist die Bannmeile am Wahllokal?

Das Bundeswahlgesetz nennt keine feste Meterzahl. Es schützt das Gebäude mit dem Wahlraum und den Bereich unmittelbar vor dessen Zugang (§ 32 Abs. 1 BWahlG). Klären Sie die örtliche Abgrenzung vorab.

Dürfen Helfer Menschen zur Wahl fahren?

Ein Fahrdienst wird durch § 32 Abs. 1 BWahlG nicht als solcher verboten. Im geschützten Bereich muss die werbende Beeinflussung unterbleiben (§ 32 Abs. 1 BWahlG). Organisieren Sie die Fahrt ohne Wahlwerbung.

Entfällt die Kennzeichnung bei einer Anzeige am Wahltag?

Nein. Für politische Anzeigen gelten die Kennzeichnungspflichten auch dann weiter (Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900). Prüfen Sie deshalb auch kurzfristig geplante Veröffentlichungen.

easyttpa bietet einen Quick-Check zur Einordnung einer Werbemaßnahme und erstellt Kennzeichnung, Erklärung an Dienstleister und Transparenzbekanntmachung. Die örtliche Situation am Wahllokal sollten Sie unabhängig davon mit der zuständigen Wahlstelle klären.

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Dieser Beitrag gibt den Stand zum wieder und ersetzt keine Rechtsberatung. Die Verordnung wird derzeit an vielen Stellen erstmals angewandt; Einschätzungen können sich ändern. Mit KI-Unterstützung erstellt.

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