Impressum Wahlplakat: Pflichtangaben vor dem Druck

Porträt von Redaktion easyttpa

Redaktion easyttpa · · 7 Minuten Lesezeit

  • Kennzeichnung
  • Transparenzbekanntmachung
  • Wahlkampf
Zwei Wahlkampfhelfer befestigen ein Wahlplakat an einer Straßenlaterne und prüfen den unteren Rand.

Impressum auf dem Wahlplakat: Was draufstehen muss

Beim Thema „Impressum Wahlplakat“ sollten Kandidatinnen, Kandidaten, Ortsverbände und Wahlkampfteams das Presse-Impressum und die europäische Kennzeichnung getrennt prüfen: Die Verordnung lässt nationale Regeln zur Wahlwerbung unberührt (Art. 2 Abs. 2 VO (EU) 2024/900). Dieser Beitrag zeigt, welche Angaben Sie vor der Druckfreigabe klären sollten und wann bei der Verbreitung eine zusätzliche Kennzeichnung erforderlich ist.

Was gehört ins Impressum auf dem Wahlplakat?

Für das Presse-Impressum ist das einschlägige Landespressegesetz entscheidend. Beispielsweise verlangt Nordrhein-Westfalen auf Druckwerken Name oder Firma und Anschrift des Druckers und des Verlegers, beim Selbstverlag des Verfassers oder Herausgebers (§ 8 Abs. 1 PresseG NRW).

Diese Vorschrift ist ein Landesbeispiel, keine bundesweit einheitliche Rechtsgrundlage. Prüfen Sie deshalb für Ihre Kampagne das einschlägige Landesrecht, bevor Sie die Druckdatei freigeben. Im Einzelfall kommt es darauf an, welches Landespresserecht für Ihr Druckwerk maßgeblich ist.

Für die Vorbereitung Ihrer Angaben hilft folgende Unterscheidung. Die Tabelle bezieht sich ausdrücklich auf das Beispiel Nordrhein-Westfalen:

FallAngaben nach dem LandesbeispielFundstelle
Druckwerk mit VerlegerName oder Firma und Anschrift von Drucker und Verleger§ 8 Abs. 1 PresseG NRW
Druckwerk im SelbstverlagName oder Firma und Anschrift des Druckers sowie des Verfassers oder Herausgebers§ 8 Abs. 1 PresseG NRW
Periodisches DruckwerkZusätzlich Name und Anschrift des verantwortlichen Redakteurs§ 8 Abs. 2 PresseG NRW

„V.i.S.d.P.“ bedeutet „Verantwortlich im Sinne des Presserechts“. Die Abkürzung allein beantwortet noch nicht, welche Personen und Anschriften auf Ihr Plakat gehören. Im genannten Landesbeispiel unterscheidet das Gesetz zwischen den Angaben auf Druckwerken und den zusätzlichen Angaben für periodische Druckwerke (§ 8 Abs. 1 und Abs. 2 PresseG NRW).

Übernehmen Sie deshalb nicht ungeprüft die Impressumszeile einer Mitgliederzeitung in Ihr Plakatlayout. Klären Sie mit dem Kampagnenteam, wer als Verleger beziehungsweise beim Selbstverlag als Verfasser oder Herausgeber auftritt. Lassen Sie sich außerdem die korrekte Bezeichnung und Anschrift der Druckerei bestätigen.

Das Impressum steht auf Wahlplakaten häufig klein am unteren Rand. Planen Sie diesen Bereich bereits im Entwurf ein und kontrollieren Sie ihn im Ausdruck. Eine praktische Vertiefung finden Sie im Beitrag V.i.S.d.P.: Bedeutung und Pflichtangaben auf Druckwerken.

Illustration: Eine Druckereimitarbeiterin und ein Wahlkampfkoordinator prüfen den Impressumsbereich eines Plakatabzugs.

Wann braucht das Wahlplakat zusätzlich eine TTPA-Kennzeichnung?

Eine zusätzliche Kennzeichnung ist erforderlich, wenn ein Herausgeber politischer Werbung Ihr politisches Plakat veröffentlicht, zustellt oder verbreitet (Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900). Herausgeber ist hier ein Anbieter politischer Werbedienstleistungen, der diese Verbreitung übernimmt, etwa ein Außenwerber auf gebuchten Großflächen (Art. 3 Nr. 13 VO (EU) 2024/900).

TTPA bezeichnet die europäische Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung. Mit Targeting ist die personenbezogene Auswahl der Menschen gemeint, an die eine Anzeige gerichtet wird oder die davon ausgeschlossen werden (Art. 3 Nr. 11 VO (EU) 2024/900).

Ein Wahlplakat für eine Kandidatur fällt grundsätzlich unter den Begriff politischer Werbung: Erfasst werden insbesondere Botschaften durch oder für politische Akteure, soweit sie nicht rein privat oder rein kommerziell sind (Art. 3 Nr. 2 Buchst. a VO (EU) 2024/900).

Für die Kennzeichnung kommt es dann auf die konkrete Verbreitung an:

SituationEinordnung für die Kennzeichnung
Sie buchen eine Großfläche bei einem Außenwerber.Der Außenwerber verbreitet die politische Anzeige als Herausgeber und muss die Kennzeichnung sicherstellen (Art. 3 Nr. 13 und Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900).
Mitglieder hängen die Plakate selbst auf, ohne einen verbreitenden Dienstleister einzuschalten.Aus dieser eigenen Verbreitung entsteht keine Kennzeichnungspflicht eines Herausgebers nach Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900 in Verbindung mit Art. 3 Nr. 13 VO (EU) 2024/900.
Die Gemeinde stellt gesetzlich ausdrücklich vorgesehene Flächen zur unentgeltlichen und gleichberechtigten Kandidatenvorstellung bereit.Diese Kandidatenvorstellung ist vom Begriff politischer Werbung ausgenommen (Art. 3 Nr. 2 Ziff. iii VO (EU) 2024/900).

Bei kommunalen Flächen reicht die kostenlose Nutzung allein nicht aus. Die Ausnahme verlangt auch eine gesetzlich ausdrücklich vorgesehene Kandidatenvorstellung und die Gleichbehandlung der Kandidaten (Art. 3 Nr. 2 Ziff. iii VO (EU) 2024/900). Im Einzelfall kommt es darauf an, auf welcher Grundlage die Gemeinde die Fläche bereitstellt.

Fragen Sie deshalb bei der Gemeinde nach den Nutzungsbedingungen. Weitere Orientierung bietet die Frage „Wir nutzen die Plakatständer der Gemeinde. Was gilt?“.

Wichtig für Ihre Gestaltung: Das Presse-Impressum ersetzt die europäische Kennzeichnung nicht. Umgekehrt verdrängt die europäische Verordnung die nationalen Regeln zur Wahlwerbung nicht (Art. 2 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900).

Ein Außenwerber setzt ein Wahlplakat in eine Großfläche ein, während eine Wahlkampfkoordinatorin zusieht.

Wie gestalten Sie Kennzeichnung und QR-Code auf dem Plakat?

Für gedruckte politische Anzeigen gehört die Kennzeichnung in ein einziges gedrucktes Kästchen mit starkem Kontrast und gut lesbarer Schrift (Anhang I DVO (EU) 2025/1410). Ein verwendeter QR-Code muss sich deutlich vom Hintergrund abheben, mit dem Mobiltelefon leicht lesbar sein und direkt zur Transparenzbekanntmachung führen (Anhang I DVO (EU) 2025/1410).

Die Transparenzbekanntmachung ist die weiterführende Information zur Anzeige, etwa zu Auftraggeber, Finanzierung und Veröffentlichungszeitraum (Art. 12 Abs. 1 VO (EU) 2024/900). Der Auftraggeber, in der Verordnung „Sponsor“, ist die Person oder Organisation, in deren Auftrag oder Namen die Anzeige ausgearbeitet oder verbreitet wird (Art. 3 Nr. 10 VO (EU) 2024/900).

Zur Kennzeichnung gehören insbesondere:

  • die Erklärung, dass es sich um eine politische Anzeige handelt;
  • die Identität des Auftraggebers und gegebenenfalls der Einrichtung, die ihn letztlich kontrolliert;
  • gegebenenfalls die zugehörige Wahl, das Referendum oder der Rechtsetzungs- beziehungsweise Regulierungsprozess;
  • gegebenenfalls ein Hinweis auf verwendete Targeting- oder Anzeigenschaltungsverfahren;
  • die Transparenzbekanntmachung oder ein klarer Hinweis auf ihren leicht und unmittelbar erreichbaren Abrufort.

Diese Angaben ergeben sich aus Art. 11 Abs. 1 Buchst. a bis e VO (EU) 2024/900. Die Kennzeichnung muss deutlich sichtbar bleiben, auch bei einer weiteren Verbreitung der Anzeige (Art. 11 Abs. 3 VO (EU) 2024/900).

Für eine gebuchte Großfläche können Sie im Layout getrennte Bereiche vorsehen: das landesrechtlich geprüfte Presse-Impressum und das TTPA-Kästchen mit den erforderlichen Angaben sowie dem QR-Code. Stimmen Sie die Umsetzung mit dem Außenwerber ab.

Prüfen Sie den QR-Code an einem Ausdruck, nicht nur am Bildschirm. Öffnen Sie das Ziel mit einem Mobiltelefon und kontrollieren Sie, ob unmittelbar die richtige Transparenzbekanntmachung erscheint. Eine allgemeine Startseite genügt dem vorgesehenen direkten Zugang nicht (Anhang I DVO (EU) 2025/1410). Details erläutert die Frage „Was gilt für Plakate, Flyer und Zeitungsanzeigen?“.

Illustration: Ein Teammitglied testet den QR-Code auf einem Plakatabzug mit dem Smartphone, eine Kollegin hält den Bogen.

Bis wann muss alles fertig sein, und was passiert bei Fehlern?

Die Kennzeichnung muss zusammen mit der politischen Anzeige bereitstehen; die Transparenzbekanntmachung muss während der Schaltung jederzeit leicht auffindbar sein (Art. 11 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 3 VO (EU) 2024/900). Für Ihr Team empfiehlt es sich deshalb, Angaben, Layout und QR-Ziel vor der Druckfreigabe abschließend zu prüfen.

Nutzen Sie dafür eine interne Freigabeliste:

  • Landesrecht prüfen: Welches Presse-Impressum gehört auf dieses Druckwerk?
  • Verbreitung klären: Hängen Mitglieder selbst auf oder übernimmt ein Außenwerber?
  • Angaben abstimmen: Sind Auftraggeber, Wahlbezug und Veröffentlichungszeitraum korrekt erfasst?
  • Druckansicht prüfen: Sind Impressum, Kästchen und QR-Code gut erkennbar?
  • Abruf testen: Führt der QR-Code unmittelbar zur richtigen Bekanntmachung?
  • Änderungen organisieren: Wer meldet Fehler an den Herausgeber?

Die Transparenzbekanntmachung muss während der gesamten Schaltung aktuell bleiben (Art. 12 Abs. 3 VO (EU) 2024/900). Planen Sie daher auch nach der Druckfreigabe eine erreichbare Kontaktperson ein.

Bei unvollständigen oder unrichtigen Angaben muss sich der Herausgeber um unverzügliche Vervollständigung oder Berichtigung bemühen. Gelingt dies nicht unverzüglich, darf er die Anzeige nicht bereitstellen beziehungsweise muss ihre Veröffentlichung, Zustellung oder Verbreitung unverzüglich einstellen (Art. 12 Abs. 2 VO (EU) 2024/900).

Für Ihre Kampagne kann ein Angabenfehler damit die geplante Verbreitung unterbrechen. Die genannte Folge betrifft die europäischen Transparenzpflichten; mögliche Folgen eines fehlerhaften Presse-Impressums sind gesondert anhand des einschlägigen Landesrechts zu prüfen.

Häufige Fragen

Reicht „V.i.S.d.P.“ mit einem Namen?

Im Landesbeispiel Nordrhein-Westfalen verlangt die Vorschrift für Druckwerke auch Anschriften sowie die Angaben zu Drucker und Verleger beziehungsweise Verfasser oder Herausgeber im Selbstverlag (§ 8 Abs. 1 PresseG NRW). Prüfen Sie die konkrete Impressumspflicht nach dem einschlägigen Landesrecht.

Brauchen selbst aufgehängte Plakate einen TTPA-QR-Code?

Wenn Mitglieder die Plakate selbst verbreiten und kein Herausgeber als Dienstleister tätig wird, entsteht daraus keine Kennzeichnungspflicht nach Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900 in Verbindung mit Art. 3 Nr. 13 VO (EU) 2024/900. Das Presse-Impressum ist davon getrennt zu prüfen.

Wer verantwortet die Kennzeichnung beim Außenwerber?

Der Herausgeber muss sicherstellen, dass die Anzeige die vorgeschriebenen Informationen enthält und diese vollständig sind (Art. 11 Abs. 1 und Abs. 2 VO (EU) 2024/900). Stimmen Sie die benötigten Angaben und die Druckfreigabe frühzeitig mit ihm ab.

Kann eine Plattform bei der Vorbereitung helfen?

easyttpa ordnet Werbemaßnahmen mit einem Quick-Check ein und erzeugt Kennzeichnung, Erklärung an Dienstleister und Transparenzbekanntmachung. Die Prüfung des einschlägigen Landespresserechts sollten Sie separat einplanen.

Quick-Check starten

Dieser Beitrag gibt den Stand zum wieder und ersetzt keine Rechtsberatung. Die Verordnung wird derzeit an vielen Stellen erstmals angewandt; Einschätzungen können sich ändern. Mit KI-Unterstützung erstellt.

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