VISDP Bedeutung: Pflichtangaben auf Druckwerken

Porträt von Redaktion easyttpa

Redaktion easyttpa · · 7 Minuten Lesezeit

  • Herausgeber
  • Kennzeichnung
  • Wahlkampf
Illustration: Zwei Ehrenamtliche prüfen getrennte Informationsblöcke am unteren Rand eines Flyerentwurfs.

VISDP: Was das Kürzel bedeutet und wann es Pflicht ist

Die VISDP Bedeutung ist für Sie wichtig, wenn Sie als Kandidatin, Vereinsvorstand oder ehrenamtliches Kampagnenteam Flyer, Plakate oder Mitgliederblätter drucken lassen. Hinter dem Kürzel steht die Frage, wer für eine Veröffentlichung verantwortlich ist. Hier erfahren Sie, wie Sie das Presse-Impressum prüfen und von der Kennzeichnung politischer Werbung unterscheiden.

Was bedeutet V.i.S.d.P. auf einem Druckwerk?

V.i.S.d.P. bedeutet „Verantwortlich im Sinne des Presserechts“. Das Kürzel dient in der Praxis dazu, eine verantwortliche Person auf einer Veröffentlichung zu benennen.

Gebräuchlich sind auch die Schreibweisen „ViSdP“ und „visdp“. Wenn Sie nach „v.i.s.d.p. bedeutung“ suchen, geht es daher um denselben Begriff. Entscheidend für Ihre Druckfreigabe ist allerdings nicht die Schreibweise. Entscheidend sind die Angaben, die das einschlägige Landespresserecht für Ihr Druckwerk verlangt.

Das lässt sich am Beispiel Nordrhein-Westfalen zeigen: Dort verlangt das Presse-Impressum auf Druckwerken Name oder Firma und Anschrift des Druckers und Verlegers. Beim Selbstverlag stehen anstelle des Verlegers der Verfasser oder Herausgeber. Die Vorschrift verlangt diese Angaben, nicht das Kürzel „V.i.S.d.P.“ (§ 8 Abs. 1 PresseG NRW).

Ein Impressum ist hier der Angabenblock, der die an einer Veröffentlichung beteiligten Verantwortlichen benennt. Wer darunter nur „V.i.S.d.P.: Kampagnenteam“ schreibt, erfüllt damit beispielsweise die genannten Anforderungen an Name oder Firma und Anschrift nicht (§ 8 Abs. 1 PresseG NRW).

Trennen Sie bei Ihrer Vorbereitung deshalb folgende Fragen:

  • Wer erstellt und verantwortet die Inhalte?
  • Wer veröffentlicht das Druckwerk?
  • Wer druckt es?
  • Welche Namen und Anschriften gehören nach dem einschlägigen Landesgesetz in das Impressum?

Diese Fragen helfen Ihnen, die Angaben zusammenzutragen. Sie ersetzen nicht die Prüfung des jeweiligen Landesgesetzes. Auch die Bezeichnung „presserechtlich verantwortlich“ sollten Sie nicht allein aus einer alten Druckvorlage übernehmen.

Eine Vereinsorganisatorin zeigt einem Helfer den Impressumsbereich auf der Rückseite eines Flyers.

Wann besteht eine VISDP-Pflicht und was gehört ins Impressum?

Ob und welche Impressumsangaben erforderlich sind, prüfen Sie anhand des einschlägigen Landespresserechts. Die häufig gesuchte „visdp pflicht“ betrifft dabei vor allem die Pflichtangaben und nicht die Verwendung einer bestimmten Abkürzung.

Für die folgenden Beispiele dient ausschließlich Nordrhein-Westfalen als Referenz. Die dortige Vorschrift verlangt die Angaben zu Drucker und Verleger beziehungsweise beim Selbstverlag zu Verfasser oder Herausgeber. Bei periodischen Druckwerken kommen Name und Anschrift des verantwortlichen Redakteurs hinzu (§ 8 Abs. 1 und Abs. 2 PresseG NRW).

„Periodisch“ bezeichnet hier ein wiederkehrend erscheinendes Druckwerk, etwa ein regelmäßig veröffentlichtes Mitgliederblatt. Für die Planung Ihres Impressums ergibt sich aus dem Beispiel folgende Unterscheidung:

FallAngaben nach dem Beispiel Nordrhein-WestfalenIhre Vorbereitung
Druckwerk mit VerlegerName oder Firma und Anschrift von Drucker und VerlegerKlären Sie, wer die Veröffentlichung verlegt.
Druckwerk im SelbstverlagName oder Firma und Anschrift des Druckers sowie des Verfassers oder HerausgebersHalten Sie fest, wer selbst veröffentlicht.
Periodisches DruckwerkZusätzlich Name und Anschrift des verantwortlichen RedakteursKlären Sie die redaktionelle Zuständigkeit.

Fundstellen für diese Unterscheidung sind § 8 Abs. 1 und Abs. 2 PresseG NRW. Die Tabelle ist keine bundesweit verwendbare Impressumsvorlage.

Wie gehen Sie mit Flyern, Plakaten und Vereinsblättern um?

Prüfen Sie jedes Format gesondert. Ein einmaliger Veranstaltungsflyer und ein regelmäßig erscheinendes Mitgliederblatt sollten im Freigabeprozess nicht automatisch denselben Angabenblock erhalten. Das Beispiel Nordrhein-Westfalen zeigt, dass periodische Druckwerke zusätzliche Angaben auslösen können (§ 8 Abs. 2 PresseG NRW).

Gehen Sie auch bei einem kleinen Verein oder einer ehrenamtlichen Kampagne nicht ungeprüft von einer Ausnahme aus. Notieren Sie zunächst das einschlägige Bundesland, die Art der Veröffentlichung und die beteiligten Personen oder Organisationen. Prüfen Sie anschließend die dortigen Vorschriften und möglichen Ausnahmen.

Im Einzelfall kommt es darauf an, welches Landespresserecht einschlägig ist und wie die konkrete Veröffentlichung einzuordnen ist. Lassen Sie diese Frage bei Unsicherheit vor der Druckfreigabe fachkundig klären. Dieser Beitrag bietet allgemeine Orientierung und keine Rechtsberatung.

Illustration: Eine Druckereimitarbeiterin und ein Vereinsredakteur vergleichen die Impressumsbereiche von Flyer und Mitgliederblatt.

Warum ersetzt das Presse-Impressum nicht die TTPA-Kennzeichnung?

Das Presse-Impressum und die TTPA-Kennzeichnung beantworten unterschiedliche rechtliche Fragen. Die europäischen Kennzeichnungsvorgaben treten bei erfasster politischer Werbung neben andere einschlägige Vorschriften; die Verordnung lässt Regeln zu anderen Aspekten politischer Werbung unberührt (Art. 2 Abs. 2 VO (EU) 2024/900).

TTPA bezeichnet die Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung. Targeting meint dabei die gezielte Ansprache bestimmter Personengruppen. Der Anwendungsbereich der Verordnung hängt nicht davon ab, ob Sie online oder auf Papier werben (Art. 2 Abs. 1 VO (EU) 2024/900).

Für Ihre erste Einordnung hilft die Übersicht Was ist politische Werbung?. Prüfen Sie diese Frage, bevor Sie eine Kennzeichnung aus einer anderen Kampagne übernehmen.

Die Kennzeichnung ist der sichtbare Informationsblock an der politischen Anzeige. Herausgeber politischer Werbung müssen sicherstellen, dass jede erfasste Anzeige die vorgeschriebenen Informationen klar, hervorgehoben und eindeutig enthält (Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900).

Dazu gehören:

  • die Erklärung, dass es sich um eine politische Anzeige handelt;
  • die Identität des Auftraggebers, in der Verordnung „Sponsor“, und gegebenenfalls der Einrichtung, die ihn letztlich kontrolliert;
  • gegebenenfalls der Bezug zu einer Wahl, einem Referendum oder einem Rechtsetzungs- oder Regulierungsprozess;
  • gegebenenfalls eine Erklärung zu eingesetzten Targeting- oder Anzeigenschaltungsverfahren;
  • eine Transparenzbekanntmachung oder ein klarer Hinweis auf deren leichten und unmittelbaren Abruf.

Diese Angaben folgen aus Art. 11 Abs. 1 Buchst. a bis e VO (EU) 2024/900. Die Transparenzbekanntmachung ist die ergänzende Information zur Anzeige, auf die die Kennzeichnung verweisen kann. Mehr zur Vorbereitung lesen Sie im Beitrag zur Transparenzbekanntmachung.

Eine Zeile wie „V.i.S.d.P.: Name, Anschrift“ deckt diesen Informationsumfang nicht ab. Umgekehrt ersetzt die Nennung des Auftraggebers nicht automatisch die Angaben zu Drucker und Verleger, wie sie etwa Nordrhein-Westfalen verlangt (Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900; § 8 Abs. 1 PresseG NRW).

Wie bereiten Sie Flyer und Plakat für die Druckfreigabe vor?

Planen Sie das Presse-Impressum und die politische Kennzeichnung als getrennte Prüfpunkte im Layout ein. Bei erfasster politischer Werbung muss die Kennzeichnung deutlich sichtbar sein und auch bei einer weiteren Verbreitung sichtbar bleiben (Art. 11 Abs. 3 VO (EU) 2024/900).

Für einen Kandidatenflyer können Sie zunächst einen Arbeitsblock mit den presserechtlich zu prüfenden Namen und Anschriften anlegen. Daneben reservieren Sie Platz für die politische Kennzeichnung. Das ist eine Planungshilfe, keine fertige rechtssichere Vorlage.

Bei einem Plakat gehen Sie genauso vor. Verkleinern Sie die Kennzeichnung nicht ungeprüft, um Platz für Motiv und Slogan zu gewinnen. Die Pflicht zur deutlichen Sichtbarkeit gilt auch für dieses Medium (Art. 11 Abs. 3 VO (EU) 2024/900). Die Frage Was gilt für Plakate, Flyer und Zeitungsanzeigen? hilft bei der weiteren Vorbereitung.

Nutzen Sie vor der Freigabe diese Arbeitsliste:

  • Angaben sammeln: Lassen Sie sich Namen, Firmenbezeichnungen und Anschriften bestätigen.
  • Rollen klären: Besprechen Sie mit den beteiligten Anbietern politischer Werbedienstleistungen, wer welche Informationen liefert und wer veröffentlicht.
  • Inhalte prüfen: Vergleichen Sie Impressum und Kennzeichnung getrennt mit den einschlägigen Anforderungen.
  • Abruf testen: Öffnen Sie einen vorgesehenen Verweis auf die Transparenzbekanntmachung aus der Druckansicht.
  • Freigabe dokumentieren: Halten Sie intern fest, welche Fassung geprüft wurde.

Die Informationen der politischen Kennzeichnung müssen vollständig sein. Auch die Angabe zum Abruf der Transparenzbekanntmachung muss stimmen (Art. 11 Abs. 2 VO (EU) 2024/900). Erledigen Sie die Prüfung deshalb praktisch vor dem Druck: Die Anzeige muss bereits zusammen mit den vorgeschriebenen Informationen bereitgestellt werden (Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900).

Häufige Fragen

Muss ausdrücklich „V.i.S.d.P.“ auf dem Flyer stehen?

Im erläuterten Beispiel Nordrhein-Westfalen verlangt die Vorschrift bestimmte Namen beziehungsweise Firmen und Anschriften, nicht dieses Kürzel. Prüfen Sie die Anforderungen des einschlägigen Landesgesetzes (§ 8 Abs. 1 PresseG NRW).

Reicht die Adresse der Kampagne?

Eine Adresse allein reicht nach dem Beispiel Nordrhein-Westfalen nicht. Die Vorschrift verlangt auch die zugehörigen Namen oder Firmen der genannten Beteiligten (§ 8 Abs. 1 PresseG NRW).

Haftet die genannte Person automatisch für alles?

Eine pauschale Haftungsaussage lässt sich aus der Impressumsvorschrift nicht ableiten. Sie regelt zunächst die erforderlichen Angaben (§ 8 PresseG NRW). Im Einzelfall kommt es darauf an, welche Verantwortung und welcher konkrete Vorwurf zu prüfen sind.

Was passiert, wenn die politische Kennzeichnung fehlt?

Bei einer erfassten politischen Anzeige sind die Anforderungen an die Bereitstellung dann nicht erfüllt (Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900). Stoppen Sie eine noch ausstehende Druckfreigabe und klären Sie die Korrektur. Bereits veröffentlichte Fassungen sollten Sie gesondert prüfen lassen.

Für die getrennte Vorbereitung der europäischen Angaben kann easyttpa die Werbemaßnahme einordnen sowie Kennzeichnung, Erklärung an Dienstleister und Transparenzbekanntmachung erzeugen. Die landespresserechtliche Prüfung planen Sie daneben als eigenen Arbeitsschritt ein.

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Dieser Beitrag gibt den Stand zum wieder und ersetzt keine Rechtsberatung. Die Verordnung wird derzeit an vielen Stellen erstmals angewandt; Einschätzungen können sich ändern. Mit KI-Unterstützung erstellt.

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