VISDP Flyer: Impressum und Kennzeichnung prüfen

Porträt von Redaktion easyttpa

Redaktion easyttpa · · 7 Minuten Lesezeit

  • Herausgeber
  • Kennzeichnung
  • Wahlkampf
Illustration: Zwei Ehrenamtliche verteilen Flyer an Passanten auf einem Marktplatz.

VISDP auf dem Flyer: Was hingehört

Wer nach „VISDP Flyer“ sucht, möchte meist wissen, welche Angaben vor dem Druck auf einen Wahlkampf- oder Vereinsflyer gehören. Prüfen Sie dafür das Presse-Impressum und eine mögliche Kennzeichnung nach der europäischen Verordnung über politische Werbung getrennt, denn nationale Regeln zur Wahlwerbung bleiben unberührt (Art. 2 Abs. 2 VO (EU) 2024/900). Dieser Beitrag hilft Ihnen, Angaben, Beteiligte und Verteilwege vor der Druckfreigabe zu sortieren.

Welche Angaben gehören ins Presse-Impressum?

Klären Sie zunächst, welches Landespressegesetz für Ihren Flyer maßgeblich ist. Eine bundesweit unverändert passende V.i.S.d.P.-Zeile lässt sich aus einem einzelnen Landesgesetz nicht ableiten.

V.i.S.d.P. bedeutet „Verantwortlich im Sinne des Presserechts“. Die Abkürzung allein sagt aber noch nicht, welche Angaben Ihr konkretes Druckwerk braucht. Ein Beispiel bietet Nordrhein-Westfalen: Dort müssen Druckwerke Name oder Firma und Anschrift des Druckers und des Verlegers nennen. Beim Selbstverlag treten Verfasser oder Herausgeber an die Stelle des Verlegers (§ 8 Abs. 1 PresseG NRW).

Für periodische Druckwerke, also regelmäßig erscheinende Veröffentlichungen, verlangt dieses Landesgesetz zusätzlich Name und Anschrift des verantwortlichen Redakteurs (§ 8 Abs. 2 PresseG NRW). Übertragen Sie diese zusätzliche Pflicht deshalb nicht ungeprüft auf jedes einzelne Flugblatt.

Für Ihre Gestaltung können Sie zunächst folgende Angaben zusammentragen. Die Tabelle ist eine Arbeitsvorlage auf Grundlage des genannten Landesbeispiels, kein bundesweit gültiges Muster.

AngabeWas Sie vorbereiten solltenFundstelle für Nordrhein-Westfalen
VerlegerName oder Firma und Anschrift§ 8 Abs. 1 PresseG NRW
SelbstverlagName und Anschrift des Verfassers oder Herausgebers statt des Verlegers§ 8 Abs. 1 PresseG NRW
DruckereiName oder Firma und Anschrift§ 8 Abs. 1 PresseG NRW
Verantwortlicher RedakteurBei periodischen Druckwerken zusätzlich Name und Anschrift§ 8 Abs. 2 PresseG NRW

Reservieren Sie dafür im Entwurf einen lesbaren Bereich, etwa unten auf der Rückseite. Verwenden Sie zunächst Platzhalter wie „Herausgeber: [Name, Anschrift]“ und „Druck: [Firma, Anschrift]“. Ersetzen Sie diese vor der Freigabe durch überprüfte Angaben.

Kopieren Sie nicht bloß das Impressum eines fremden Flyers. Dessen Erscheinungsort, Veröffentlichungsform und Verantwortlichkeiten können anders liegen. Im Einzelfall kommt es darauf an, welches Landesrecht gilt und wie das Druckwerk einzuordnen ist. Lassen Sie offene Fragen vor dem Druck klären.

Eine Druckereimitarbeiterin prüft mit einem Kunden den unteren Bereich einer Flyerrückseite.

Wann braucht der Flyer zusätzlich eine TTPA-Kennzeichnung?

Eine Kennzeichnung nach der Verordnung über politische Werbung, kurz TTPA, wird relevant, wenn ein Herausgeber politischer Werbung den Flyer als Werbedienstleistung veröffentlicht, zustellt oder verbreitet. Die Pflicht trifft diesen Herausgeber, nicht automatisch jeden, der an der Herstellung beteiligt ist (Art. 3 Nr. 13 VO (EU) 2024/900; Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900).

Zuerst prüfen Sie den Inhalt und den Absender. Werbung für eine Kandidatin oder einen Kandidaten kann politische Werbung sein. Bei einem Vereinsflyer kommt es insbesondere darauf an, ob die Botschaft geeignet und darauf ausgerichtet ist, eine Wahl, ein Abstimmungsverhalten oder einen Rechtsetzungs- oder Regulierungsprozess zu beeinflussen (Art. 3 Nr. 2 VO (EU) 2024/900).

Anschließend betrachten Sie den Verteilweg:

Geplanter AblaufEinordnung nach der TTPA
Mitglieder oder Ehrenamtliche verteilen den eigenen Flyer im Rahmen interner TätigkeitDaraus allein entsteht keine Kennzeichnungspflicht eines Herausgebers politischer Werbung.
Eine Druckerei druckt nur und hat keinen Einfluss auf den InhaltEine reine Nebendienstleistung begründet keine Rolle als Anbieter politischer Werbedienstleistungen.
Eine Zeitung verbreitet den politischen Flyer als beauftragte BeilageSie übernimmt eine Verbreitungsleistung und damit die Rolle des Herausgebers politischer Werbung.
Ein bezahlter Verteildienst stellt politische Flyer zuEr kann als Herausgeber politischer Werbung kennzeichnungspflichtig sein.

Diese Unterscheidung folgt aus den Begriffen Dienstleistung, Anbieter politischer Werbedienstleistungen und Herausgeber sowie der daran anknüpfenden Kennzeichnungspflicht (Art. 3 Nr. 1 VO (EU) 2024/900; Art. 3 Nr. 6 VO (EU) 2024/900; Art. 3 Nr. 13 VO (EU) 2024/900; Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900).

Wichtig: Auch intern erstellte und verteilte Botschaften können politische Werbung sein. Die Einordnung als politische Werbung und die Frage nach einem kennzeichnungspflichtigen Herausgeber sind unterschiedliche Prüfungsschritte (Art. 3 Nr. 2 VO (EU) 2024/900; Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900). Den praktischen Fall erläutert die Frage „Wir lassen Flyer drucken und verteilen sie selbst. Was gilt?“.

Gestaltet eine beauftragte Agentur die politische Werbung, kann sie Anbieterin politischer Werbedienstleistungen mit Aufzeichnungspflichten bleiben, auch wenn Ihre Ehrenamtlichen anschließend verteilen (Art. 3 Nr. 6 VO (EU) 2024/900; Art. 9 Abs. 1 VO (EU) 2024/900). Eine fehlende Herausgeberrolle bedeutet deshalb nicht automatisch, dass niemand Pflichten hat.

Illustration: Ein Zusteller wirft einen Flyer in einen Briefkasten, während seine Kollegin weitere Bündel trägt.

Was gehört in die Kennzeichnung und hinter den QR-Code?

Die Kennzeichnung nennt insbesondere den politischen Charakter der Anzeige und den Auftraggeber. Zusätzlich braucht sie die einschlägigen weiteren Angaben und die Transparenzbekanntmachung oder einen klaren Hinweis auf deren unmittelbaren Abruf (Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900).

Der Auftraggeber heißt in der Verordnung „Sponsor“. Gemeint ist die Person oder Organisation, in deren Auftrag oder Namen die politische Anzeige ausgearbeitet oder verbreitet wird (Art. 3 Nr. 10 VO (EU) 2024/900). Klären Sie daher, ob beispielsweise die Kandidatin, der örtliche Parteiverband oder der Verein diese Rolle übernimmt.

Für einen kennzeichnungspflichtigen Flyer gehören folgende Inhalte in die Planung:

  • Die Erklärung, dass es sich um eine politische Anzeige handelt.
  • Die Identität des Auftraggebers und gegebenenfalls der ihn letztlich kontrollierenden Einrichtung.
  • Gegebenenfalls die betreffende Wahl, das Referendum oder der Rechtsetzungs- oder Regulierungsprozess.
  • Gegebenenfalls ein Hinweis auf personenbezogene Targeting- oder Anzeigenschaltungsverfahren, also die datenbasierte Auswahl oder optimierte Ansprache bestimmter Personen.
  • Die Transparenzbekanntmachung oder ein klarer Hinweis, wo sie leicht und unmittelbar abrufbar ist.

Diese Inhalte ergeben sich aus Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900. Die Kennzeichnung muss deutlich sichtbar bleiben und die Anzeige leicht als politische Werbung erkennbar machen (Art. 11 Abs. 3 VO (EU) 2024/900).

Reservieren Sie im Layout einen abgegrenzten Bereich und gegebenenfalls Platz für einen QR-Code. Ein QR-Code allein ersetzt die sichtbaren Angaben nicht, weil die Verordnung die Informationen in klarer, hervorgehobener und eindeutiger Weise verlangt (Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900). Hinweise zur praktischen Gestaltung finden Sie unter Kennzeichnung für Flyer und Zeitungsanzeigen.

Die Transparenzbekanntmachung ist die ergänzende Information über Hintergrund und Finanzierung der Anzeige. Sie umfasst unter anderem Kontaktdaten, Verbreitungszeitraum, Vergütung, Finanzierungsquellen und Berechnungsmethode (Art. 12 Abs. 1 VO (EU) 2024/900). Nutzen Sie dafür eine eigene Datensammlung statt einer verlängerten V.i.S.d.P.-Zeile.

Zwei Vereinsmitglieder prüfen den Kennzeichnungsbereich eines Flyers und testen den QR-Code.

Was sollten Sie vor der Druckfreigabe erledigen?

Prüfen Sie vor der Druckfreigabe getrennt das landesrechtliche Impressum und die TTPA-Angaben. Bei kennzeichnungspflichtiger Verbreitung müssen die erforderlichen Informationen zusammen mit der politischen Anzeige bereitgestellt werden (Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900).

Ein praktikabler Ablauf für Ihr Team:

  • Verteilweg festlegen: Halten Sie fest, wer selbst verteilt und welche externen Dienstleister beteiligt sind.
  • Rollen benennen: Notieren Sie Auftraggeber, Gestaltung, Druckerei und gegebenenfalls Herausgeber politischer Werbung.
  • Angaben einsammeln: Prüfen Sie Namen, Anschriften und Zuständigkeiten mit den Beteiligten.
  • Layout kontrollieren: Betrachten Sie einen Ausdruck in der vorgesehenen Größe.
  • Abruf testen: Öffnen Sie den QR-Code mit einem Mobiltelefon und kontrollieren Sie die Zielseite.
  • Freigabe dokumentieren: Bewahren Sie die geprüfte Druckdatei und die zugehörigen Informationen gemeinsam auf.

Planen Sie Änderungen des Verteilwegs bewusst ein. Soll ein zunächst intern verteilter Flyer später einer Zeitung beiliegen, prüfen Sie die Herausgeberrolle und Kennzeichnung erneut (Art. 3 Nr. 13 VO (EU) 2024/900; Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900).

Fehlen erforderliche Angaben oder sind sie unrichtig, muss der Herausgeber auf unverzügliche Vervollständigung oder Berichtigung hinwirken. Gelingt das nicht unverzüglich, darf er die Anzeige nicht bereitstellen oder muss die Verbreitung einstellen (Art. 12 Abs. 2 VO (EU) 2024/900). Das kann einen geplanten Verteiltermin gefährden.

Die Transparenzbekanntmachung muss während der Verbreitung leicht auffindbar und aktuell bleiben (Art. 12 Abs. 3 VO (EU) 2024/900). Weitere organisatorische Hinweise bietet der Beitrag Herausgeber politischer Werbung: Pflichten im Überblick.

Häufige Fragen

Reicht „V.i.S.d.P.“ mit einem Namen?

Verlassen Sie sich darauf nicht. Das Landesbeispiel Nordrhein-Westfalen verlangt bei Druckwerken auch Angaben zum Drucker und Verleger beziehungsweise beim Selbstverlag zum Verfasser oder Herausgeber, jeweils mit Anschrift (§ 8 Abs. 1 PresseG NRW).

Ersetzt die TTPA-Kennzeichnung das Presse-Impressum?

Nein. Die Verordnung lässt nationale Regeln zur Wahlwerbung unberührt. Prüfen Sie beide Bereiche getrennt (Art. 2 Abs. 2 VO (EU) 2024/900).

Braucht jeder Vereinsflyer eine politische Kennzeichnung?

Nein. Prüfen Sie zunächst, ob politische Werbung vorliegt, und anschließend, ob ein Herausgeber politischer Werbung beteiligt ist (Art. 3 Nr. 2 VO (EU) 2024/900; Art. 3 Nr. 13 VO (EU) 2024/900; Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2024/900).

Wo kann ich mit der Prüfung beginnen?

Beginnen Sie mit Inhalt, Auftraggeber und Verteilweg. easyttpa bietet dafür einen Quick-Check und unterstützt die Erstellung von Kennzeichnung, Erklärung an Dienstleister und Transparenzbekanntmachung.

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Dieser Beitrag gibt den Stand zum wieder und ersetzt keine Rechtsberatung. Die Verordnung wird derzeit an vielen Stellen erstmals angewandt; Einschätzungen können sich ändern. Mit KI-Unterstützung erstellt.

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